Geschäftemacher entziehen Gemeindevermögen der demokratischen Kontrolle

- Dr. Walter Laki

Der Rechnungshof nennt Tulln als Musterbeispiel für diesen „Sündenfall“

Geschäftemacher haben nicht nur in Tulln, sondern österreichweit das beste Gemeindevermögen in juristische Personen (GmbH’s, KG’s uam) ausgegliedert um möglichst „unkontrolliert“ mit Öffentlichem Vermögen wirtschaften zu können. Die Sinnhaftigkeit dieser „Aktion“ beurteilt der Rechnungshof im Hinblick auf das Volksvermögen vernichtend. Beispielsweise zählt dieser im Bericht zur Stadtgemeinde Tulln nachfolgende Schwachstellen auf:

(1.)Kreditaufnahmen ohne Genehmigung der Gemeindeaufsicht;

(2.)Liegenschaftstransaktionen ohne Genehmigung des Gemeinderates;

(3.)Keine Kenntnis der Öffentlichkeit über die Geschäfte der GmbH;

(4.)Entscheidungs- und Kontrollkompetenzen dem Gemeinderat entzogen;

(5.)kein getreues Bild der finanziellen Lage der Stadtgemeinde Tulln;

(6.)Unterlaufen des Stabilitätspaktes;

(7.)Intransparenz bei Schulden und Eventualverbindlichkeiten;

(8.)Höhere Zinsen;

(9.)“Hoheitliches Handeln“ in privatrechtlicher Gesellschaft – Gesellschaft zahlte das 4fache des Verkehrswertes für Grundstücksankäufe;

(10.)Höhere Verwaltungskosten.

Bemerkenswert ist die Verteidigungslinie des Bürgermeisters zu diesem volkswirtschaftlich schädlichem Ausgliederungswahl – Tulln hat bereits 7 Gesellschaften: „Dies geschehe auf Empfehlung des Landes und des Gemeindebundes“.

Intransparenz ist die Basis für Misswirtschaft und Korruption. LAbg Dr. W. Laki fordert daher die sofortige Wiedereingliederung dieses „Wildwuchses“ in die öffentlichen Haushalte um den demokratisch gewählten Organen wieder die Entscheidungshoheit über das Öffentliche Vermögen zu überantworten.

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- Dr. Walter Laki

PPP Maissau, Zwettl, Mistelbach – zum betriebswirtschaftlichen kommt nun das Haushaltsdesaster

- Dr. Walter Laki

Umfahrungskosten von 354 Mio sind laut EU-Richtlinien für NÖ schulden- und defiziterhöhend

“Die Baufinanzierungen der Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl sind ein Desaster auf allen Ebenen, betriebswirtschaftlich, haushaltswirtschaftlich und volkswirtschaftlich”, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, erneut.

Zu der Finanzierung Maissau, Mistelbach und Zwettl führt Laki im Detail aus:
(1.) Betriebswirtschaftlich gehört die Festschreibung von rund 50 % an Zinsen an den Gesamtkosten in einer Nullzinsphase zu einer besonderen Form von Inkompetenz zulasten der Steuerzahler;
(2.) Volkswirtschaftlich hätte man mit den rund 170 Millionen an Zinsen einiges mehr anfangen können und
(3.) die Finanzierung über ein PPP Projekt wurde nur deshalb gewählt um keine buchhalterische Auswirkung auf den Schuldenstand und das Defizit des Landes Niederösterreich zu haben. Das ist laut EU Richtlinien allerdings nicht haltbar.

Außerbudgetäre Finanzierung von Umfahrungen nach dem Modell Maissau, Mistelbach und Zwettl ist laut EU Richtlinien unzulässig

Wie Laki betont, sind laut Eurostat Vermögenswerte dann nicht zum Sektor Staat zu rechnen, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: (1.) der Private Partner trägt das Bau Risiko und (2.)der Private Partner trägt zumindest das Ausfallsrisiko und/oder das Nachfragerisiko. Aber dies ist bei den gegenständlichen PPP Finanzierungen in NÖ nicht der Fall. Im Falle der Umfahrung Maissau trägt laut Landesrechnungshof das Konsortium zum Beispiel kein nennenswertes Nachfragerisiko und/oder Ausfallsrisiko.

Laki zitiert die diesbezüglichen, eindeutigen EU Richtlinien (ESVG 95):
“Eurostat recommends that the assets involved in a public-private partnership should be classified as non-government assets, and therefore recorded off balance sheet for government, if both of the following conditions are met:

1. the private partner bears the construction risk, and
2. the private partner bears at least one of either availability or demand risk.

If the construction risk is borne by government, or if the private partner bears only the construction risk and no other risks, the assets are classified as government assets. This has important consequences for government finances, both for the deficit and the debt.”

Somit, das betont Laki, belasten die 354 Millionen Euro für die Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl das NÖ Landesbudget, weil es nach dieser EU Richtlinie diesem zuzurechnen ist. Laki: “Zusammengefasst darf in Hinblick auf die bei diesen Finanzierungen tätigen Beratern, die Millionenhonorare kassieren, die Frage gestellt werden: Was war deren Leistung?”

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- Dr. Walter Laki

Energiepolitik ist Raumordnungspolitik – wir brauchen die “Bezirksgemeinde”

- Dr. Walter Laki

Gemeindenzusammenlegung ist ein Modell von gestern

Am Beispiel der Energieversorgung von Gemeinden zeigte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, im Rahmen der Aktuellen Stunde des Landtages auf, wie notwendig eine völlige Änderung bei den künftigen raumplanerischen Aktivitäten ist.

(1.) Energie-Projekte sind in der Regel nur regional realisierbar. Mit Projekten, die erneuerbare Energien betreffen – Wasser, Wind, Biomasse, Biogas, Photovoltaic PV, Solarthermie, Geothermie – sind Gemeinden überfordert.

(2.) Um die bestmögliche Energieeffizienz zu erreichen, müssen diese regionalen Projekte auch die Fragen der 1. Mobilität, 2. Raumplanung & Bodenschutz , 3. öffentlichen Beschaffung, 4. Öffentlichkeitsarbeit & Bewusstseinsbildung, 5. Projektmanagement, 6. Förderungen (EU, Bund, Länder) lösen.

Laki wies darauf hin, dass die bisherigen Strukturen – Länder, Bezirke, Gemeinden – nicht geeignet sind, diese Probleme bestmöglich zu regeln. Laki: “Am Beispiel des sogenannten Speckgürtels rund um Wien wird das klar ersichtlich. Der Speckgürtel ist längst zum Stadtgebiet geworden, wir brauchen daher eine Planung aller Nachhaltigkeitsressourcen gemeinsam mit Wien. Im Falle der Mobilität wird dies besonders deutlich.”

Es sei ja, so Laki, völlig grotesk, wenn sich die NÖ Landesverwaltung freut, wenn wieder ein Betrieb von Wien nach NÖ ab siedelt und das als Erfolg feiert. Dabei wird übersehen, dass eine Enturbanisierung der Stadt und Zersiedelung des Umlandes der gesamten Volkswirtschaft schadet, denn eine vorhandene Infrastruktur wird verlassen, eine neue muss geschaffen werden. Sichtbar wird dies unter anderem beim Verkehr. Negative Begleiterscheinung ist, dass dann in Stoßzeiten nicht nur ein Verkehrschaos Richtung Wien, sondern auch Richtung Speckgürtel gegeben ist.

Mit neuen “Bezirksgemeinden” den Problemen des 21. Jahrhunderts begegnen

Um die Zukunftsprobleme in den Griff zu bekommen, brauchen wir, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach NÖ, eine über die Gemeinde hinausgehende Organisationsform: die neue, sogenannte “Bezirksgemeinde”. Damit kann man den raumplanerischen Problemen des 21. Jahrhunderts begegnen. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass der Speckgürtels in die Planung der Stadt Wien eingebunden ist.

NÖ Speckgürtel muss in Planung der Stadt Wien eingebunden sein

Laki: “Das Land NÖ muss alle raumplanerischen Aktivitäten an diese neuen Bezirke abgeben und diese wiederum müssen voll in den Planungsprozess Wiens integriert werden. Es ist völlig falsch, eine Planung gegen und nicht mit Wien, oder umgekehrt ohne NÖ und gegen NÖ zu machen.”

Laki fordert in diesem Zusammenhang die Gemeinden, und damit letztlich auch die Bezirke, als vollwertige Finanzausgleichspartner auszustatten. Laki: “Die Gemeinden wissen – Stichwort “Subsidiarität” – besser, was sie brauchen. Aber um die Gemeindeautonomie auch leben zu können, ist eine Novellierung der Finanzverfassung unerlässlich!”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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- Dr. Walter Laki

Haushaltsrecht des Bundes für Gemeinden ungeeignet – Mödlhammer hat Recht

- Dr. Walter Laki

Helmut Mödlhammer kannt die Situation: Der Finanzminister kann, wenn er will,  völlig autonom das Haushaltsrecht für alle öffentlichen Körperschaften festlegen

“Mödlhammer hat in der Sache recht: Die Übernahme des neuen Haushaltsrechts des Bundes in die rund 2350 österreichischen Gemeinden ist abzulehnen”, gibt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, der ehemalige Rechnungshofprüfer Dr. Walter Laki, pflichte dem Präsidenten des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, bei.

Wie Laki darlegt, ist die Steuerung der Staatsfinanzen derzeit nur sehr schwer möglich. Das weiß auch Mödlhammer. Klar sei, so Laki, mit der Buchhaltung des Bundes kann man keinen Haushalt sanieren, aber wichtige Erkenntnisse gewinnen. Neben einer qualifizierten Dokumentation muss eine Steuerung der Staatsfinanzen möglich sein. “Wegen der “Finanzautonomie” untergeordneter Körperschaften wird das aber bisher erfolgreich verhindert. Damit wird eine Transparenz verhindert und eine Benchmarkprüfung unmöglich”, streicht Laki hervor.

Staatsfinanzen im Blindflug

Der Finanzminister muss endlich das “staatlich organisierte Finanzchaos” rund um die Länder, Städte, Gemeinden und deren Ausgliederungen in Schuldengesellschaften einfangen, fordert Laki und zeigt auf: “An die 2354 Gemeinden sind beispielsweise mehr als 3.000 Schuldengesellschaften angeschlossen, die das wichtigste Volksvermögen verwalten. Das passiert bewusst, weil diese Gesellschaften der Kontrolle des Gemeinderates und der Rechnungshöfe weitgehend entzogen sind.”

“Ich muss es so deutlich sagen, die Bundesfinanzreform hat wenig Bezug zu den Erfahrungen und Erfordernissen der Länder und Gemeinden. Aus meiner langjährigen Prüfererfahrung kann ich dem Herrn Finanzminister empfehlen, Herrn Dr. Egon Mohr von der Vorarlberger Landesfinanzverwaltung, einen der renommiertesten Fachleute in Österreich, mit einer praxisbezogenen Harmonisierung zu beauftragen”, fordert Laki.

Wie Laki weiters erläutert, kann, ja muss, der Finanzminister autonom, nach § 16 der Finanzverfassung, eine Reform des der Haushaltsrechts über alle öffentlichen Körperschaften “ausrollen”. Daher fragt Laki: “Herr Finanzminister, wann handeln Sie endlich im Interesse der Steuerzahler und schaffen transparente Staatsfinanzen über alle Ebenen der Verwaltung?

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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- Dr. Walter Laki