Geschäftemacher entziehen Gemeindevermögen der demokratischen Kontrolle

- Dr. Walter Laki

Der Rechnungshof nennt Tulln als Musterbeispiel für diesen „Sündenfall“

Geschäftemacher haben nicht nur in Tulln, sondern österreichweit das beste Gemeindevermögen in juristische Personen (GmbH’s, KG’s uam) ausgegliedert um möglichst „unkontrolliert“ mit Öffentlichem Vermögen wirtschaften zu können. Die Sinnhaftigkeit dieser „Aktion“ beurteilt der Rechnungshof im Hinblick auf das Volksvermögen vernichtend. Beispielsweise zählt dieser im Bericht zur Stadtgemeinde Tulln nachfolgende Schwachstellen auf:

(1.)Kreditaufnahmen ohne Genehmigung der Gemeindeaufsicht;

(2.)Liegenschaftstransaktionen ohne Genehmigung des Gemeinderates;

(3.)Keine Kenntnis der Öffentlichkeit über die Geschäfte der GmbH;

(4.)Entscheidungs- und Kontrollkompetenzen dem Gemeinderat entzogen;

(5.)kein getreues Bild der finanziellen Lage der Stadtgemeinde Tulln;

(6.)Unterlaufen des Stabilitätspaktes;

(7.)Intransparenz bei Schulden und Eventualverbindlichkeiten;

(8.)Höhere Zinsen;

(9.)“Hoheitliches Handeln“ in privatrechtlicher Gesellschaft – Gesellschaft zahlte das 4fache des Verkehrswertes für Grundstücksankäufe;

(10.)Höhere Verwaltungskosten.

Bemerkenswert ist die Verteidigungslinie des Bürgermeisters zu diesem volkswirtschaftlich schädlichem Ausgliederungswahl – Tulln hat bereits 7 Gesellschaften: „Dies geschehe auf Empfehlung des Landes und des Gemeindebundes“.

Intransparenz ist die Basis für Misswirtschaft und Korruption. LAbg Dr. W. Laki fordert daher die sofortige Wiedereingliederung dieses „Wildwuchses“ in die öffentlichen Haushalte um den demokratisch gewählten Organen wieder die Entscheidungshoheit über das Öffentliche Vermögen zu überantworten.

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- Dr. Walter Laki

Mit 15 Milliarden ist und bleibt Niederösterreich der Schuldenkaiser

- Dr. Walter Laki

Niederösterreich Verschuldung pro Kopf 9.375 Euro

Im jüngsten Rohbericht vergleicht der Rechnungshof die Schulden der Länderhaushalte. Dabei übersieht dieser, dass die Länderhaushalte wie kommunizierende Gefäße funktionieren. Beispielsweise verschieben die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg in besonders hohem Maße die Schulden vom Landeshaushalt zu den Gemeinden. Diese wiederum lagern diese in Gemeinde-Schuldengesellschaften aus. Betrachtet man das Gesamtbild dieser Schuldenorgie wird einem für unsere Kinder und Enkelkinder Angst und Bange.

Gemeinde Schuldengesellschaften

Hat schon Niederösterreich beachtliche 3,5 Milliarden in Gemeinde-Schuldengesellschaften gelagert, wird diese Quote von Vorarlberg mit 1,3 Milliarden sogar noch übertroffen. Das Burgenland hat hingegen kaum 30 Millionen und Kärnten kaum 80 Millionen in Gemeinde-Schuldengesellschaften ausgelagert. Dieser Vergleich zeigt, wie unterschiedlich in den Bundesländern die kommunizierenden Gefäße funktionieren.

Schuldenkaiser Nummer 1 ist Niederösterreich

Für einen aussagefähigen Prokopfvergleich sind daher nicht nur die Schulden der Landeshaushalte sondern auch die der Gemeinden und deren Schuldengesellschaften zu berücksichtigen. Die Landesschulden in NÖ betragen laut Rechnungshof rund 8 Mrd, die der NÖ Gemeinden liegen bei rund 3,5 Mrd und dazu kommen noch rund 3,5 Mrd in den Schuldengesellschaften. Ohne Berücksichtigung der rund 12 Milliarden Haftungen ergibt das rund 15 Milliarden Schulden für die Niederösterreicher.

