Stärkung der Gemeinden und Orientierung am Schweizer System können Zusammenbruch verhindern
“Österreich hat sich in den vergangenen Jahren maßlos verschuldet”, prangerte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, anläßlich der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema “Gemeinden” an. Am Ende dieser Entwicklung, zu der auch die mangelnde Kontrolle und die Festlegung der eigenen Kompetenz durch die Regierenden selbst, maßgeblich beitragen, steht, so Laki, der Zusammenbruch mit allen Folgen eines kollabierenden Staatssystems. Nicht umsonst spricht der Politologe Anton Pelinka davon, dass die Koalition eine “Endzeitkoalition” sein, so Laki.
Laki sieht zwei Möglichkeiten einen Zusammenbruch zu verhindern:
Durch eine Stärkung der Gemeinden und durch neue Spielregeln, die sich am Schweizer System orientieren, die Leistungskennzahlen sind überwältigend. Österreich hat 48% höhere Staatsschulden, 60% mehr Arbeitslose, 52% höhere Fiskalquote, 150% höhere Mehrwertsteuer
Lösungsansätze für die Reform in Österreich
Laki: “Da die Schweiz den längsten Lebenszyklus auf demokratischer Basis aufweist, sollten wir Kernelemente übernehmen. Diese wären
(1.)Die Schaffung von Bezirksgemeinden mit einem gewählten Bezirksbürgermeister;
(2.)Rückbau des Bundesrates und Umbau in einen Bürgerrat in dem alle 80 Bezirke und 15 Statutarstädte vertreten sind;
(3.)Volle Mitwirkungsrechte des Bürgerrates im Rahmen der Legislative (4.)Reduzierung des Nationalrates auf 90 Mitglieder;
(5.)Beide Kammern bilden den Bundeskongress;
(6.)Steuerhoheit der Bezirksgemeinde;
(7.)Verankerung der Bezirksgemeinde in der Finanzverfassung; (8.)Direktwahl der Kontrollorgane Rechnungshof, Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof und Obersten Gerichtshöfe;
(9.)Entflechtung des Kompetenzwirrwars – Bezirksgemeinde erhält zusätzliche Kompetenzen sowohl vom Land als auch den Teilgemeinden; Entflechtung auch zwischen dem Bund und den Ländern. Die EU-Kritik an Österreich (z.B. am 26.11. die EU-Beamtendelegation in Wien) betrifft insb. den Bildungs- und Gesundheitsbereich. Der Verwaltungsaufwand in Österreich liege um 30 Prozent über jenem in Dänemark und Deutschland. Ein Beispiel im Gesundheitsbereich sei etwa die hohe Spitalsdichte rund um Wien. Ein Schweizer Kanton mit 800.000 Einwohnern hat 2 Spitäler, Nö mit 1,7 Mio Einwohnern hat 27 Spitalsstandort und es ist nicht bekannt, dass die Schweizer weniger gesund sind, als die Niederösterreicher oder als schlecht versorgt gelten.
Die Wurzel des Übels
Laki kam in seiner Rede auch auf die “Wurzel des Übels” zu sprechen:
“Bis zur Regierung Kreisky hatten wir eine sehr moderate Staatsverschuldung von rund 20% des BIP. Am Beginn Kreiskys rund 3,5 Milliarden. Am Ende seiner Regentschaft waren wir beim 10fachen, bei rund 35 Milliarden. Heute liegt sie bei 280 Milliarden, wovon aber allein 200 Milliarden Zinsendienst sind. Das heißt, das Staatsvolk muss 8 Monate kostenlos arbeiten nur um die Zinsen von über 200 Milliarden zu bedienen. Zinsen für die keinerlei Wertschöpfung gegenüber steht.”
Laki nennt das “Gefälligkeitsdemokratie”, die Ergebnis der Gefälligkeitspolitik ist. Die Politik erkauft sich die Zustimmung mit Wohltaten, Subventionen, Steuervergünstigungen, Pöstchen, Gutachten, Aufträge, Beihilfen zu Kuraufenthalten. Es gilt nur ein Grundsatz “Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt.”
Gefälligkeitspolitik ist Ursache für Desaster bei PPP-Finanzierungen in NÖ
Laki: “Diese Politik ist das Grundübel vieler Probleme. Dr. Irmgard Griss hat im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse des Hypo Untersuchungsausschusses diesen Systemfehler als einen der Hauptursachen für das Milliardendesaster bezeichnet. Das gilt auch für die PPP Staßenfinanzierungsmodelle in Niederösterreich. Um die innerstaatlich explodierenden Schulden gegenüber der EU in Brüssel zu verstecken, wird die Erzeugung von sogenannten Maastrichtschulden vermieden. Deshalb verwendet die NÖ Landesregierung auch die PPP Finanzierung für den Straßenbau, mit allen ihren negativen, vom Landesrechnungshof jüngst aufgedeckten Konsequenzen!”
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
