Bei Umfahrung Zwettl ist Rechnungshof Präsident Moser trotz Warnung untätig

“Wie man die wirtschaftliche Realität leugnen kann, hat uns gestern der VP-NÖ Landtagsabgeordnete Jürgen Maier deutlich vor Augen geführt”, erinnert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, der ehemalige Rechnungshofprüfer Dr. Walter Laki. Denn nach dem vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofes zur Finanzierung der Umfahrung Maissau, versuchte Maier die Geldverschwendung rund um niederösterreichische Straßenbauvorhaben schön zu reden.

In Wahrheit, so Laki, grenzen die PPP Modelle, die das Land Niederösterreich unter der politischen Verantwortung von Landeshauptmann Sobotka zur Finanzierung von Straßenbauten anwendet, an Veruntreuung von Volksvermögen. Das PPP Modell, wie es u.a. bei Maissau angewendet wird, ist nämlich eine Form der Finanzierung, die über einen Privaten abgewickelt wird, um gegenüber Brüssel -Stichwort Maastricht Kriterien – die höheren Schulden zu verschleiern. Laki: “Dafür wird offensichtlich an den Privaten eine Schuldenvertuschungsprämie gezahlt.”

So funktioniert die Prämie zur Schuldenvertuschung

Das erläutert der langjährige Rechnungshofbeamte, der nunmehr für das Team Stronach NÖ im Landtag sitzt: “Laut dem Bericht des Landesrechnungshofes betrugen die vereinbarten Kreditzinsen von 33,25 Millionen Euro rund 113 Prozent des kreditierten Betrags von 29,38 Millionen Euro. Nach den damaligen Finanzierungskonditionen des Landes NÖ hätten die Kreditzinsen für ein vergleichbares projektspezifisches sogenanntes Annuitätendarlehen nur rund 59 Prozent betragen. Da das Land bei Eigenfinanzierung lediglich 17,36 Millionen Euro an Zinsen zu zahlen gehabt hätte, errechnet sich eine “Schuldenvertuschungsprämie” von 15,89 Millionen Euro.

Trotz zahlreicher Warnungen wird das PPP Modell auch bei der Umfahrung Zwettl durchgezogen

Laki: “Aber der wirtschaftliche Wahnsinn hat offenbar im Land Niederösterreich Methode und geht bei der Umfahrung von Zwettl weiter!” Wie Laki ausführt, hat das Maissau-Konsortium die Finanzierung mit 7 Prozent gerechnet, obwohl sich das Land zur selben Zeit mit 4 Prozent fix über den Zeitraum finanzieren konnte. Die wirtschaftliche “Schieflage” wird in der Zwischenzeit noch dramatischer, weil inzwischen eine Finanzierung nicht mit 4 Prozent fix, sondern unter 2 Prozent fix über die Laufzeit möglich ist.

Auch deutscher Rechnungshof beurteilt PPP Finanzierungen vernichtend

Noch vor Vertragsabschluss der PPP-Finanzierung Zwettl hat Laki, Rechnungshofpräsident Dr. Moser auf das auch dort zu erwartende Finanzdesaster aufmerksam gemacht. Laki: “Bedauerlich ist, obwohl “Gefahr im Verzug”, dass der Rechnungshof nicht unverzüglich tätig geworden ist. Was insofern unverständlich ist, da es bereits aus Deutschland vom dortigen Bundesrechnungshof ein vernichtendes Urteil zu PPP Modellen gibt.”