Beginnen wir mit der Arbeit – es ist viel zu tun
Die Kelsen Verfassung wurde in Österreich von den Machtinteressen der politischen Parteien massiv unterlaufen, stellt der designierte Klubobmann desw Team Frank Stronach für Niederösterreich, MR Dr. Walter Laki, fest. Die Länder spielen in der österreichischen Realverfassung die zentrale Rolle. Laki: “Ohne Sanktus der Länder geht in Österreich nichts. Aus diesem Grunde muss eine Reformbewegung von den Ländern ausgehen – den Bürgern in den Gemeinden und in den Bundesländern. Es ist unbedingt notwendig die Schwachstellen zu kommunizieren, zu diskutieren und Lösungen anzubieten. Eine derartige Diskussion hat jedenfalls nachfolgende Problemfelder zu umfassen:
1. Finanzen von Bund und Ländern mäßig koordiniert, keine einheitliche Staatsverrechnung;
2. Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft;
3. Kreditaufnahmen nicht nur für Investitionen, sondern auch für Konsum;
4. Teure Sozialpartnerschaftskompromisse;
5. Finanz- und Spekulationshoheit der Länder;
6. “kreative Buchhaltung”: aus “maastrichtdefizit-schonenden” und “vorsteuerabzugsberechtigten” Zwecken erfolgten mehr als 3.000 Ausgliederungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene;
7. Über 5.000 Budgets (Bund, Länder, Gemeinden plus ihre Ausgliederungen) mit “Schuldenhoheit”;
8. unvollziehbare Normenflut;
9. fehlende Aufgabenkritik, überholte Verwaltungsstrukturen, Parallelstrukturen der Verwaltung;
10. mangelnde Kompetenzbereinigung, permanentes Scheitern einer sachgerechten Neuverteilung der Aufgaben – “Transferchaos”;
11. überholtes Verfahrensrecht, Vollziehungsgrad der Verwaltung teilweise fragwürdig;
12. Realverfassung beeinträchtigt die Wirkung der Kontrolleinrichtungen;
13. Möglichkeiten der Finanzverfassung werden nicht angewendet, es gibt keine Staatsverrechnung mit der notwendigen Dokumentations- und Steuerungsfunktion.”
Lak, der 29 Jahre Rechnungshofprüfer u.a. des Landes Niederösterreich war, fordert eine gemeinsame Anstrengung aller: “Auch wenn diese Problem noch so kompliziert erscheinen, packen wir sie an. Beenden wir den Reformstau. Wir sind bereit, mit allen Bürgern und politischen Kräften im Sinne einer Reformierung der Verwaltung unseres Heimatlandes zusammen zu arbeiten.”
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
