U-Ausschuß soll politische Verantwortung und Versagen der Gemeindeaufsicht klären

“Eine der finanzstärksten Gemeinden Österreichs ist pleite! Das Desaster der Gemeinde Schwechat rund um das Veranstaltungszentrum Multiversum muß als Konsequenzen einen U-Ausschuß nach sich ziehen,” fordert heute der stv. Landesobmann des Team Stronach für NÖ, Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki.

Was soll denn, so Laki, unter den Augen der Gemeindeaufsicht noch passieren, ehe die politische Verantwortung geklärt wird. Bei so etwas wie in Schwechat kann auch vom Land und von dem für Gemeinden zuständigen Regierungsmitglied nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergegangen werden, stellt Laki klar. Denn ursprünglich war in Schwechat von Investitionen in der Höhe von 32 Millionen Euro die Rede, inzwischen sind die Multiversum-Kosten auf 55 Millionen explodiert. Und, so Laki, wie die Zeitschrift Profil (14.10.2013) berichtet, gibt das Multiversum-Management die Folgekosten bis 2038 zwischen 39 Millionen und unvorstellbaren 119 Millionen an!

Untersuchungsausschuss ist eine Frage der politischen Hygiene in NÖ

Laki: ” Ein vorsichtiger Kaufmann nimmt in der Regel das worst case Szenario an. Das heißt aus heutiger Sicht ist alles in allem ein Liquiditätsbedarf von 174 Millionen Euro vom Steuerzahler zur Verfügung zu stellen. Für Fachkundige nennt Laki dazu Zahlen:

(1.)Wie unten noch näher ausgeführt wird, hat Schwechat die doppelte Finanzkraft einer durchschnittlichen Niederösterreichischen Gemeinde. Trotzdem übersteigen in Schwechat schon 2012 nach den Daten aus dem Rechnungsabschluss die ordentlichen Ausgaben die ordentlichen Einnahmen. Das heisst, so Laki, die Stadt braucht bereits derzeit für die Beamtengehälter einen Kredit von der Bank.

(2.)Die größten Einnahmen der Gemeinden sind die der Ertragsanteile. Die Gesamteinnahmen einer Gemeinde betragen in NOE im Durchschnitt das 2,66fache der Ertragsanteile. Die Ertragsanteile für Schwechat betragen EUR 13,5 Mill. Eine durchschnittliche Niederösterreichische Gemeinde kann das 2,66fache, d.h. im Falle Schwechat rd. EUR 36 Mill ausgeben. In Schwechat kommen allerdings noch über 30 Mill. an Kommunalsteuer, davon 28 Mill. von der ÖMV und dem Flughafen hinzu.

(3.)Schwechat hat bereits jetzt ein Budget von 65 Mill., jetzt kommen noch die Folgekosten Multiversum hinzu. Auch ohne Informationen durch den Vorstand, wie im Profil veröffentlicht, ist jeden Fachmann klar, dass bei derartigen Hallen zumindest mit 10% der Baukosten als Folgekosten zu rechnen ist. Es ist daher mit einem Anstieg der ordentlichen Ausgaben über 70 Mill. p.a. zu rechnen.

(4.)Dazu kommt bei einem derzeitigen im Haushalt ausgewiesenen Schuldenstand von EUR 54 Mill und Haftungen von 29 Mill ein enormes Zinsrisiko bei steigenden Zinsen.

Im Hinblick auf diese erdrückenden desaströsen wirtschaftlichen Kennzahlen einer an und für sich prosperierenden finanzstarken Gemeinde gibt es nur zwei Erklärungen für dieses Finanzdesaster: “Dummheit” oder “Vorsatz (Koste was es wolle es wird eh vom Steuerzahler gedeckt)”. Jedenfalls ist es ein Totalversagen des Gemeindevorstandes und der Gemeindeaufsicht. Daher ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Gebot der Stunde und der politischen Hygiene in Niederösterreich!”

Der stv. Landesobmann des Team Stronach für Niederösterreich, Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki, nimmt heute zum Desaster rund ums Schwechater Mulitiversum Stellung. Konkret ergänzt er den Hinweis des FPö-Nationalrats Zanger, der gemeint hat, solche Desaster wie das Multiversum könnten verhindert werden.

Laki nennt auch den konkreten Weg so etwas zu verhindern: “Zanger schlägt vor, dass der Rechnungshof prüft. Der tut das aber im Nachhinein, da ist das Unglück schon passiert. Effizienter wäre es, wenn es bei Investitionen von Schuldengesellschaften der Gemeinden einen Genehmigungsvorbehalt durch die Gemeindeaufsicht gibt. Im Burgenland ist das bereits der Fall.”

Vorstand des Team Stronach für NÖ fordert Genehmigungsvorbehalt durch Gemeindeaufsicht

Das Team Stronach für Niederösterreich fordert daher, wie auch gestern bei der Vorstandsklausur ausführlich besprochen, den Landesgesetzgeber auf, Genehmigungsvorbehalte für Schuldengesellschaften der Gemeinden sowie für Schuldenaufnahmen ab einer bestimmten Höhe und für Spekulation landesgesetzlich festzulegen. Bei 233 Abgangsgemeinden in NOE, die ihr tägliches Leben nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren können ist dies dringendst geboten, bekräftigt Laki.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina