Diese „Steuerreform“ ohne Föderalismusreform schadet der Zukunft Niederösterreichs

- Dr. Walter Laki

Dänemark könnte Vorbild für die heimische Verwaltung sein

Enttäuscht und verärgert äußert sich der Team Stronach für Niederösterreich Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki zum Steuerpaket. Laki: “Mit diesem Steuerpaket ist ein Weiterführen der Misswirtschaft in den kommenden Jahren garantiert. Wie das Team Stronach in Niederösterreich immer wieder aufzeigt, herrscht auf allen Ebenen eine “Koste was es wolle, es wird eh von den Gemeinden und dem Bund gedeckt” Mentalität.”

Wie der Rechnungshof laufend aufdeckt, sind die Niederösterreicher die höchst verschuldeten der Republik, sieht man vom Ausgang der Heta Abwicklung ab, rechnet Laki weiter vor. Die größten Städte sind vom Bankrott bedroht, aber das Land schmeißt das Geld mit vollen Händen hinaus und leistet sich z.B. 27 Krankenhausstandorte, obwohl die Spitzenmedizin in der Mitte liegend in Wien zu finden ist. “NÖ überzieht den mit dem Bund geschlossenen Stabilitätspakt in den vergangenen Perioden um bis zu 2 Milliarden und kassiert von den Gemeinden pro Kopf 200 Euro. Im Vergleich dazu kassiert die Burgenländische Landesregierung von ihren Gemeinden pro Kopf lediglich 20 Euro”, dokumentiert Laki.

Der Vergleich mit den Verwaltungskosten der Schweiz und Dänemarks zeigt, wie es gehen könnte

Anstatt die neue Steuerreform für Entrümpelungsmaßnahmen einzusetzen und den Luxus von drei Verwaltungsebenen – beim Land, den Gemeinden und den inzwischen rund 400 Schuldengesellschaften – zu durchforsten und neu zu ordnen, bleiben die Mehrgleisigkeiten unangetastet. Laki:
“Die damit verbundene Misswirtschaft in Niederösterreich kostet uns -glaubt man den internationalen Erfahrungen – alleine in Niederösterreich rund 2 Milliarden pro Jahr. Dies ist das Ergebnis, vergleicht man die Verwaltungskosten der Schweiz und Dänemarks mit jenen Niederösterreichs. Dänemark hatte in den 90iger Jahren Staatsschulden von rund 90% des BIP – wie Österreich derzeit. Die Verwaltung wurde danach auf zwei Ebenen reduziert, 80% der Steuern werden dort eingehoben, wo die Kosten anfallen, nämlich auf der unteren Verwaltungsebene, lediglich 20% hebt der Bund ein. Heute hat Dänemark eine ähnliche Staatsverschuldung wie die Schweiz, nämlich 45% des BIP.”

Lakis abschließendes Resümee zur Steuerreform: “Aus Niederösterreichischer Sicht können wir uns diesen Föderalismus nicht mehr leisten. Diese Steuerreform ohne Verwaltungs- und Föderalismusreform schadet der Zukunft Niederösterreichs.”

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

„Das Volk ist kein Trottel“ – wie die Schweiz zeigt

- Dr. Walter Laki

Die Kompetenz-Kompetenz durch die Österreichischen Politiker ist verhängnisvoll

Die Verfassung in Österreich normiert, dass die Kompetenz-Kompetenz an den Nationalrat übertragen ist. Das heisst ohne das Zutun der Politik bewegt sich in Österreich nichts, da kann sich das Volk auf den Kopf stellen wie es will. Die Folge dieser Organisation ist, Stillstand auf allen Ebenen, Gefälligkeitsdemokratie ohne Ende, Misswirtschaft ohne Ende, Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft, der griechische Weg ist vorprogrammiert. Eine Änderung, das zum Teufel jagen der aktuellen Politik, ist leider in der Regel nur revolutionär möglich. Wir brauchen eine Volksbewegung ähnlich der in Ostdeutschland.

Anders in der Schweiz, dort hat sich das Volk von vornherein die Kompetenz-Kompetenz vorbehalten. Alle Macht, das heisst die Kompetenz-Kompetenz geht vom Volke aus. Das Volk kann beschlossene Gesetze auch nachträglich korrigieren. Darüber hinaus wird ein echter Föderalismus gelebt. Das Ergebnis dieses Systems kann sich sehen lassen. Seit 1848 steuert die Schweiz den Dampfer durch alle Währungskrisen, Weltkriege und politische Verwerfungen.

