Staatliche Haftungen als Risikokapitalersatz für Glücksritter sind eine “Sauerei”!
Nach Ansicht des Team Stronach ist es unerlässlich auf allen Ebenen der Öffentlichen Hand – Bund, Länder, Gemeinden und Tochtergesellschaften – eine Schuldenbremse nach Schweizer Muster einzuführen und nicht nur, wie es gestern der LH-Stv. von NÖ, Wolfgang Sobotka in der Tageszeitung Kurier getan hat, in Bezug auf Kärnten Kritik zu üben. Das stellt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, heute fest.
Wenn Magister Sobotka wörtlich, so Laki, in dem Zeitungsartikel sagt “Es ist eine Sauerei, was Kärnten gemacht hat, dass ein Land den Bund fast ins Wanken bringt”, und er sei “sehr dafür, das abzustellen”, dann muss man ihm selbstverständlich recht geben. Aber, so Laki, Eine Sauerei bleibt eine Sauerei unabhängig von der Höhe, ob die Haftung eine Milliarden 10 Milliarden oder 20 Milliarden beträgt. Und, so Laki weiter, der Bund hat Schulden – außerbudgetäre dazugerechnet -von rd. 300 Milliarden Euro. Dazu kommen die Haftungen vom Bund und den Ländern die zusammen über 100 Milliarden Euro betragen, rechnet Laki weiter vor und: ” Die Verbindlichkeiten der Republik Österreich insb. für Pensionszusagen betragen rd. 350% des BIP (rd. 1050 Mrd.). Wo Herr Sobotka bleibt da Ihr Aufschrei? Wie lange wollen wir dieser Entwicklung noch zusehen? Solange bis aus dem Bankomaten – wie in Zypern – mehr nichts heraus kommt?”
Laki erinnert den Landeshauptmann-Stv. von NÖ, Sobotka, einmal mehr daran, dass, der Bürger uns Politikern sein schwer verdientes Geld zur ordentlichen Verwaltung, zum Zwecke der Daseinsvorsorge übergibt. Werden diese Mittel “zweckwidrig” verwendet, zum Beispiel als Risikokapital für privatwirtschaftliche Unternehmen, beispielsweise Banken, ist das abzustellen, fordert Laki.
Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt
Laki verweist darauf, welch schlechte Erfahrung der Steuerzahler insbesondere mit Landesbanken gemacht hat: “Ich erinnere an die Bank Burgenland und die Hypo Alpen Adria. Aber auch an die Hypo Tirol und Hypo Niederösterreich die laufend negativ in den Schlagzeilen sind. Diese privatwirtschaftlichen Unternehmen unterliegen dem Aktienrecht und sind weitestgehend der öffentlichen Kontrolle entzogen. Wer sagt, dass unter diesen Rahmenbedingungen es Vorstände geben kann, die erhöhtes Risiko eingehen und nach dem Motto operieren: “Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt!”.
