Laki korrigiert Sobotkas Vermögensrechnung

11. Juni 2015 - Dr. Walter Laki

“Jeder Niederösterreicher steht mit 1432 Euro im Plus“ – mit dieser Aussage will Sobotka das Land ‚verkaufen‘ um die Illiquidität zu verschleiern

Die Aussagen von Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka in einer Beilage zur heutigen Ausgabe der Tageszeitung Kurier nimmt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, zum Anlass für ein wenig Nachhilfe in Vermögensrechnung: “Herr Sobotka, Ihre Rechnung im Kurier-Interview geht nicht auf, weil die von Ihnen angestellten handelsrechtlichen Überlegungen in der Öffentlichen Hand falsch sind. Eine Vermögensrechnung in der Öffentlichen Hand ist deshalb völlig falsch, weil hier der Nutzen für die Bevölkerung im Vordergrund steht und nicht die Vermögensakkumulation. Nicht zuletzt deshalb ist auch das Bewertungsproblem unlösbar. Mit ihrer Rechnung können sie daher nur den Ahnungslosen Sand in die Augen streuen wollen.”

Wie Laki erläutert, sind Öffentliche Güter für den Privaten in der Regel unrentabel. Solche Zuschussbetriebe kauft daher auch kein Privater, verweist Laki auf die Realität und fragt: “Oder wollen Sie plötzlich die Feuerwehrhäuser, Kindergärten, Schulen, Sporthallen, Museen und Denkmäler rentabel führen um für den Privaten eine rentables Investment zu schaffen? In Wahrheit ist dieses Vermögen für einen privaten Investor wertlos. Ein Vermögensausweis im Sinne des Handelsrechts zu Anschaffungspreisen ist daher eine unnötige Übung, weil fachlich und sachlich falsch.” Daher, so Laki, sind der Reinvermögensausweis von Sobotka im Interview und daher auch seine Angabe “jeder Niederösterreicher steht mit 1432 Euro im Plus” völlig falsch.

Laki: “Die entscheidende Frage ist nicht ein (falscher) Reinvermögensausweis, sondern, können die Öffentlichen Leistungen noch erbracht werden? Und da ist leider richtig, dass dies in Niederösterreich nicht mehr der Fall ist. 3,5% der laufenden Ausgaben für Personal und Verwaltung können nicht mehr durch laufende Einnahmen gedeckt werden. Das heißt, der Bürger müsste, bei seriöser Budgetierung, trotz exorbitant hoher Steuern, bereits einen Leistungsverlust öffentlicher Güter in Kauf nehmen. Dies wird in Niederösterreich derzeit noch durch die Aufnahme ständig neuer Kredite verhindert. Inzwischen haben wir allerdings Schulden wie in einer Kriegswirtschaft.”

Laki macht Sobotka abschließend den Vorwurf, dass sich dieser, Sobotka, über die Bezahlung all der Schulden keine Gedanken macht:
“Möglicherweise werden Sie, Herr Sobotka, bei der Bezahlung der Zeche nicht mehr beteiligt sein. Die Rechnung bekommen jedenfalls unsere Kinder präsentiert!”

Diese „Steuerreform“ ohne Föderalismusreform schadet der Zukunft Niederösterreichs

17. Mai 2015 - Dr. Walter Laki

Dänemark könnte Vorbild für die heimische Verwaltung sein

Enttäuscht und verärgert äußert sich der Team Stronach für Niederösterreich Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki zum Steuerpaket. Laki: “Mit diesem Steuerpaket ist ein Weiterführen der Misswirtschaft in den kommenden Jahren garantiert. Wie das Team Stronach in Niederösterreich immer wieder aufzeigt, herrscht auf allen Ebenen eine “Koste was es wolle, es wird eh von den Gemeinden und dem Bund gedeckt” Mentalität.”

Wie der Rechnungshof laufend aufdeckt, sind die Niederösterreicher die höchst verschuldeten der Republik, sieht man vom Ausgang der Heta Abwicklung ab, rechnet Laki weiter vor. Die größten Städte sind vom Bankrott bedroht, aber das Land schmeißt das Geld mit vollen Händen hinaus und leistet sich z.B. 27 Krankenhausstandorte, obwohl die Spitzenmedizin in der Mitte liegend in Wien zu finden ist. “NÖ überzieht den mit dem Bund geschlossenen Stabilitätspakt in den vergangenen Perioden um bis zu 2 Milliarden und kassiert von den Gemeinden pro Kopf 200 Euro. Im Vergleich dazu kassiert die Burgenländische Landesregierung von ihren Gemeinden pro Kopf lediglich 20 Euro”, dokumentiert Laki.