15 Milliarden Schulden bei rund 1,6 Millionen Einwohner ergibt  eine Kopfquote von 9.375 Euro

Wie LAbg W. betonte, haben wir inzwischen Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft, dieser fordert daher die unverzüglich Änderung dieser unfinanzierbar werdenden Staatsform, ein Ende der „Pseudoföderalismus“. Diese an Intransparenz nicht zu überbietende Verwaltung leistet sich in Niederösterreich rund 1.000 und in Österreich rund 10.000 Budgets mit Schuldenhoheit. Dänemark hat nach einem fast Staatsbankrott alle Zwischenebenen herausgenommen und beschränkt sich nur mehr auf zwei Ebenen, nämlich Bund und Gemeinden.

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- Dr. Walter Laki

Diese „Steuerreform“ ohne Föderalismusreform schadet der Zukunft Niederösterreichs

- Dr. Walter Laki

Dänemark könnte Vorbild für die heimische Verwaltung sein

Enttäuscht und verärgert äußert sich der Team Stronach für Niederösterreich Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki zum Steuerpaket. Laki: “Mit diesem Steuerpaket ist ein Weiterführen der Misswirtschaft in den kommenden Jahren garantiert. Wie das Team Stronach in Niederösterreich immer wieder aufzeigt, herrscht auf allen Ebenen eine “Koste was es wolle, es wird eh von den Gemeinden und dem Bund gedeckt” Mentalität.”

Wie der Rechnungshof laufend aufdeckt, sind die Niederösterreicher die höchst verschuldeten der Republik, sieht man vom Ausgang der Heta Abwicklung ab, rechnet Laki weiter vor. Die größten Städte sind vom Bankrott bedroht, aber das Land schmeißt das Geld mit vollen Händen hinaus und leistet sich z.B. 27 Krankenhausstandorte, obwohl die Spitzenmedizin in der Mitte liegend in Wien zu finden ist. “NÖ überzieht den mit dem Bund geschlossenen Stabilitätspakt in den vergangenen Perioden um bis zu 2 Milliarden und kassiert von den Gemeinden pro Kopf 200 Euro. Im Vergleich dazu kassiert die Burgenländische Landesregierung von ihren Gemeinden pro Kopf lediglich 20 Euro”, dokumentiert Laki.

Der Vergleich mit den Verwaltungskosten der Schweiz und Dänemarks zeigt, wie es gehen könnte

Anstatt die neue Steuerreform für Entrümpelungsmaßnahmen einzusetzen und den Luxus von drei Verwaltungsebenen – beim Land, den Gemeinden und den inzwischen rund 400 Schuldengesellschaften – zu durchforsten und neu zu ordnen, bleiben die Mehrgleisigkeiten unangetastet. Laki:
“Die damit verbundene Misswirtschaft in Niederösterreich kostet uns -glaubt man den internationalen Erfahrungen – alleine in Niederösterreich rund 2 Milliarden pro Jahr. Dies ist das Ergebnis, vergleicht man die Verwaltungskosten der Schweiz und Dänemarks mit jenen Niederösterreichs. Dänemark hatte in den 90iger Jahren Staatsschulden von rund 90% des BIP – wie Österreich derzeit. Die Verwaltung wurde danach auf zwei Ebenen reduziert, 80% der Steuern werden dort eingehoben, wo die Kosten anfallen, nämlich auf der unteren Verwaltungsebene, lediglich 20% hebt der Bund ein. Heute hat Dänemark eine ähnliche Staatsverschuldung wie die Schweiz, nämlich 45% des BIP.”

Lakis abschließendes Resümee zur Steuerreform: “Aus Niederösterreichischer Sicht können wir uns diesen Föderalismus nicht mehr leisten. Diese Steuerreform ohne Verwaltungs- und Föderalismusreform schadet der Zukunft Niederösterreichs.”

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- Dr. Walter Laki

Hypo-Griss Kommission unterscheidet sich von staatlichen Prüfeinrichtungen

- Dr. Walter Laki

Dr Irmgard Griss arbeitete ohne Honorar um Unabhängigkeit zu waren

Alle Beteiligten am Hypo Skandal hatten Eigeninteressen, nicht die Griss Kommission. Die staatlichen Prüforgane, Rechnungshöfe, Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Landtag, Nationalrat sind Teil des Systems. Die Mehrheit der Parlamente, die Leitungsorgane aber auch die Mitarbeiter werden vom System bestellt und sind daher Teil des Systems. Nicht so die Griss Kommission. Während die Prüfer der Finanzmarktaufsicht und der Rechnungshöfe nach Rot-Schwarzen Proporz bestellt werden und das Prüfergebnis durch die politische Leitung einer Zensur unterliegt, holte sich Dr. Irmgard Griss die Mitarbeiter aus dem Ausland. Die Griss Kommission war daher tatsächlich weitestgehend unabhängig.

Für mich. Als langjährigen Rechnungshofprüfer, der über die hausinternen Vorgänge der Zensur bestens leidtragend informiert ist, ist eines klar: Die Obersten Kontrollorgane der Republik – Rechnungshof, Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof müssen einer Volkswahl interzogen werden. Die Bestellung der Hypo-Griss-Kommision sollte als Ablenkungsmanöver zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss dienen. Dies ist nicht gelungen. Ganz im Gegenteil, die Hypo-Griss-Kommission hat deutlich vor Augen geführt, was eine unabhängige Kontrolle Wert ist.  Eine unabhängige Kontrolle ist der einzige Weg, damit das Volk nicht dauernd belogen wird. Siehe Hypo Griss Kommission www.untersuchungskommission.at

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- Dr. Walter Laki

Maissau, Zwettl, Mistelbach – PPP-Finanzierungen verschlingen 170 Millionen Euro allein an Zinsen

- Dr. Walter Laki

NÖ Rechnungshofausschuss vertagt brisante Behandlung des Rechnungshofberichtes zu Umfahrung Maissau

Obwohl auf der Tagesordnung, wurde gestern die Behandlung des Rechnungshofberichtes zur Umfahrung von Maissau von der VP Mehrheit vertagt, berichtet heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki. Und das geschah aus Sicht der ÖVP aus gutem Grund, denn: Die drei Umfahrungen von Maissau, Zwettl und Mistelbach kosten laut den Landtagsbeschlüssen 354 Mill Euro, davon beträgt aber der Anteil an Zinsen sagenhafte 48 Prozent oder 170 Millionen Euro!

Laki: “Mit einer richtigen Strategie wären aber lediglich ein Bruchteil der 170 Millionen Zinsen angefallen. Diese richtige Strategie müsste so aussehen: Bereits Ende 2008 waren die US Leitzinsen de facto Null und die des Euro tendierten gegen Null. Ein jeder vernünftige Finanzierungsfachmann, hätte die Projekte am kurzen Ende finanziert und bei bevorstehender Zinswende – die noch lange nicht zu erwarten ist – am Langen.”

Sobotka bezeichnet sich für PPP-Finanzierung der Umfahrung Maisau als “nicht zuständig”

Die Berater des Landes NÖ kassierten für diese “Beratungsleistung” über eine Million Euro an Honorar, erinnert Laki. Besonders empört den Landtagsabgeordneten der Hinweis der Berater, dass sie “für nichts verantwortlich seien”. Ebenso empörend: Eine Anfrage an den Finanzlanderat Sobotka bezüglich der PPP-Finanzierung der Umfahrung von Maissau hat dieser mit “bin dafür nicht zuständig” beantwortet.

