Viele offizielle Zahlen zu den Gemeinden sind reine Politpropaganda

- Dr. Walter Laki

Ginge NÖ den burgenländischen Weg lägen die Schulden der Gemeinden bei “nur” 3 statt bei 7 Milliarden Euro

Im Zuge der heutigen “aktuellen Stunde” des NÖ Landtages beschäftigte sich der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, erneut mit der verheerenden finanziellen Situation vieler Gemeinden in NÖ.

Viele offizielle Zahlen bewertet Laki als reine Polit-Propaganda und da muß man gar nicht, so Laki, zum Multiversum nach Schwechat schauen. Wie könnte es sonst sein, so Laki, dass die ÖVP Guntramsdorf von 60 Millionen Euro Schulden der Gemeinde berichtet, die Zahlen aus dem Rechnungsabschluss aber nur 20 Millionen ausweisen. Innerhalb von 15 Jahren, so Laki, sind die Schulden in Guntramsdorf von 15 Millionen Euro auf rund 60 Millionen gestiegen. Weiters verweist Laki auf die Kreativität bei der auch in Guntramsdorf gegründeten Schuldengesellschaft, in deren Aufsichtsrat sowohl Mitglieder der Gemeindevertretung saßen, als auch Personen aus dem Raiffeisenbereich. Darüber hinaus gab es in Guntramsdorf auch gute Beziehungen zur Firma Porr. Zu allen personellen Verstrickungen kommt noch, dass der Bürgermeister auch Aufsichtsrat in der Hypo Landesbank war.

Burgenlands Gemeindeschulden um 15% gestiegen, in NÖ um 300%

Ein Vergleich mit dem Burgenland zeigt, betont Laki, wie es auf kommunaler Ebene gehen könnte. Dort stiegen die Gemeindeschulden in den vergangenen 15 Jahren um 12 Prozent, in Nö hingegen um 300 Prozent. Wäre auch NÖ den burgenländischen Weg bei den Gemeindefinanzen gegangen, wären die Gemeindeschulden derzeit nicht 7 Milliarden Euro, sondern “nur” 3 Milliarden. Scharfe Kritik übte Laki im Zusammenhang mit der Präsentation von Zahlen zu den Gemeindefinanzen an den Gemeindevertretern Riedl (ÖVP) und Dworak (SPÖ). Laki bezeichnete Riedl in diesem Zusammenhang heute im Landtag als “einen großen Märchenerzähler”.

Laki machte auch Vorschläge, wie man beginnen könnte, die Gemeindefinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Im Burgenland bekommen die Gemeinden z.B. keine Bedarfszuwendungen vom Land, wenn die Daten zu den Gemeindefinanzen nicht zum Stichtag pünktlich der Aufsichtsbehörde vorliegen. Stellen sich die Daten als falsch heraus, gibt’s eine Vorladung an die Gemeindeverantwortlichen, allen voran an den Bürgermeister.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

In NÖ ist sofort das Burgenländische Gemeinde-Info-System umzusetzen

- Dr. Walter Laki

Multiversum/Schwechat zeigt: In NÖ erfüllt die Gemeindeaufsicht ihre Aufgaben mangelhaft

Der Bericht des Rechnungshofes zu den NÖ Gemeinden Mistelbach und Stockerau ist für Dr. Walter Laki, Landtagsabgeordneter des Team Stronach für NÖ, Anlass zu einer umfassenden Systemkritik.
Laki nennt zuerst ernüchternde Fakten zur finanziellen Lage der NÖ Gemeinden:

  • Beinahe 30 Prozent aller Gemeindeschulden Österreichs befinden sich in Niederösterreich;
  • Ein weit überdurchschnittliches Gemeinde-Schuldenwachstum gibt es in Niederösterreich: 1995 – EUR 2.219 Millionen Euro / 2011 – EUR 6.932 Mill. Das bedeutet ein Plus von 313%;
  • Prokopfverschuldung Gemeinden NOE beträgt 4.301 Euro;
  • In 233 NÖ-Gemeinden von insgesamt 573 übersteigen die ordentliche Einnahmen die Ausgaben (sog. “Abgangsgemeinden”);
  • Gemeinden gliedern zunehmend ihre Schulden aus – in NÖ gibt es rd. 300 Ausgliederungen mit 3,1 Milliarden Euro an Schulden;
  • Ausgliederung von Dienstleistungen z.B.: Personal;

Als Gründe für diese negative Entwicklung zeigt der Abgeordnete des Team Stronach auf:

  • Kürzung der Ertragsanteile an die Gemeinden durch den Bund – rd. 0,5%;
  • Massiv steigende Transfers von den Gemeinden an das Land;
  • Kontroll- und Demokratiedefizite in den ausgelagerten Schuldengesellschaften;
  • Managementdefizite der Gemeindeaufsicht;

