Wie Landtagsabgeordneter Doktor Walter Laki ausführte, muss Niederösterreich schon das zweite Jahr die Beamtengehälter zum Teil auf Kredit finanzieren. Diese laufende Ausgaben sind im Normalfall durch laufende Einnahmen zu decken. Dies ist laut Landesrechnungshof (Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2014, Punkt 7.4, Tabelle 22, Seite 46) in Niederösterreich nicht mehr gegeben. Ersichtlich ist das in der Quote der „Freien Finanzspitze“ die nunmehr nach 2013 auch 2014 negativ ist. Im Ergebnis heisst das aber auch, dass Niederösterreich sämtliche Investitionen zu 100% fremd finanzieren muss. In Wahrheit ist der Investitionsspielraum – wenn man von einer vernünftigen Eigenfinanzierungsquote von rund 25% ausgeht – Null!
Bei der Budgetdebatte werden wir wieder die „Verlogenheit der Politik“ in voller Blüte erleben. „Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder für ein blühendes Land“ werden nur die geringsten Eigenlobeshymnen sein. Die Wahrheit ist, wir verspielen gerade die Zukunft unserer Kindern, indem wir auf Pump leben.
Nicht zum ersten Mal, weist LAbg. Dr. Walter Laki auf diese, gegenüber unseren Kindern verantwortungslose Budgetpolitik hin. Die Lösung ist, die laufenden Ausgaben zu senken. Das geht nur über eine taugliche Verwaltungsreform, die letztlich in eine Totalreform der Verfassung münden muss. Eine Überwindung des Kammernstaates ist dazu unumgänglich. Nur wenn die Kompetenz-Kompetenz dem Volk übertragen wird ist von einem langfristig funktionierenden Staatswesen aus zu gehen. Die Schweiz praktiziert dies seit 1848.
