NÖ Rechnungshofausschuss vertagt brisante Behandlung des Rechnungshofberichtes zu Umfahrung Maissau
Obwohl auf der Tagesordnung, wurde gestern die Behandlung des Rechnungshofberichtes zur Umfahrung von Maissau von der VP Mehrheit vertagt, berichtet heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki. Und das geschah aus Sicht der ÖVP aus gutem Grund, denn: Die drei Umfahrungen von Maissau, Zwettl und Mistelbach kosten laut den Landtagsbeschlüssen 354 Mill Euro, davon beträgt aber der Anteil an Zinsen sagenhafte 48 Prozent oder 170 Millionen Euro!
Laki: “Mit einer richtigen Strategie wären aber lediglich ein Bruchteil der 170 Millionen Zinsen angefallen. Diese richtige Strategie müsste so aussehen: Bereits Ende 2008 waren die US Leitzinsen de facto Null und die des Euro tendierten gegen Null. Ein jeder vernünftige Finanzierungsfachmann, hätte die Projekte am kurzen Ende finanziert und bei bevorstehender Zinswende – die noch lange nicht zu erwarten ist – am Langen.”
Sobotka bezeichnet sich für PPP-Finanzierung der Umfahrung Maisau als “nicht zuständig”
Die Berater des Landes NÖ kassierten für diese “Beratungsleistung” über eine Million Euro an Honorar, erinnert Laki. Besonders empört den Landtagsabgeordneten der Hinweis der Berater, dass sie “für nichts verantwortlich seien”. Ebenso empörend: Eine Anfrage an den Finanzlanderat Sobotka bezüglich der PPP-Finanzierung der Umfahrung von Maissau hat dieser mit “bin dafür nicht zuständig” beantwortet.
“Medienpolitik geht vor Aufklärung. Niederösterreich hat offensichtlich aus der Griss Kommission nichts gelernt”, resümiert Laki die fragwürdigen Vorgänge rund um PPP Finanzierungen in NÖ.
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