“Medienpolitik geht vor Aufklärung. Niederösterreich hat offensichtlich aus der Griss Kommission nichts gelernt”, resümiert Laki die fragwürdigen Vorgänge rund um PPP Finanzierungen in NÖ.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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- Dr. Walter Laki

Umfahrung Zwettl: Rechnungshof soll prüfen

- Dr. Walter Laki

173 Millionen Euro Kosten: Walter Laki fordert Prüfung des Rechnungshofes

Die Umfahrung von Zwettl ist bereits vor dem Baubeginn um eine weitere Facette reicher. Am Donnerstag, 15. Mai 2014, wurde das 173 Millionen Euro teure Projekt im Niederösterreichischen Landtag beschlossen. Eine Woche später, am 22. Mai 2014, brachte Walter Laki (Team Stronach) eine Anfrage bei Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein.

Laut Laki bestehe der dringende Verdacht, dass das von Sobotka vorgeschlagene sogenannte PPP-Finanzierungsmodell der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit widerspreche.

Laki glaubt, dass die Kosten der Umfahrung von Zwettl, bei der Verträge bis ins Jahr 2042 abgeschlossen wurden, um einen zweistelligen Millionbetrag verringert werden könnten. “Da die Planung abgeschlossen ist, ist die Prüfungskompetenz der Rechnungshöfe gegeben. Daher fordere ich die sofortige Prüfung des Projekts um dem Steuerzahler Millionen zu ersparen”, so Laki.

Die Abgeordneten des Landtagsklubs Team Stronach haben in der Landtagssitzung für die Umfahrung von Zwettl gestimmt, sich aber ausdrücklich gegen die geplante Finanzierungsform ausgesprochen.

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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- Dr. Walter Laki

Wo war die Gemeindeaufsicht im Fall von Schwechat?

- Dr. Walter Laki

Rechnungshof bestätigt Team Stronach Kritik vom 20. Februar

Der jüngste RH Bericht zur Stadt Schwechat und dem Multiversum bestätigt, was der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, schon in der dazugehörigen Landtagsdebatte am 20.Februar gesagt hat: Es haben alle Kontrollen versagt, es wurden viele Grenzen von den politisch Verantwortlichen überschritten.

Laki: “Aber vor allem: Wo war die Gemeindeaufsicht? Wozu haben wir diese Einrichtung wenn sie dann trotz vieler Warnsignale nicht tätig geworden ist?”

Nächster Problemfall ist Wr. Neustadt

Laki weist auch darauf hin, dass in der gegenständlichen Landtagssitzung Rot und Schwarz das Problem Schwechat schön geredet haben. Verwunderlich, so Laki, war die Beißhemmung der ÖVP dabei. Was hat sie selbst zu verbergen, was wird da gepackelt? “Ich bin schon auf die Reaktionen und Berichte zu Wr. Neustadt gespannt. Immerhin gibt es dort eine sagenhafte Pro-Kopf-Verschuldung von 9000 Euro. Weiters hat dort das Land einen Pleitezuschuß von 40 Millionen Euro in den letzten 3 Jahren geleistet – und das bei weiter steigenden Abgängen! Eine Trendumkehr ist in Wr. Neustadt nicht in Sicht”, weist der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Walter Laki, auf den nächsten Gemeindeskandal in NÖ hin.

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- Dr. Walter Laki

Geht Umfahrung Zwettl um einen zweistelligen Millionenbetrag billiger?

- Dr. Walter Laki

Eine Prüfung des Bauvorhabens durch Rechnungshof ist sofort notwendig

St. Pölten (OTS) – Bezüglich der in der jüngsten Landtagssitzung beschlossenen Umfahrung von Zwettl brachte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach, Dr. Walter Laki, eine Anfrage an Finanzlandesrat Sobotka ein. Laut Laki, besteht der dringende Verdacht, dass das von Sobotka vorgeschlagene sog. PPP-Finanzierungsmodell der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit widerspricht.

Die Abgeordneten des Landtagsklubs Team Stronach haben in der Landtagssitzung für die Umfahrung von Zwettl gestimmt, sich aber ausdrücklich gegen die geplante Finanzierungsform ausgesprochen.

Laki: “Es besteht der begründete Verdacht, dass diese Finanzierungsform dem Land und damit dem Steuerzahler um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag teurer kommt, als eine “konservative Finanzierung” über eine Bundesanleihe der Bundesfinanzierungsagentur. Die Baukosten betragen 90 Millionen, das PPP Modell über die gesamte Laufzeit 173 Millionen!”

