Wissenschaftliche Studie weist einen massiven Finanzmitteltransfer von den Gemeinden zum Land nach

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, heute betont, ist die massiv steigende Verschuldung der Gemeinden Niederösterreichs auf eine Umlenkung der Finanzströme von den Gemeinden hin zum Landesbudget zurück zu führen. Das, so Laki, beweist eine Studie der TU Wien. Dieses Geldvolumen, das den Gemeinden vom Land entzogen wird, hat in Niederösterreich ein weit höheres Ausmaß als in anderen Bundesländern.

Laki erläutert die Geldverteilung: “Der Bund hebt Steuern ein. Im Wege des Finanzausgleiches werden diese Finanzmittel auf die Länder und Gemeinden verteilt. Die Länder haben es in der Hand in ihrem Kompetenzbereich durch Transfers eine Aufteilung dieser Mittel zwischen dem Landesbudget und ihren Gemeinden zu bestimmen.” Wie der Landtagsabgeordnete und ehemalige Beamte des Rechnungshofes darstellt, haben in den letzten 16 Jahren in Österreich die Sekundären Nettotransfers zu den Gemeinden um 1,098 Mrd. Euro zugenommen, aber die Tertiären Nettotransfers um 2,654 Mrd. Euro abgenommen. Laki: ” Aus der Differenz ergibt sich eine Abnahme der Finanzströme zu allen Gemeinden Österreichs um 1,584 Mrd. Euro!”

Aber in Niederösterreich, darauf weist jetzt Laki im Besonderen hin, war die Umlenkung von den Gemeinden zum Land höher als in Gesamtösterreich zusammen. Die vergleichbaren Sekundären Nettotransfers betrugen 1,098 Mrd. Euro, die Tertiären Nettotransfers EUR 3,465 Mrd. Daraus ergibt sich eine Abnahme der Finanzströme zu den NÖ Gemeinden, die höher waren als in Gesamtösterreich, nämlich 1,979 Mrd. Euro. Alleine im Jahr 2011 betrug der gesamte Netto-Finanztransfer von den NÖ Gemeinden zum Landesbudget EUR 190 Millionen Euro, deckt Laki auf.

Im Hinblick auf dieses ernüchternde Ergebnis, fordert Laki die Verantwortlichen des Landes auf, die Gemeinden nicht weiter in die Schuldenfalle zu treiben, sondern den Gemeinden die ihnen zustehenden Finanzmittel zu überweisen.