Auch Professor Griss hat im Rahmen der Hypo Untersuchungskommission den gravierenden Systemfehler aufgezeigt. Es geht den Politikern nur um die optisch gute Darstellung nach Außen unter dem Motto „Koste es was es wolle es wird eh vom Volk gedeckt“.

Ich fordere daher einen Aufstand des Volkes unter dem Motto „Wir sind das Volk“ und die Reübertragung der Kompetenz-Kompetenz an das Volk. Dies zum Wohle des Volkes und der Zukunft unserer Kinder.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Das Maß ist voll: Verwaltung nach dem Muster Schweiz & Raiffeisen organisieren

- Dr. Walter Laki

Team Stronach NÖ Mandatar fordert die Re-Übertragung der Kompetenz-Kompetenz an das Volk

Die Forderungen von Landeshauptmann Pröll nach mehr Föderalismus und einer Steuerreform, die die Schulden nicht außer Acht lässt, kommt von jemanden der seit Jahrzehnten an den Schalthebeln der Macht sitzt aber reichlich spät, sozusagen „5 nach 12“, stellt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, fest.

Laki: „Wir haben Schulden wie in einer Kriegswirtschaft, eine unfinanzierbare Umverteilung Richtung Sozialstaat seit Kreisky und einen österreichischen Pseudoföderalismus, eine Gefälligkeitsdemokratie. Mit all dem und der Unfähigkeit Reformen rechtzeitig umzusetzen, geht Österreich den Weg des griechischen Unterganges.

Laki verweist auf das Model der Schweiz, das einzig gesunde System, dass sich seit 1848 bewährt hat. Diese lebt den Volkswillen in einem „echten Föderalismus“ und nicht einer Gefälligkeitsdemokratie. Das Ergebnis kann sich sehen lassen durch

(1.)eine halb so hohe Verschuldung,

(2.)ein weit höheres Wirtschaftswachstum,

(3.) eine weit geringere Arbeitslosigkeit und

(4.) wesentlich geringere Steuern – beispielsweise einen Mehrwertsteuersatz von 8% im Vergleich zu 20% in Österreich.

 

Wir brauchen eine Verantwortungsgesellschaft Schweizer Muster und Raiffeisen

(1.)dezentrale kleine überschaubare Einheiten (Gemeinden/Kantone);

(2.)Subsidiarität (Aufgaben und deren Finanzierung so weit unten als möglich organisieren; regionaler Finanzausgleich;);

(3.)Solidarität (dem Bund werden nur jene Aufgaben übertragen die „Unten“ nicht organisiert werden können);

Jede staatlichen Ebenen hat in der Schweiz legislative Gewalt. Der Bund und die Kantone haben zudem eine judikative Gewalt, die für die Einhaltung der Gesetze sorgt. Der Bund ist allerdings einzig für die Bereiche zuständig, die ihm die Bundesverfassung ausdrücklich überträgt. Alle anderen Aufgaben – zum Beispiel das Bildungswesen, die Spitäler oder die Polizei – sind Sache der Kantone, mit sehr starken, verbindlichen Elementen der direkten Demokratie, betont Laki.

Raiffeisen geht in seinen Organisationsprinzipien noch weiter. Wie der seinerzeitige Generalanwalt Christian Konrad betonte, lebt seine Organisation zusätzlich die 10 Gebote. So halten auch, nach einer Umfrage des „Forchtensteiner Kreis“ ( u.a. Höchtl, Karas, Hahn, Pühringer, Schützenhöfer, etc) 59% der VP-, 42% der SP-, 41% der FP- und 28% der Grün-Sympathisanten die 10 Gebote auch in der Politik für unverzichtbar.

Zusammenfassend führt Laki aus: „Für das Gesunden der Republik ist es notwendig, das Prinzip „Alle Macht geht vom Volke aus“ auch zu leben. Wir brauchen eine föderale Organisation, aber eine echte. Deshalb fordere ich die Re-Übertragung der Kompetenz-Kompetenz vom Nationalrat an das Volk!“

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Verwaltungsreformvorschläge Team Stronach Niederösterreich

- Dr. Walter Laki

„Beinahe 30% aller Gemeindeschulden Österreichs befinden sich in Niederösterreich – Schwachstellenanalyse, Handlungserfordernisse und Reformvorschläge“.