Wie Laki weiter ausführt, ist die Planung abgeschlossen. Da die Prüfungskompetenz der Rechnungshöfe daher gegeben ist, fordert Laki die sofortige Überprüfung des Projekts um den Steuerzahler Millionen zu ersparen.

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- Dr. Walter Laki

Verschuldung Guntramsdorfs ist um nichts besser als die Schwechats

- Dr. Walter Laki

Die Gemeindeaufsicht in NÖ ist mangelhaft – eine Auftragsprüfung durch den Landtag wird gefordert

Wie der Gemeinde-Experte des Team Stronach für Nö, der aus dem Bezirk Mödling stammende ehemalige Rechnungshofbeamte Dr. Walter Laki, ausführt, kostet die Hypo Pleite jeden Guntramsdorfer rund 1.000 Euro, aber die Gemeindeschulden von Guntramsdorf 8.900 Euro pro Kopf!

Laki: “Die rote Rathausmehrheit der 9.000 Seelengemeinde Guntramsdorf verspielte – wie auch in Schwechat – in kurzer Zeit die Zukunft ihrer Kinder.” Wie Laki aufdeckt, stiegen die Schulden innerhalb von 15 Jahren, inklusive der 20 Millionen Euro Haftungen für Schuldengesellschaften, von 15 auf sagenhafte 80 Millionen Euro! Zum Vergleich verweist Laki auf die Situation in Schwechat: Für die 16.000 Einwohnergemeinde stehen in den Rechnungsabschlussdaten des Landes Schulden von 54 Mill und Haftungen von 29 Mill ausgewiesen, und somit 5.200 Euro Schulden pro Kopf.

Öffentlichkeit und Landtag werden über den wahren Schuldenstand Guntramsdorfs falsch informiert

Laki: “Die Öffentlichkeit wird seit Jahren über das Ausmaß der Schulden der Gemeinde Guntramsdorf falsch informiert. Um jede politische Diskussion zu vermeiden, wird nicht nur die Bevölkerung sondern auch der Landtag von NÖ falsch informiert:

– Die von LR Mag. Sobotka veröffentlichten Rechnungsabschlussdaten 2012 der Gemeinden Niederösterreichs die u. a. dem Kontrollorgan Landtag vorgelegt wurden, weist den Gesamtschuldenstand Guntramsdorf mit 20,6 Mill und die Haftungen mit 15 Mill aus. Das entspricht etwas mehr als einem Drittel des tatsächlichen Wertes, nämlich 60 Millionen Gemeindeschulden plus 20 Millionen Haftungen!

– Die dem Bund zurechenbare Statistik Austria weist den Schuldenstand von Guntramsdorf mit 2.313 Euro pro Kopf aus – aber tatsächlich sind es 8.900 Euro inkl. Haftungen für Schulden in Schuldengesellschaften.”

Guntramsdorfer Rathaus als Gipfel der Grossmannsucht – Miete explodiert auf bis zu 75.000 Euro im Monat

Das letzte Großprojekt, der Verkauf des Rathausplatzes, bezeichnet Laki als “den Gipfel der Großmannsucht” – die Rathausmiete explodierte von 22.000 Euro auf 50.000 Euro/Monat, Insider sprechen inzwischen von 75.000 Euro! Der bisher unverbaute Rathausplatz wurde an ein privates Unternehmen um 311 Euro pro Quadratmeter verkauft. Aber ein Gutachter schätze den Quadratmeterpreis um 70% höher, nämlich auf 517 Euro!

Laki: “Hätte die Gemeinde das neue Rathaus selbst errichtet, würden nach internen Kalkulationen rd. EUR 22.000 Euro monatliche Kosten anfallen. Doch der neue Eigentümer und Betreiber kalkulierte gleich einmal mit einer Monatsmiete von 36.000 Euro im Monat! Und damit nicht genug: Im Budgetvoranschlag der Gemeinde für das Jahr 2014 ist die Miete mit 50.000 pm bzw. 600.000 im Jahr veranschlagt. Aber auch damit noch nicht genug! Ein Insider aus der Gemeinde Guntramsdorf berichtet von einer tatsächlichen Monatsmiete von 75.000 Euro. Das wären auf 30 Jahre hochgerechnet 27 Millionen Euro!”

