Umfahrung Zwettl durch PPP Modell 30 Mill teurer als Finanzierung über den Landeshaushalt

(Nach neuesten Erkenntnissen vom Dezember 2014, der Prüfung des PPP Projektes Maissau durch den Landesrechnungshof ( http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506B.pdf ), besteht der dringende Verdacht, dass die UF Zwettl nicht um 30 Millionen sondern um rund 60 Millionen zu teuer ist. Dies resultiert aus weit überhöhten Finanzierungskosten der PPP Projekte Maissau, Mistelbach und offensichtlich auch Zwettl. Bspw konnte man 2010 Maissau bereits mit einem Zinsatz 1 vor dem Komma finanzieren, tatsächlich wurde mit einer 6 vor dem Komma finanziert und das auf 27,5 Jahre. Die PPP Konstruktion Zwettl ist mit Maussau durchaus vergleichbar – siehe auch http://www.laki.at/ppp-50-prozent-ueberhoehte-kosten-der-strassenbaufinanzierung/. Es besteht der dringende Verdacht, dass hier “Rädelsführer” und “Netzwerkgutachter” zu Lasten des Steuerzahlers am Werk waren.)

Nach meinen den Informationen handelt es sich beim PPP Projekt Umfahrung Zwettl um ein reines Finanzierungsprojekt zur Auslagerung von „Maastricht-Schulden“. Dafür nimmt die Landesregierung 30 Millionen höhere Kosten in Kauf, die der Steuerzahler zu berappen hat. Bei einer Finanzierung über den Landeshaushalt könnte man jeden Zwettler Einwohner 2000 Euro schenken und das Projekt UF Zwettl wäre gleich teuer wie das bereits im Landtag von der VP und SP beschlossene PPP Modell Zwettl.

Die PPP Finanzierung Umfahrung Zwettl widerspricht dem Gebot der Sparsamkeit Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

 

Dazu im Detail:

Die Umfahrung Zwettl wird als Public-Private-Partnership (PPP)-Projekt umgesetzt. Dabei wird einem privaten Auftragnehmer die Finanzierung, die Bauplanung, der Bau der Umfahrung sowie die Erhaltung auf eine Vertragsdauer von 28 Jahren übertragen. Die Kernkompetenz des Strecken- und Winterdienstes wird weiterhin vom NÖ Straßendienst durchgeführt.

Zahlen, Fakten, Daten

• Länge: 10,7 km
• Verlegung der B 36: 1,1 km
• Fahrbahnbreite:
• 2-streifig 8,50 m
• 3-streifig 12,50 m
• Anschlussstellen: 6
• Anzahl der Brücken: 21 (davon 5 Talübergänge)
• Lärmschutz: 1,9 km (bis zu 2,50 m hoch)
• Geplante Verkehrsfreigabe: Herbst 2016
• Projektkosten: rund € 90 Mio.

PDF Dokument öffnen: > Team Stronach Investitionsrechnung Zwettl Umfahrung (302 KB)

Was kann das PPP Konsortium Zwettl was die Straßenmeisterei nicht kann?

Die angeführten „PPP Erhaltungsmaßnahmen“ über die Laufzeit sind nicht nachvollziehbar, weil alle Leistungen von der Straßenbaumeisterei Zwettl ausgeführt werden bzw. werden können. Diese wurde erst Umgebaut und modernisiert. Rund 1,5 Millionen Euro wurden in den vergangenen drei Jahren in den Zu- und Umbau des Straßenmeisterei-Hauptstandortes in der Kremser Straße investiert. Von 2011 bis 2013 wurden sowohl die für die Fahrzeuge benötigten Gebäude (Lkw-Garagen, Werkstätte, Waschbox und Einstellhalle) als auch die Personal- und Mannschaftsräumlichkeiten (Multifunktionsraum, Büro, Arbeitsraum und Lager- bzw. Einstellraum für den Streckendienst) entsprechend den heutigen Erfordernissen neu errichtet. Bei der Straßenmeisterei Zwettl sind insgesamt 51 Mitarbeiter beschäftigt. Das Betreuungsgebiet umfasst 247 Kilometer Landesstraßen und liegt fast zur Gänze im politischen Bezirk Zwettl. Der Hauptstandort – bestehend aus Verwaltungsgebäude, Sozialräumen, Garagen und Werkstätten – befindet sich in der Kremser Straße. Darüber hinaus gibt es noch einen zweiten, ca. 500 Meter vom Hauptareal entfernten Standort, der als Lagerplatz genutzt wird und der mit einer Salz- und Splittlagerhalle sowie mit zwei Salzsilos und zwei Einstellhallen ausgestattet ist.

Brief an den Bürgermeister – 2500 Euro für jeden Bürger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das von mir vorgeschlagene Finanzierungsmodell kommt um über 30 Millionen günstiger als das von VP und SP beschlossene PPP Modell. Ich schlage daher vor, nehmen sie meine Finanzierung und verteilen sie an jeden Einwohner von Zwettl 2.500 Euro in bar. Das kommt dem Land billiger (als das PPP Modell), die Bürger haben eine große Freude über den unerwarteten Geldsegen und Sie eine Zustimmung von 100% bei der kommenden Gemeinderatswahl.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und zeichne

mit besten Grüssen
LAbg Dr. W. Laki

PDF Dokument öffnen: > Zwettl – 2500 Euro fuer jeden Buerger (1,5 MB)

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