Der Vergleich mit den Verwaltungskosten der Schweiz und Dänemarks zeigt, wie es gehen könnte

Anstatt die neue Steuerreform für Entrümpelungsmaßnahmen einzusetzen und den Luxus von drei Verwaltungsebenen – beim Land, den Gemeinden und den inzwischen rund 400 Schuldengesellschaften – zu durchforsten und neu zu ordnen, bleiben die Mehrgleisigkeiten unangetastet. Laki:
“Die damit verbundene Misswirtschaft in Niederösterreich kostet uns -glaubt man den internationalen Erfahrungen – alleine in Niederösterreich rund 2 Milliarden pro Jahr. Dies ist das Ergebnis, vergleicht man die Verwaltungskosten der Schweiz und Dänemarks mit jenen Niederösterreichs. Dänemark hatte in den 90iger Jahren Staatsschulden von rund 90% des BIP – wie Österreich derzeit. Die Verwaltung wurde danach auf zwei Ebenen reduziert, 80% der Steuern werden dort eingehoben, wo die Kosten anfallen, nämlich auf der unteren Verwaltungsebene, lediglich 20% hebt der Bund ein. Heute hat Dänemark eine ähnliche Staatsverschuldung wie die Schweiz, nämlich 45% des BIP.”

Lakis abschließendes Resümee zur Steuerreform: “Aus Niederösterreichischer Sicht können wir uns diesen Föderalismus nicht mehr leisten. Diese Steuerreform ohne Verwaltungs- und Föderalismusreform schadet der Zukunft Niederösterreichs.”

PPP Public Private Partnership – 50 Prozent überhöhte Kosten der Strassenfinanzierung

23. Januar 2015 - Dr. Walter Laki

SEHR GEEHRTER HERR LANDESHAUPTMANN, SEHR GEEHRTE ABGEORDNETE, LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!

Wir haben inzwischen rund 300.000.000.000 Euro Staatsschulden. Eine unvorstellbare Summe. Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel. Im Rahmen der heutigen Verhandlung des Landesrechnungshofberichtes[1] UF Maissau, der Landtagsdebatte, wird uns die Regierungsfraktion in NÖ eine weitere unnötige Schuldenerhöhung „erklären“. Wir Niederösterreicher, unter Führung der VP, haben die Entwicklung von einem Agrarland zu einem erfolgreichen Industrieland geschafft. Durch „Finanzakrobaten“ wie wir diese aus Cross Border Leasing, Swaps und Bankenpleiten kennen, sollten wir den Wohlstand unserer Kinder nunmehr nicht noch weiter gefährden.

DER GEPLÜNDERTE STAAT – JETZT MIT PPP FINANZIERUNG

Die Regierungsfraktion wird die PPP Finanzierung Maissau in der heutigen Verhandlung im Landtag, unterlegt mit einem „wohlwollenden“ Gutachten[2] eines Universitätsprofessors verteidigen. Schon der Bundesrechnungshof in Deutschland hat diese Finanzierungsform, weil rund 40% zu teuer, massiv kritisiert[3]. Jetzt schließt sich der LRH mit der Feststellung an, eine konventionelle Finanzierung wäre günstiger[4]. Die drei PPP Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl haben laut Landtagsbeschluss ein Volumen von 353,894 Millionen Euro[5]. Der LRH gibt uns erstmals Einblick in das PPP Finanzierungs-modell Maissau: Planungs- und Herstellungskosten: 32,90 Millionen (für Zinskosten ist die Basis 29,38 Mill); Zinskosten: 33,50 Millionen (113% bzw. 6,3% p.a.); Betriebskosten: 9,5 Millionen

LAND NIEDERÖSTERREICH ZAHLT UM 217% HOEHERE ZINSEN

Die Bürgermeister des Landes Niederösterreich haben im Jahr 2010 ihre Investitionen u.a. die Gemeindestrassen mit einem Zinssatz von durchschnittlich 1,89% finanziert[6]. Das Land NÖ hat hingegen im gleichen Jahr 2010, für die Landesstrasse UF Maissau, unter Beiziehung hochbezahlter Berater 6,3 Prozent Zinsen p.a. bezahlt und das auf 27,5 Jahre festgeschrieben. Das ist gegenüber den Gemeinden um 217% teurer. Wenn die Gemeindesekretäre der NÖ Gemeinden und nicht die NÖ Landesregierung die Finanzierung UF Maissau durchgeführt hätten, hätte sich der NÖ Bürger 24.686.187,90 Euro an Zinskosten erspart. Das Geld ist nicht verloren, es hat nur ein Anderer!

BETRIEBSKOSTEN 255% UEBERHOEHT

Das Land NÖ hat die Wartung und Schneeräumung für 172 Landesstrassen bestens organisiert. Um ein PPP Modell zu rechtfertigen, wurde die Wartung der 16,1 Kilometer UF Maissau an das PPP Konsortium bertragen, obwohl dies im Hinblick auf die bestehende Organisation nicht sinnvoll ist. Die Schneeräumung bleibt beim Straßenbauamt. Ein Prüfbericht des Rechnungshofes betreffend der Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol[7] hat ergeben, dass der durchschnittliche Aufwand für die Erhaltung von Landesstrassen unter 5.600 Euro pro Kilometer und Jahr liegt. Daraus errechnen sich für die 16,1 Kilometer UF Maissau Jahreskosten von 90.160 Euro. Auf 27,5 Jahre gerechnet ergibt das einen Betrag von 2,48 Millionen Euro. Unter der Berücksichtigung zukünftiger Kostensteigerungen über die Laufzeit von rund 50 Prozent kommt man auf rund 3,72 Millionen Euro Erhaltungsaufwand. Das PPP Konsortium verrechnet dem Land NÖ nicht 3,72 Millionen sondern 9,5 Millionen Euro für die UF Maissau. Das sind 255 Prozent oder 5,78 Millionen mehr im Vergleich zur vom Rechnungshof genannten Benchmark. Das Geld ist nicht verloren, es hat nur ein Anderer!

120 MILLIONEN ZU VIEL BEZAHLT

Die Gesamtkosten der drei Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl gemäß Regierungsbeschluss sind: (1.)PPP-UF Maissau: 81,260 Millionen; (2.)PPP-UF Mistelbach: 114,582 Millionen und (3.)PPP-UF Zwettl: 158,052 Millionen, 353,894 Millionen. Nach „Bürgermeisterfinanzierung“ wäre die UF Maussau deutlich billiger, nämlich lediglich 50,76 Millionen (81,260-24,7-5,8). Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Vergleich zur „Bürgermeisterfinanzierung“ die „Expertenfinanzierung“ des Landes Niederösterreich um rund 60% teurer ist (50,76+30,46=81,22). Im Hinblick auf die massive, Überteuerung der PPP Finanzierung Maissau gegenüber einer „Bürgermeisterfinanzierung“ stellt sich nunmehr die Frage, um wie viel überteuert die PPP Finanzierungen Mistelbach und Zwettl sind. Bei einer nicht 60%igen, sondern nur 50%igen Annahme über alle drei Projekte errechnen sich immerhin rund 120 Millionen.

SEHR GEEHRTE ABGEORDNETE, KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN

wir sind im Rahmen eines freien Mandates angelobt. Im Hinblick auf den aufgezeigten Sachverhalt, sollten wir unserem Gewissen folgend, einen Untersuchungsausschuss einsetzen, den Sachverhalt in allen Details klären, die politische Verantwortung für diese Misswirtschaft aufzeigen und alles unternehmen um die weitere „Plünderung des Steuerzahlers“ in Zukunft zu verhindern. Es geht – wie schon Prof. Dr. Griss aufzeigte – um die Änderung des Systems[8]. Politisches Marketing geht vor Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Es gilt das Motto: “Koste es was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt“. Wenn wir das System nicht ändern, gehen wir den griechischen Weg, helfen wir mit, das zu verhindern[9]! Schon die Französische Revolution findet ihre Begründung im Staatsbankrott: Einnahmen von 503 Millionen Livres (Pfund) standen Ausgaben von 620 Millionen gegenüber, wovon allein die Hälfte auf Zins und Tilgung für die enorme Staatsverschuldung entfiel.

ORA ET LABORA

LAbg Ing. Mag. Dr. W. Laki

Die den Landesrechnungshof bestellende VP Mehrheit nimmt „vom obigen LRH Bericht Kenntnis“ und nicht wie üblich „zur Kenntnis“! Um die Unabhängigkeit der Kontrollorgane zu wahren fordere ich die Volkswahl der Rechnungshöfe, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof und Oberste Gerichtshöfe[10].

[1] (Ltg.-506/B-1/25 – LRH Bericht 13/2014)

[2]http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506.htm

[3]http://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2014/06/2014-06-04_Bericht_BRH_zu_PPP_an_Haushaltsausschuss.pdf

[4]http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506B.pdf

[5]http://www.laki.at/ppp-umfahrung-maissau-erhoeht-schulden-und-defizit/

[6]http://gemeindebund.at/images/uploads/downloads/2014/Publikationen/Gemeindefinanzbericht/Entwurf_Gemeindefinanzbericht_2014.pdf ; siehe Seite 24/ Tabelle 1.14; Spalte 2014 Durchschnittsverzinsung aller Schuldenarten

[7]http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2013/berichte/berichte_laender/salzburg/Salzburg_2013_05.pdf

[8]http://www.laki.at/das-mass-ist-ueberschritten-verwaltungsreorganisation-nach-dem-muster-der-schweiz-und-raiffeisen-unerlaesslich/

[9] Weiterführende Informationen unter www.laki.at

[10]http://www.laki.at/landtagsrede-dr-walter-laki-donnerstag-den-7-november-2013-01/