Gemeinde Guntramsdorf verpfändet Haus und Hof um Kredite zu finanzieren

30 Millionen Euro an kurzfristigen Krediten mit Kosten von 1,33% wurden von der Gemeinde um die dreifachen Kosten (3,9%) auf langfristige Kredite umgeschuldet, berichtet Laki. Dieses Finanzringelspiel wurde über eine Anleihe finanziert. Dabei wurde der restliche Rathausplatz, Feuerwehrhaus, 2 Volksschulen, 2 Kindergärten, der Taborpark, der Windradlteich und der Barockpavillon an die Schuldengesellschaft der Gemeinde verkauft und als Pfand für den Kredit verwendet.

Gemeindesteuern ohne Rechtsgrundlage

Laki: “Die Gemeinde Guntramsdorf schreibt ihren Bürgern eine der höchsten Hausbesitzabgeben Niederösterreichs für Wasser, Kanal und Müll vor. Bereits im Rahmen der Prüfung der Gemeinde Mistelbach hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Höhe der Hausbesitzabgaben dort rechtswidrig ist. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch das “Raubrittertum” der Gemeinde Guntramsdorf einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.”

Bedenkliche Demokratie und Kontrolldefizite

Das Schuldenkonstrukt der Gemeinde war, so Laki, nur im Wege von Ausgliederungen möglich. Dabei ging die Gemeinde so weit, dass sogar Personalbestandteile ausgegliedert wurden. Damit waren wesentliche Teile der Gebarung der Kontrollfunktion des Gemeinderates entzogen.

Mangelhafte Leistung der NÖ Gemeindeaufsicht

Unter der NÖ Gemeindeaufsicht haben sich die Schulden der Gemeinden in NÖ in den letzten 15 Jahren um über 300 % erhöht, im Vergleich dazu im Burgenland lediglich um 15%. Ausgliederungen von Schuldengesellschaften sind dort kaum anzutreffen. “In den Ausgliederungen sind in NÖ über 3 Mrd. Euro an Schulden der Gemeinden geparkt”, warnt Laki.

Massive Kontrolldefizite der Rechnungshöfe – Auftragsprüfung durch den Landtag gefordert

Weder der Landesrechnungshof, noch der Bundes-Rechnungshof kann von sich aus die gravierenden Vorwürfe von Misswirtschaft prüfen. Zwar sind, wie Dr. Laki weiter ausführte, seit Jahresbeginn 2011 die Landtage der Bundesländer ermächtigt, den Landesrechnungshöfen die Befugnis zur Überprüfung der Gebarung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und ihrer Beteiligungen zu übertragen. Nahezu alle Landtage haben diese Ermächtigung umgesetzt, Niederösterreich aber nicht, kritisiert Laki.

Nachdem Insider in Guntramsdorf von einer mehr als fragwürdigen Geschäftsführung durch Gemeindeorgane vermuten, sollte, so Laki, dringend der NÖ Landtag eine Sonderprüfung beim (Bundes) Rechnungshof in Auftrag geben (Auftragsprüfung). Dies ist der einzige Weg um rasch Klarheit zu bekommen. Dies sollte auch im Interesse der bisherigen und zukünftigen Gemeindeverwaltung von Guntramsdorf sein, meint der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki abschließend zu Finanzsituation Guntramsdorfs.

 

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- Dr. Walter Laki

NÖs Gemeinden scheuen die Kontrolle

- Dr. Walter Laki

Rechnungshöfe dürfen in NÖ 96% der Gemeinden nicht kontrollieren

Macht braucht Kontrolle! Diesem Grundsatz moderner Demokratie wird NÖ nicht gerecht, kritisiert der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Realverfassung im blau-gelben Bundesland erneut. Laki führt als Beispiel für mangelnde Kontrolle die Gemeinden an: “Seit Jahresbeginn 2011 sind die Landtage der Bundesländer ermächtigt, den Landesrechnungshöfen die Befugnis zur Überprüfung der Gebarung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und ihrer Beteiligungen, sowie für Gemeindeverbände zu übertragen. Nahezu alle Landtage haben diese Ermächtigung umgesetzt, Niederösterreich aber nicht. Wen wundert das aber, bei der “Vernetzung in Erwin Prölls Reich” zwischen Gemeindefunktionären und Landespolitikern. SP Leitner, der diesen Zustand kritisiert hatte, wurde rasch abserviert. Die SP ist rasch in das Boot der VP gesprungen um am Kuchen dabei zu sein.”

Tatsächlich besteht in nahezu allen Bundesländern Arbeitsteilung zwischen dem Rechnungshof (Bund) und den Landesrechnungshöfen. Der Rechnungshof prüft die Gemeinden über 10.000 Einwohner und die Landesrechnungshöfe jene unter 10.000 Einwohnern. In Nö werden nur 23 von 573 Gemeinden von einem Rechnungshof geprüft, womit 96% der Gemeinden ungeprüft sind. Dabei wäre es gerade in Niederösterreich notwendig, die bestehende Kontrolllücke bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und deren Beteiligungen rasch zu schließen. Laki dazu: “Die Nö Gemeinden haben in Summe 7 Milliarden Euro Schulden, das sind 1/3 aller Gemeindeschulden aus ganz Österreich! 233 NÖ Gemeinden können keinen ausgeglichenen Haushalt erstellen und haben erheblichen Sanierungsbedarf!”

NÖ Gemeindeaufsicht ist kastriert – das Burgenland zeigt vor wie’s richtig geht

Im Hinblick auf diesen Befund ist verstärkt mit Problemfällen, wie in Schwechat, das in letzter Minute vom Land vor der “Multiversumpleite” gerettet werden musste, zu rechnen, warnt Laki. Bedauerlich sei, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, dass die “politisch kastrierte” Gemeindeaufsicht in Niederösterreich ihren Aufgaben nicht nachkommt. Die Leistung der Niederösterreichischen Gemeindeaufsicht hält nämlich einem Vergleich mit keinem anderen Bundesland stand. Laki: “So hat beispielsweise die Burgenländische Gemeindeaufsicht dafür gesorgt, dass das Schuldenwachstum im Burgenland in den letzten 15 Jahren lediglich 15% betrug, während wir in Niederösterreich im gleichen Zeitraum über 300% Schuldenwachstum hinnehmen mussten. Und das für unrentable, meist unnötige Projekte.”

Landtag muss umgehend Kontrolle der Gemeinden unter 10.000 Einwohnern beschließen

Laki bezeichnet es als unerlässlich, die Kontrolllücke sofort zu schließen und bei der rechtlichen Ausgestaltung der Prüfungsbefugnisse insbesondere auch die Kontrollhoheit des Landtages und die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes zu wahren. Damit nicht vereinbar sind Einschränkungen für den Landesrechnungshof, welche die Anzahl, Auswahl und Durchführung der Prüfungen bei Gemeinden von kontrollfremden Interessen abhängig macht. Vielmehr, so Laki, sollten alle Gemeinden unter 10.000 Einwohnern im Hinblick auf die budgetären Herausforderungen von einer unabhängigen Kontrolle ihrer Gebarung und Beteiligungen durch einen Landesrechnungshof profitieren können.

“Der NÖ Landtag muss umgehend die Ermächtigung wahrnehmen und den Landesrechnungshof die Kompetenz zur Prüfung aller Gemeinden unter 10.000 Einwohnern beschließen. Nur so kann der Landtag seine Kontrollrechte wahrnehmen. Alles andere wäre unverantwortlich und ein demokratiepolitischer Keulenschlag. Eine Beihilfe für einige wenige charakterlose Machtpolitiker, die sich und nicht dem Volk dienen”, fordert Laki

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- Dr. Walter Laki