Ginge NÖ den burgenländischen Weg lägen die Schulden der Gemeinden bei “nur” 3 statt bei 7 Milliarden Euro

Im Zuge der heutigen “aktuellen Stunde” des NÖ Landtages beschäftigte sich der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, erneut mit der verheerenden finanziellen Situation vieler Gemeinden in NÖ.

Viele offizielle Zahlen bewertet Laki als reine Polit-Propaganda und da muß man gar nicht, so Laki, zum Multiversum nach Schwechat schauen. Wie könnte es sonst sein, so Laki, dass die ÖVP Guntramsdorf von 60 Millionen Euro Schulden der Gemeinde berichtet, die Zahlen aus dem Rechnungsabschluss aber nur 20 Millionen ausweisen. Innerhalb von 15 Jahren, so Laki, sind die Schulden in Guntramsdorf von 15 Millionen Euro auf rund 60 Millionen gestiegen. Weiters verweist Laki auf die Kreativität bei der auch in Guntramsdorf gegründeten Schuldengesellschaft, in deren Aufsichtsrat sowohl Mitglieder der Gemeindevertretung saßen, als auch Personen aus dem Raiffeisenbereich. Darüber hinaus gab es in Guntramsdorf auch gute Beziehungen zur Firma Porr. Zu allen personellen Verstrickungen kommt noch, dass der Bürgermeister auch Aufsichtsrat in der Hypo Landesbank war.

Burgenlands Gemeindeschulden um 15% gestiegen, in NÖ um 300%

Ein Vergleich mit dem Burgenland zeigt, betont Laki, wie es auf kommunaler Ebene gehen könnte. Dort stiegen die Gemeindeschulden in den vergangenen 15 Jahren um 12 Prozent, in Nö hingegen um 300 Prozent. Wäre auch NÖ den burgenländischen Weg bei den Gemeindefinanzen gegangen, wären die Gemeindeschulden derzeit nicht 7 Milliarden Euro, sondern “nur” 3 Milliarden. Scharfe Kritik übte Laki im Zusammenhang mit der Präsentation von Zahlen zu den Gemeindefinanzen an den Gemeindevertretern Riedl (ÖVP) und Dworak (SPÖ). Laki bezeichnete Riedl in diesem Zusammenhang heute im Landtag als “einen großen Märchenerzähler”.

Laki machte auch Vorschläge, wie man beginnen könnte, die Gemeindefinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Im Burgenland bekommen die Gemeinden z.B. keine Bedarfszuwendungen vom Land, wenn die Daten zu den Gemeindefinanzen nicht zum Stichtag pünktlich der Aufsichtsbehörde vorliegen. Stellen sich die Daten als falsch heraus, gibt’s eine Vorladung an die Gemeindeverantwortlichen, allen voran an den Bürgermeister.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina