Die Gemeindeaufsicht in NÖ ist mangelhaft – eine Auftragsprüfung durch den Landtag wird gefordert

Wie der Gemeinde-Experte des Team Stronach für Nö, der aus dem Bezirk Mödling stammende ehemalige Rechnungshofbeamte Dr. Walter Laki, ausführt, kostet die Hypo Pleite jeden Guntramsdorfer rund 1.000 Euro, aber die Gemeindeschulden von Guntramsdorf 8.900 Euro pro Kopf!

Laki: “Die rote Rathausmehrheit der 9.000 Seelengemeinde Guntramsdorf verspielte – wie auch in Schwechat – in kurzer Zeit die Zukunft ihrer Kinder.” Wie Laki aufdeckt, stiegen die Schulden innerhalb von 15 Jahren, inklusive der 20 Millionen Euro Haftungen für Schuldengesellschaften, von 15 auf sagenhafte 80 Millionen Euro! Zum Vergleich verweist Laki auf die Situation in Schwechat: Für die 16.000 Einwohnergemeinde stehen in den Rechnungsabschlussdaten des Landes Schulden von 54 Mill und Haftungen von 29 Mill ausgewiesen, und somit 5.200 Euro Schulden pro Kopf.

Öffentlichkeit und Landtag werden über den wahren Schuldenstand Guntramsdorfs falsch informiert

Laki: “Die Öffentlichkeit wird seit Jahren über das Ausmaß der Schulden der Gemeinde Guntramsdorf falsch informiert. Um jede politische Diskussion zu vermeiden, wird nicht nur die Bevölkerung sondern auch der Landtag von NÖ falsch informiert:

– Die von LR Mag. Sobotka veröffentlichten Rechnungsabschlussdaten 2012 der Gemeinden Niederösterreichs die u. a. dem Kontrollorgan Landtag vorgelegt wurden, weist den Gesamtschuldenstand Guntramsdorf mit 20,6 Mill und die Haftungen mit 15 Mill aus. Das entspricht etwas mehr als einem Drittel des tatsächlichen Wertes, nämlich 60 Millionen Gemeindeschulden plus 20 Millionen Haftungen!

– Die dem Bund zurechenbare Statistik Austria weist den Schuldenstand von Guntramsdorf mit 2.313 Euro pro Kopf aus – aber tatsächlich sind es 8.900 Euro inkl. Haftungen für Schulden in Schuldengesellschaften.”

Guntramsdorfer Rathaus als Gipfel der Grossmannsucht – Miete explodiert auf bis zu 75.000 Euro im Monat

Das letzte Großprojekt, der Verkauf des Rathausplatzes, bezeichnet Laki als “den Gipfel der Großmannsucht” – die Rathausmiete explodierte von 22.000 Euro auf 50.000 Euro/Monat, Insider sprechen inzwischen von 75.000 Euro! Der bisher unverbaute Rathausplatz wurde an ein privates Unternehmen um 311 Euro pro Quadratmeter verkauft. Aber ein Gutachter schätze den Quadratmeterpreis um 70% höher, nämlich auf 517 Euro!

Laki: “Hätte die Gemeinde das neue Rathaus selbst errichtet, würden nach internen Kalkulationen rd. EUR 22.000 Euro monatliche Kosten anfallen. Doch der neue Eigentümer und Betreiber kalkulierte gleich einmal mit einer Monatsmiete von 36.000 Euro im Monat! Und damit nicht genug: Im Budgetvoranschlag der Gemeinde für das Jahr 2014 ist die Miete mit 50.000 pm bzw. 600.000 im Jahr veranschlagt. Aber auch damit noch nicht genug! Ein Insider aus der Gemeinde Guntramsdorf berichtet von einer tatsächlichen Monatsmiete von 75.000 Euro. Das wären auf 30 Jahre hochgerechnet 27 Millionen Euro!”

Gemeinde Guntramsdorf verpfändet Haus und Hof um Kredite zu finanzieren

30 Millionen Euro an kurzfristigen Krediten mit Kosten von 1,33% wurden von der Gemeinde um die dreifachen Kosten (3,9%) auf langfristige Kredite umgeschuldet, berichtet Laki. Dieses Finanzringelspiel wurde über eine Anleihe finanziert. Dabei wurde der restliche Rathausplatz, Feuerwehrhaus, 2 Volksschulen, 2 Kindergärten, der Taborpark, der Windradlteich und der Barockpavillon an die Schuldengesellschaft der Gemeinde verkauft und als Pfand für den Kredit verwendet.

Gemeindesteuern ohne Rechtsgrundlage

Laki: “Die Gemeinde Guntramsdorf schreibt ihren Bürgern eine der höchsten Hausbesitzabgeben Niederösterreichs für Wasser, Kanal und Müll vor. Bereits im Rahmen der Prüfung der Gemeinde Mistelbach hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Höhe der Hausbesitzabgaben dort rechtswidrig ist. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch das “Raubrittertum” der Gemeinde Guntramsdorf einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.”

Bedenkliche Demokratie und Kontrolldefizite

Das Schuldenkonstrukt der Gemeinde war, so Laki, nur im Wege von Ausgliederungen möglich. Dabei ging die Gemeinde so weit, dass sogar Personalbestandteile ausgegliedert wurden. Damit waren wesentliche Teile der Gebarung der Kontrollfunktion des Gemeinderates entzogen.

Mangelhafte Leistung der NÖ Gemeindeaufsicht

Unter der NÖ Gemeindeaufsicht haben sich die Schulden der Gemeinden in NÖ in den letzten 15 Jahren um über 300 % erhöht, im Vergleich dazu im Burgenland lediglich um 15%. Ausgliederungen von Schuldengesellschaften sind dort kaum anzutreffen. “In den Ausgliederungen sind in NÖ über 3 Mrd. Euro an Schulden der Gemeinden geparkt”, warnt Laki.

Massive Kontrolldefizite der Rechnungshöfe – Auftragsprüfung durch den Landtag gefordert

Weder der Landesrechnungshof, noch der Bundes-Rechnungshof kann von sich aus die gravierenden Vorwürfe von Misswirtschaft prüfen. Zwar sind, wie Dr. Laki weiter ausführte, seit Jahresbeginn 2011 die Landtage der Bundesländer ermächtigt, den Landesrechnungshöfen die Befugnis zur Überprüfung der Gebarung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und ihrer Beteiligungen zu übertragen. Nahezu alle Landtage haben diese Ermächtigung umgesetzt, Niederösterreich aber nicht, kritisiert Laki.

Nachdem Insider in Guntramsdorf von einer mehr als fragwürdigen Geschäftsführung durch Gemeindeorgane vermuten, sollte, so Laki, dringend der NÖ Landtag eine Sonderprüfung beim (Bundes) Rechnungshof in Auftrag geben (Auftragsprüfung). Dies ist der einzige Weg um rasch Klarheit zu bekommen. Dies sollte auch im Interesse der bisherigen und zukünftigen Gemeindeverwaltung von Guntramsdorf sein, meint der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki abschließend zu Finanzsituation Guntramsdorfs.