„Schulden sind der Maßstab für die Misswirtschaft der Öffentlichen Hand“

Benchmark Analyse best practices
(0.)best practices: Gemeinden des Burgenlandes
(1.)angrenzend an Niederösterreich;
(2.)finanzschwächer als die Gemeinden Niederösterreichs;
(3.)Mitarbeit bzw. Entwicklung des Burgenländischen Gemeindeinformationssystems
Ende der 90iger Jahre als Prüfer des Rechnungshofes
(4.)Gemeindeaufsicht Ressort seit Jahrzehnten unter ÖVP Verwaltung

> PDF Dokument öffnen (67 KB)

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Verwaltungs- und Verfassungsreform in Österreich

- Dr. Walter Laki

Leitgedanken

Verwaltungsreformmaßnahmen können nur dann umfassend greifen, wenn sie auf allen Ebenen durchgesetzt werden: Nicht nur bei der Verwaltungsorganisation der Gebietskörperschaften, sondern auch in den Bereichen Gesundheit/Soziales, Spitäler, Pflegeheime, Sozialversicherungsträger, den Transfers/Subventionen sowie auf allen anderen Ebenen wie Schule u.a.m. Um wieder eine höhere Wertschöpfung in einem effizienten und nachhaltigen sozialen Industriestaat zu erhalten, sind Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) erforderlich. Wie die untenstehende Modellrechnung zeigt, sind vier bis fünf Milliarden Euro durch die in der Folge beschriebene Verwaltungsreform, einzusparen, allerdings nicht kurzfristig, sondern in einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren. Dazu kommen Einsparungen im Bereich Transfers/Förderungen, Gesundheit/Soziales und Erhöhungen für Bildung/Forschung/Entwicklung. Letztlich sind für eine strukturelle Haushaltskonsolidierung Rationalisierungsmaßnahmen in allen Bereichen erforderlich.

Die Bruttoanlageinvestitionen betragen ungefähr 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das sind rund sechs Milliarden Euro. Der obigen Tabelle kann entnommen werden, dass eine strukturelle Haushaltskonsolidierung erst Ende des Jahrzehnts zu erreichen ist. Bis dahin steigt der Schuldenstand zügig weiter. Schuldaufnahmen für langfristige Investitionen sind i.d.R. kein Problem.

Die Staatsschulden Österreichs, des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherungsträger betragen bereits rund 290 Milliarden Euro. Bei einem BIP von rund 316 Milliarden Euro beträgt die Staatsschuld bereits knapp 91% des BIP. Das entspricht einer Staatsschuld, wie man sie in einer Kriegswirtschaft kennt. Die Schulden werden zum Teil in zirka 3.000 vorsteuerabzugsberechtigten „Schuldengesellschaften“ versteckt und über Haftungen und Leasingraten administriert.

Auf Länderebene bestehen alleine in den drei Bundesländern Kärnten, Niederösterreich und Tirol Haftungen (insbesondere für die Landesbanken) im Gesamtausmaß von EUR 42,52 Mrd. Kärnten hat jahrelang die Haftung von 22,6 Mrd. nicht ausgewiesen, Tirol von tatsächlichen 8 Mrd. lediglich 0,2 Mrd. Hinzu kommt die in die Milliarden gehende Spekulationswelle auf Kredit mit Zins- und Währungswetten der untergeordneten Körperschaften. Für die rund 3.000 kommunalen Ausgliederungen haben die Gemeinden die Haftungen übernommen, diese liegen bei zirka 10 Milliarden Euro. Das Risikopotential für den Bund ist bei der gegenständlichen Haushaltsführung nicht wirklich bekannt, es liegt jedenfalls deutlich über EUR 50 Mrd.; hinzu kommen noch die Haftungen des Bundes.

Wie es sich im Fall Kärnten gezeigt hat, ist der Haftungsträger letztlich der Bund, der bereits einen in die Milliarden gehenden Schaden übernommen hat. Die tatsächliche Höhe ist heute noch nicht absehbar. Die bekanntgewordenen Risiken werden mit größter Wahrscheinlichkeit zu weiteren Schäden in Milliardenhöhe führen.

> PDF Dokument öffnen (3.0 MB)

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki