Die Fakten zur Finanzierung PPP Umfahrung Maissau

Im Landesrechnungshofbericht zur Umfahrung Maissau steht zum Barwertvergleich PPP Finanzierung mit konventioneller Finanzierung,

(1.)bei der konventionellen Finanzierung Umfahrung Maissau wurden Schätzkosten den Bau betreffend in der Höhe von 43,50 Mill als Grundlage genommen, obwohl die Baukosten im Wettbewerb mit 32,90 Mill ermittelt wurden;

(2.)Der Refinanzierungszinssatz des Landes zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bezüglich Umfahrung Maissau betrug 4%. Es wurde allerdings ein Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt.

(3.)Die nominellen Zahlungen der PPP Finanzierung Umfahrung Maissau ist um 20 Mill höher wie bei der konventionellen Finanzierung.

Mit einer korrekten betriebswirtschaftlichen Vergleichsrechnung Umfahrung Maissau (Baukosten 32,90 Mill und Diskontsatz 4%) wäre der Vergleich eindeutig zugunsten der konventionellen Finanzierung ausgegangen.

UMFAHRUNG FINANZIERUNG PPP MISTELBACH

Der Diskontsatz beim PPP Projekt Umfahrung Maissau liegt mit den gewählten 5,5% um rd. 39% über dem Markt zum Vergleichszeitpunkt.

Mir liegt das Gutachten PPP Umfahrung Mistelbach zu konventioneller Finanzierung Mistelbach vor. Um in diesem Fall ein positives Ergebnis zu erhalten wurde der Diskontsatz nicht um 39% sondern 90% überhöht angesetzt!

Da der Marktzinssatz zum Zeitpunkt der Finanzierung Umfahrung Mistelbach bereits bei 2,5%  (Umfahrung PPP Maissau 4%) war dürfte der Vergleich noch eindeutiger als bei Maissau zugunsten der konventionellen Finanzierung zu liegen kommen.

UMFAHRUNG PPP ZWETTL

Die Umfahrung PPP Zwettl wurde im Juli/August 2014 vergeben. Da der Marktzinssatz zu diesem Zeitpunkt bereits bei 2% war (derzeit 1,73) hat sich die Vorteilhaftigkeit der konventionellen Finanzierung weiter verbessert.

ZUSAMMENFASSUNG

Nachdem das Volumen Finanzierung Umfahrung Mistelbach doppelt so hoch wie die Umfahrung Maissau und Umfahrung Zwettl rund das Dreifache beträgt, kann man gut und gerne von einem Schaden für den Steuerzahler in der Höhe von 100 Millionen ausgehen.

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina