„Das Volk ist kein Trottel“ – wie die Schweiz zeigt

- Dr. Walter Laki

Die Kompetenz-Kompetenz durch die Österreichischen Politiker ist verhängnisvoll

Die Verfassung in Österreich normiert, dass die Kompetenz-Kompetenz an den Nationalrat übertragen ist. Das heisst ohne das Zutun der Politik bewegt sich in Österreich nichts, da kann sich das Volk auf den Kopf stellen wie es will. Die Folge dieser Organisation ist, Stillstand auf allen Ebenen, Gefälligkeitsdemokratie ohne Ende, Misswirtschaft ohne Ende, Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft, der griechische Weg ist vorprogrammiert. Eine Änderung, das zum Teufel jagen der aktuellen Politik, ist leider in der Regel nur revolutionär möglich. Wir brauchen eine Volksbewegung ähnlich der in Ostdeutschland.

Anders in der Schweiz, dort hat sich das Volk von vornherein die Kompetenz-Kompetenz vorbehalten. Alle Macht, das heisst die Kompetenz-Kompetenz geht vom Volke aus. Das Volk kann beschlossene Gesetze auch nachträglich korrigieren. Darüber hinaus wird ein echter Föderalismus gelebt. Das Ergebnis dieses Systems kann sich sehen lassen. Seit 1848 steuert die Schweiz den Dampfer durch alle Währungskrisen, Weltkriege und politische Verwerfungen.

Auch Professor Griss hat im Rahmen der Hypo Untersuchungskommission den gravierenden Systemfehler aufgezeigt. Es geht den Politikern nur um die optisch gute Darstellung nach Außen unter dem Motto „Koste es was es wolle es wird eh vom Volk gedeckt“.

Ich fordere daher einen Aufstand des Volkes unter dem Motto „Wir sind das Volk“ und die Reübertragung der Kompetenz-Kompetenz an das Volk. Dies zum Wohle des Volkes und der Zukunft unserer Kinder.

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- Dr. Walter Laki

Das Maß ist voll: Verwaltung nach dem Muster Schweiz & Raiffeisen organisieren

- Dr. Walter Laki

Team Stronach NÖ Mandatar fordert die Re-Übertragung der Kompetenz-Kompetenz an das Volk

Die Forderungen von Landeshauptmann Pröll nach mehr Föderalismus und einer Steuerreform, die die Schulden nicht außer Acht lässt, kommt von jemanden der seit Jahrzehnten an den Schalthebeln der Macht sitzt aber reichlich spät, sozusagen „5 nach 12“, stellt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, fest.

Laki: „Wir haben Schulden wie in einer Kriegswirtschaft, eine unfinanzierbare Umverteilung Richtung Sozialstaat seit Kreisky und einen österreichischen Pseudoföderalismus, eine Gefälligkeitsdemokratie. Mit all dem und der Unfähigkeit Reformen rechtzeitig umzusetzen, geht Österreich den Weg des griechischen Unterganges.

Laki verweist auf das Model der Schweiz, das einzig gesunde System, dass sich seit 1848 bewährt hat. Diese lebt den Volkswillen in einem „echten Föderalismus“ und nicht einer Gefälligkeitsdemokratie. Das Ergebnis kann sich sehen lassen durch

(1.)eine halb so hohe Verschuldung,

(2.)ein weit höheres Wirtschaftswachstum,

(3.) eine weit geringere Arbeitslosigkeit und

(4.) wesentlich geringere Steuern – beispielsweise einen Mehrwertsteuersatz von 8% im Vergleich zu 20% in Österreich.

 

Wir brauchen eine Verantwortungsgesellschaft Schweizer Muster und Raiffeisen

(1.)dezentrale kleine überschaubare Einheiten (Gemeinden/Kantone);

(2.)Subsidiarität (Aufgaben und deren Finanzierung so weit unten als möglich organisieren; regionaler Finanzausgleich;);

(3.)Solidarität (dem Bund werden nur jene Aufgaben übertragen die „Unten“ nicht organisiert werden können);

Jede staatlichen Ebenen hat in der Schweiz legislative Gewalt. Der Bund und die Kantone haben zudem eine judikative Gewalt, die für die Einhaltung der Gesetze sorgt. Der Bund ist allerdings einzig für die Bereiche zuständig, die ihm die Bundesverfassung ausdrücklich überträgt. Alle anderen Aufgaben – zum Beispiel das Bildungswesen, die Spitäler oder die Polizei – sind Sache der Kantone, mit sehr starken, verbindlichen Elementen der direkten Demokratie, betont Laki.

Raiffeisen geht in seinen Organisationsprinzipien noch weiter. Wie der seinerzeitige Generalanwalt Christian Konrad betonte, lebt seine Organisation zusätzlich die 10 Gebote. So halten auch, nach einer Umfrage des „Forchtensteiner Kreis“ ( u.a. Höchtl, Karas, Hahn, Pühringer, Schützenhöfer, etc) 59% der VP-, 42% der SP-, 41% der FP- und 28% der Grün-Sympathisanten die 10 Gebote auch in der Politik für unverzichtbar.

Zusammenfassend führt Laki aus: „Für das Gesunden der Republik ist es notwendig, das Prinzip „Alle Macht geht vom Volke aus“ auch zu leben. Wir brauchen eine föderale Organisation, aber eine echte. Deshalb fordere ich die Re-Übertragung der Kompetenz-Kompetenz vom Nationalrat an das Volk!“

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- Dr. Walter Laki

Jetzt die Gesetzesflut eindämmen -Landesverwaltungsgerichte nur ein 1. Schritt

- Dr. Walter Laki

Für Verwaltungsbehörden sollen konkrete Ziele formuliert werden anstelle von haarspalterischen Regelungen

Das vom nö. Landtag am 23. Mai einstimmig beschlossene Landesverwaltungsgerichtsgesetz sieht Ing. Mag. Dr. Walter Laki, Klubobmann des Team Stronach, als ersten Schritt in die richtige Richtung. “Damit die ungebremste Normenflut gestoppt wird und die Verwaltung besser arbeiten kann, bedarf es dringend einer Verwaltungsreform”, fordert Laki weitere Schritte ein.

Tatsächlich bleibt aufgrund der Gesetzesflut in der öffentlichen Verwaltung ein Großteil der Prozesse unerledigt, schließt sich Laki der Kritik des Rechnungshofs punkto Vollzugsdefizite an: “Der Rechnungshof hat nach Querschnittsprüfungen in mehreren Bundesländern festgestellt, dass der Vollzugsgrad sehr gering ist.” Ungeachtet des Gesetzesauftrages werde laut Fachbeamten beispielsweise im Wasserrecht mehr als ein Drittel der Anlagen gar nicht in die Bewilligungspflicht einbezogen. Vom verbleibenden Rest würden mehr als ein Viertel der Anlagen konsenslos betrieben und mehr als die Hälfte entsprächen nicht dem Stand der Technik. “Gemessen am Gesetzesauftrag kommt es letztlich nur bei weniger als einem Viertel der Fälle zu einem ordnungsgemäßen Vollzug, führt Laki aus. -Verwaltung und Politik müssten diese Vollzugsdefizite dringend durch grundlegende Reformen beheben, bloße Rationalisierungen reichen nicht.

Einen Angelpunkt nimmt dabei das in Artikel 18 der österreichischen Bundesverfassung formulierte Legalitätsprinzip ein, erklärt KO Laki: Justiz und Verwaltung sind an die Gesetze gebunden. In der Zweiten Republik kam es sowohl für die Verwaltung als auch für den Bürger zu einer unüberschaubaren Normenflut von teilweise haarspalterischen Vorschriften, die nur noch einige wenige Experten durchschauen, kritisiert Laki.

Der Österreich-Konvent zur Staats- und Verfassungsreform stellte an der Gesetzgebungspraxis einhellig fest, dass die Gesetze zu sehr an Einzelfällen orientiert werden und daher zu viele Detailregelungen enthalten. Wesentlich läge dies an den Interessensvertretungen, die ihren Standpunkt präzise im Gesetz verankert wissen wollen. KO Laki vertritt den Vorschlag des damaligen Vorsitzenden des Österreich-Konvents, Dr. Franz Fiedler, der eine Modifizierung des Legalitätsprinzips anregte. Demnach sollten Verwaltungsbehörden anstelle bindender Regelungen klare Ziele als Vorgabe erhalten.

“Die notwendigen Reformvorschläge liegen bereits auf dem Tisch, man muss diese nur umsetzen. Das Team Stronach wird sich dafür einsetzen, dass diese notwendigen Erneuerungsschritte zum Wohle der Bürger gemacht werden, schließt Laki.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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- Dr. Walter Laki

Niederösterreicher zahlen jährlich rd. 2 Milliarden Zinsen für Staatsschulden

- Dr. Walter Laki

Schuldenbremse nach dem Muster Schweiz oder Deutschlands ist Gebot der Stunde

“Wollen wir nicht den 5 Pleitestaaten der EU folgen, brauchen wir dringend eine Schuldenbremse nach dem Muster der Schweiz oder Deutschlands”, forderte der Klubobmann des Team Stronach, Dr. Walter Laki, im Zuge der konstituierenden Sitzung des NÖ Landtages.

Laki: “Die Niederösterreicher zahlen für die Schulden der öffentlichen Hände bereits rd. 2 Mrd. Zinsen pro Jahr. Darin sind die tatsächlichen Belastungen der Niederösterreicher für alle öffentlichen Budgets einschließlich der “grauen Finanzschulden” enthalte.”

Wie Laki weiter ausführte, reicht es um die Interessen der Niederösterreicher zu vertreten nicht mehr, uns nur um die unmittelbaren Landesprobleme zu kümmern:

(1.)Wir sind eine EURO-Haftungsgemeinschaft geworden, was in Griechenland passiert, betrifft auch uns in Niederösterreich. (2.)Die hohe Verschuldung lässt die Arbeitslosigkeit in allen EU Ländern steigen. Wir haben in allen Ländern auch bei uns neue Höchststände.
(3.)Wir haben innerhalb der Haftungsgemeinschaft bereits 5 Pleitestaaten.
(4.)Im Falle von Zypern ist klar geworden, dass der Sparer letztlich die Misswirtschaft zahlt.”

Schuldenbremse, Verwaltungs- & Verfassungsreform sowie SAteuerreform als Gebot der Stunde

“Die 2 Milliarden Zinszahlungen der Niederösterreicher fehlen unserer Jugend, unseren Familien, der Wirtschaft, den Gewerbetreibenden aber auch den Senioren”, betont Team Stronach Klubobmann Laki, und weiter: “Es tritt ein massiver Wohlstandsverlust bei steigender Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust ein. Es geht nicht an, weiter Leistungen der Öffentlichen Hand über Schulden zu finanzieren. Das am Ende stehende Desaster wollen wir der Bevölkerung ersparen. Das Gebot der Stunde lautet daher (1.)eine Schuldenbremse, (2.)eine Verwaltungs- und Verfassungsreform die den Namen verdient und (3.)eine Steuerreform.”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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- Dr. Walter Laki

Verwaltungsreform: Aktuelle Schwachstellen des Bund-Länder Föderalismus

- Dr. Walter Laki

Beginnen wir mit der Arbeit – es ist viel zu tun

Die Kelsen Verfassung wurde in Österreich von den Machtinteressen der politischen Parteien massiv unterlaufen, stellt der designierte Klubobmann desw Team Frank Stronach für Niederösterreich, MR Dr. Walter Laki, fest. Die Länder spielen in der österreichischen Realverfassung die zentrale Rolle. Laki: “Ohne Sanktus der Länder geht in Österreich nichts. Aus diesem Grunde muss eine Reformbewegung von den Ländern ausgehen – den Bürgern in den Gemeinden und in den Bundesländern. Es ist unbedingt notwendig die Schwachstellen zu kommunizieren, zu diskutieren und Lösungen anzubieten. Eine derartige Diskussion hat jedenfalls nachfolgende Problemfelder zu umfassen:

1. Finanzen von Bund und Ländern mäßig koordiniert, keine einheitliche Staatsverrechnung;
2. Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft;
3. Kreditaufnahmen nicht nur für Investitionen, sondern auch für Konsum;
4. Teure Sozialpartnerschaftskompromisse;
5. Finanz- und Spekulationshoheit der Länder;
6. “kreative Buchhaltung”: aus “maastrichtdefizit-schonenden” und “vorsteuerabzugsberechtigten” Zwecken erfolgten mehr als 3.000 Ausgliederungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene;
7. Über 5.000 Budgets (Bund, Länder, Gemeinden plus ihre Ausgliederungen) mit “Schuldenhoheit”;
8. unvollziehbare Normenflut;
9. fehlende Aufgabenkritik, überholte Verwaltungsstrukturen, Parallelstrukturen der Verwaltung;
10. mangelnde Kompetenzbereinigung, permanentes Scheitern einer sachgerechten Neuverteilung der Aufgaben – “Transferchaos”;
11. überholtes Verfahrensrecht, Vollziehungsgrad der Verwaltung teilweise fragwürdig;
12. Realverfassung beeinträchtigt die Wirkung der Kontrolleinrichtungen;
13. Möglichkeiten der Finanzverfassung werden nicht angewendet, es gibt keine Staatsverrechnung mit der notwendigen Dokumentations- und Steuerungsfunktion.”

Lak, der 29 Jahre Rechnungshofprüfer u.a. des Landes Niederösterreich war, fordert eine gemeinsame Anstrengung aller: “Auch wenn diese Problem noch so kompliziert erscheinen, packen wir sie an. Beenden wir den Reformstau. Wir sind bereit, mit allen Bürgern und politischen Kräften im Sinne einer Reformierung der Verwaltung unseres Heimatlandes zusammen zu arbeiten.”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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- Dr. Walter Laki

Verwaltungs- und Verfassungsreform in Österreich

- Dr. Walter Laki

Leitgedanken

Verwaltungsreformmaßnahmen können nur dann umfassend greifen, wenn sie auf allen Ebenen durchgesetzt werden: Nicht nur bei der Verwaltungsorganisation der Gebietskörperschaften, sondern auch in den Bereichen Gesundheit/Soziales, Spitäler, Pflegeheime, Sozialversicherungsträger, den Transfers/Subventionen sowie auf allen anderen Ebenen wie Schule u.a.m. Um wieder eine höhere Wertschöpfung in einem effizienten und nachhaltigen sozialen Industriestaat zu erhalten, sind Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) erforderlich. Wie die untenstehende Modellrechnung zeigt, sind vier bis fünf Milliarden Euro durch die in der Folge beschriebene Verwaltungsreform, einzusparen, allerdings nicht kurzfristig, sondern in einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren. Dazu kommen Einsparungen im Bereich Transfers/Förderungen, Gesundheit/Soziales und Erhöhungen für Bildung/Forschung/Entwicklung. Letztlich sind für eine strukturelle Haushaltskonsolidierung Rationalisierungsmaßnahmen in allen Bereichen erforderlich.

Die Bruttoanlageinvestitionen betragen ungefähr 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das sind rund sechs Milliarden Euro. Der obigen Tabelle kann entnommen werden, dass eine strukturelle Haushaltskonsolidierung erst Ende des Jahrzehnts zu erreichen ist. Bis dahin steigt der Schuldenstand zügig weiter. Schuldaufnahmen für langfristige Investitionen sind i.d.R. kein Problem.

Die Staatsschulden Österreichs, des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherungsträger betragen bereits rund 290 Milliarden Euro. Bei einem BIP von rund 316 Milliarden Euro beträgt die Staatsschuld bereits knapp 91% des BIP. Das entspricht einer Staatsschuld, wie man sie in einer Kriegswirtschaft kennt. Die Schulden werden zum Teil in zirka 3.000 vorsteuerabzugsberechtigten „Schuldengesellschaften“ versteckt und über Haftungen und Leasingraten administriert.

Auf Länderebene bestehen alleine in den drei Bundesländern Kärnten, Niederösterreich und Tirol Haftungen (insbesondere für die Landesbanken) im Gesamtausmaß von EUR 42,52 Mrd. Kärnten hat jahrelang die Haftung von 22,6 Mrd. nicht ausgewiesen, Tirol von tatsächlichen 8 Mrd. lediglich 0,2 Mrd. Hinzu kommt die in die Milliarden gehende Spekulationswelle auf Kredit mit Zins- und Währungswetten der untergeordneten Körperschaften. Für die rund 3.000 kommunalen Ausgliederungen haben die Gemeinden die Haftungen übernommen, diese liegen bei zirka 10 Milliarden Euro. Das Risikopotential für den Bund ist bei der gegenständlichen Haushaltsführung nicht wirklich bekannt, es liegt jedenfalls deutlich über EUR 50 Mrd.; hinzu kommen noch die Haftungen des Bundes.

Wie es sich im Fall Kärnten gezeigt hat, ist der Haftungsträger letztlich der Bund, der bereits einen in die Milliarden gehenden Schaden übernommen hat. Die tatsächliche Höhe ist heute noch nicht absehbar. Die bekanntgewordenen Risiken werden mit größter Wahrscheinlichkeit zu weiteren Schäden in Milliardenhöhe führen.

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- Dr. Walter Laki