Für Fachleute war der derzeitige Börsencrash absehbar. Deshalb hat der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, am 18. Juni um 21 Uhr 18 im NÖ Landtag einen Resolutionsantrag zu sog. „Glattstellung“ der Milliardenveranlagung des Landes Niederösterreich durch die Landesregierung eingebracht. Die Rede von Dr. Laki zum Resolutionsantrag ist auf der Videothek des Niederösterreichischen Landtages abrufbar.
Auf die eindringlichen Warnungen von Dr. Laki reagierte der Finanzsprecher der ÖVP Mag. Riedel mit Unverständnis, er betonte keine Risiken am Finanzmarkt zu erkennen. Auch die Wortmeldung von Mag. Riedl auf den Resolutionsantrag ist auf der Seite des Niederösterreichischen Landtages abrufbar.
Inzwischen gibt es einen katastrophalen Kursrutsch an allen Weltbörsen. Es besteht nunmehr kein Zweifel – falls die ÖVP nicht doch noch der Empfehlung von Dr. Laki gefolgt ist – dass viele, viele Millionen der Niederösterreicher seit Juni im Finanzcasino verspielt wurden. Ohne die genauen Informationen zu kennen, muss davon ausgegangen werden, dass die Kurse ihren Höchststand Ende des ersten Quartals erreicht hatten. Durch die Verluste am Bond- und Aktienmarkt dürften inzwischen deutlich über 100 Millionen an Wertverlust bei den Veranlagungen des Landes NÖ eingetreten sein. Das war, so Laki, aber absehbar!
Laki fordert monatliche Veröffentlichung des Factsheet mit den Fondsdaten
Laki: „Jeder kleine Millionenfonds veröffentlicht monatlich ein Factsheet mit allen relevanten Fondsdaten, einschließlich der aktuellen Bewertung. Das Fondsmanagement der Verwaltung des Milliardenfonds des Landes Niederösterreich verzichtet auf international übliche Publizitätsstandards. Dadurch kann die laufende Wertentwicklung des Milliardenfonds von den Niederösterreichern auch nicht nachvollzogen werden. Dies ist bei der Verwaltung von öffentlichen Mitteln inakzeptabel. Herr Kollege Riedel, legen sie die Fakten auf den Tisch, publizieren Sie das Factsheet Generationenfonds für die Monate März, April, Mai, Juni, Juli und auch für den Crashmonat August!“
Finanzpolitik der ÖVP nicht nachvollziehbar
Niederösterreich zählt zu den Bundesländern mit den höchsten Schulden. Erst vor kurzem hat der Landesrechnungshof veröffentlicht, dass das Land für die Finanzierung der Umfahrung Maissau 6,3 Prozent an Kreditzinsen zahlt. „Auf der anderen Seite bejubelt das Land einen Anlageertrag von 2,5 Prozent. Bei einem derartigen Geschäft wäre jeder Private binnen kürzester Zeit in Konkurs. Nur die ÖVP-SPÖ Koalition verteidigt diese nicht nachvollziehbare Finanzpolitik, verteidigt die Spielcasinopolitik und zahlt horrende nicht marktübliche Kreditzinsen. Wer profitiert dieser Politik?“, fragt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, abschließend nach den Begünstigten und Nutznießern dieser Veranlagungspolitik des Landes NÖ.