Wohin dieses Missmanagement in NÖ in und für die Gemeinden führt zeigt, so betont Laki, ein Vergleich mit dem Nachbarbundesland Burgenland: Das Schuldenwachstum der Gemeinden Niederösterreich war gegenüber den Gemeinden des Burgenlandes um 4.447 Milliarden Euro höher ( 6.932 – 2485 = 4.447). Die Gründe für das, 4,4 Milliarden relativ höhere Schuldenwachstum gegenüber den Gemeinden des Burgenlandes sind:

  • Für rd. 2.200 Millionen sind das höheren Transfervolumen von den Gemeinden zum Landeshaushalt, insbesondere Transfers zugunsten der Krankenhäuser, verantwortlich.
  • Für weitere rd. 2.200 Millionen sind das mangelhaftes Gemeindemanagement/ Gemeindeaufsicht verantwortlich

Dieses mangelhafte Gemeindemanagement bzw Gemeindeaufsicht zeigt sich folgender Maßen:

  • mangelhafte Aufgabenerfüllung durch Gemeindeaufsicht (Stichwort Ausgliederungen, Stichwort Gemeinde-Informationssystem), kein taugliches Management durch die Gemeindeaufsicht der rd. 300 Ausgliederungen mit einem Volumen von über 3 Milliarden Euro.
  • Hohe Verwaltungskosten der Ausgliederungen, Demokratie- und Kontrolldefizite bei Ausgliederungen (siehe z.B. Schwechater Multiversum)
  • Wenige bis keine Genehmigungsvorbehalte (Stichwort Ausgliederungen).

NÖ braucht einen eigenen Landesrat nur für die Gemeinden

Wie Laki aufzeigt, sind die Konsequenzen dieser Entwicklung in Niederösterreich alarmierend:

  • dramatisches Ansteigen der Abgangsgemeinden
  • Hoher Beitrag an die Verschuldung des Gesamtstaates (Am Ende steht die Umbuchung von Sparguthaben)
  • Ausfall der Selbstfinanzierungskraft / Cash Flow /öffentl. Sparquote / Freie Finanzspitze
  • dramatischer Rückgang der Investitionen in die Infrastruktur
  • Verlust von Arbeitsplätzen in den Kommunen (Es beginnt bereits die Auslagerung von Personal z. B.: Guntramsdorf)
  • Verlust an Arbeitsplätzen
  • Verlust an Lebensqualität

Daher macht Laki folgende Reformvorschläge in Hinblick auf die Finanzen der Gemeinden:

  • Trennung der politischen Zuständigkeiten. Gemeindereferent muss unabhängig sein. Personalunion mit Krankenanstalten und Sozialumlage ist unzulässig;
  • Krankenhausumlage und Sozialumlage sind neu zu verhandeln;
  • Gemeindereferent ist unverzüglich mit der Wiedereingliederung der Schuldengesellschaften zu befassen;
  • Gemeindeaufsicht hat unverzüglich Managementfunktionen analog der Bgld Gemeindeaufsicht zu übernehmen. Gembon und das Burgenländische Gemeindeinformationssystem sind unverzüglich umzusetzen;
  • Unverzügliche Einführung von Genehmigungsvorbehalten, wie in anderen Bundesländern, für Errichtung von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, Beteiligungen an Unternehmungen, Gewährung von Darlehen, Kauf von Wertpapieren ab Risikoklasse 3;
  • Rechnungswesen ist unverzüglich Transparent zu gestalten, alle öffentlichen Schulden, Wertpapierbestände und Derivate sind unverzüglich zu bewerten und offen zu legen.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Team Stronach fordert bessere Finanzmittelausstattung der NÖ Gemeinden

- Dr. Walter Laki

Wissenschaftliche Studie weist einen massiven Finanzmitteltransfer von den Gemeinden zum Land nach

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, heute betont, ist die massiv steigende Verschuldung der Gemeinden Niederösterreichs auf eine Umlenkung der Finanzströme von den Gemeinden hin zum Landesbudget zurück zu führen. Das, so Laki, beweist eine Studie der TU Wien. Dieses Geldvolumen, das den Gemeinden vom Land entzogen wird, hat in Niederösterreich ein weit höheres Ausmaß als in anderen Bundesländern.

Laki erläutert die Geldverteilung: “Der Bund hebt Steuern ein. Im Wege des Finanzausgleiches werden diese Finanzmittel auf die Länder und Gemeinden verteilt. Die Länder haben es in der Hand in ihrem Kompetenzbereich durch Transfers eine Aufteilung dieser Mittel zwischen dem Landesbudget und ihren Gemeinden zu bestimmen.” Wie der Landtagsabgeordnete und ehemalige Beamte des Rechnungshofes darstellt, haben in den letzten 16 Jahren in Österreich die Sekundären Nettotransfers zu den Gemeinden um 1,098 Mrd. Euro zugenommen, aber die Tertiären Nettotransfers um 2,654 Mrd. Euro abgenommen. Laki: ” Aus der Differenz ergibt sich eine Abnahme der Finanzströme zu allen Gemeinden Österreichs um 1,584 Mrd. Euro!”

Aber in Niederösterreich, darauf weist jetzt Laki im Besonderen hin, war die Umlenkung von den Gemeinden zum Land höher als in Gesamtösterreich zusammen. Die vergleichbaren Sekundären Nettotransfers betrugen 1,098 Mrd. Euro, die Tertiären Nettotransfers EUR 3,465 Mrd. Daraus ergibt sich eine Abnahme der Finanzströme zu den NÖ Gemeinden, die höher waren als in Gesamtösterreich, nämlich 1,979 Mrd. Euro. Alleine im Jahr 2011 betrug der gesamte Netto-Finanztransfer von den NÖ Gemeinden zum Landesbudget EUR 190 Millionen Euro, deckt Laki auf.

Im Hinblick auf dieses ernüchternde Ergebnis, fordert Laki die Verantwortlichen des Landes auf, die Gemeinden nicht weiter in die Schuldenfalle zu treiben, sondern den Gemeinden die ihnen zustehenden Finanzmittel zu überweisen.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

LH Pröll parkt bereits 3,2 Milliarden in Schuldengesellschaften

- Dr. Walter Laki

Erst jetzt wird publik, dass LH Pröll österreichweit die politische Schuldenvertuschung organisiert

Erst jetzt wird publik, dass LH Pröll, ganz anders als im heutigen ORF-Auftritt dargestellt, österreichweit die politische Schuldenvertuschung organisiert. Der Rechnungshofbeamte i.R., Dr. Walter Laki, Landtagskandidat des Team Frank Stronach für NÖ informiert dazu mit brisanten Details:

Aus einer parlamentarischen Anfrage von Team Stronach Klubobmann Robert Lugar an das BMF geht hervor, dass in Niederösterreich bereits 3,2 Mrd. Euro in Schuldengesellschaften geparkt sind. Die Beantwortung dieser Anfrage ist auf der Homepage des Parlaments(http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_13225/imfna me_290662.pdf) zu finden.

Die Gemeindeschulden werden in Niederösterreich ebendort mit 3,8 Mrd. ausgewiesen. Zählt man die im Rechnungshof-Bericht( NOE 2012/3) genannten Landesschulden von 5,6 Mrd. EUR dazu, kommt man auf 12,6 Mrd. Euro Schulden in Niederösterreich.

Bemerkenswert ist, so Dr. Laki, dass erst jetzt publik wurde, dass LH Pröll sich federführend und österreichweit für diese politische Schuldenvertuschung eingesetzt hat. Noch dazu hat Pröll dafür eine Steuerbegünstigung beim Bund beantragt .

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Pröll muss Risiko-Klassen der Spekulationspapiere offen legen

- Dr. Walter Laki

Finanzminister der 2ten Republik haben alle nicht die Verfassung vollzogen

St. Pölten (OTS) – Verwundert über das Verständnis von Landeshauptmann Pröll zum Thema “spekulieren”, zeigt sich das Team Frank Stronach für NÖ beim heutigen Pressegespräch in St. Pölten. Team Stronach Experte Rechnungshofbeamte i.R., Ministerialrat Dr. Walter Laki: “Also, entweder hat Pröll von der Materie erschreckend wenig bis keine Ahnung, oder er betreibt schonungsloses Schönreden vor der Landtagswahl”. Pröll hatte am vergangen Mittwoch im Finanzministerium die 15a-Vereinbarung zu einem Spekulationsverbot unterzeichnet. Dabei meinte Pröll, NÖ habe nicht spekuliert, sondern mit hoher Sicherheit veranlagt.

Laki gibt Pröll Nachhilfe: “Börsespekulationen” sind laut Wirtschaftslexikon Gabler alle auf Gewinnerzielung aus Preisveränderungen gerichtete Geschäftstätigkeiten an der Börse. Genau das macht Niederösterreich!”

Die bisher bekannt gewordenen Zins- und Währungswetten des Landes Niederösterreich mit 2 Mrd Euro u.a. mit isländischen Kronen und schweizer Franken sind Risikoklasse 5, dem höchsten Ausfallsrisiko überhaupt! Weitere Papiere, jene der veranlagten Wohnbaugelder, sind in die Risikoklassen zwischen 2 und 5 veranlagt. Laki: “Also, wenn Pröll jetzt davon redet, NÖ würde nicht spekulieren, wird einem Angst und Bang über so viel Unwissen oder Unverfrorenheit aus dem Mund eines Landeshauptmannes. Der setzt sich ja über alle Regeln und Definitionen der Banken- und Finanzexperten hinweg.”

Fekters §15a Vorhaben ist ein Mist!

Zum Vorhaben von Finanzministerin Fekter mit der 15a Vereinbarung, betont Laki: “Das ist ein Mist! Es ist völlig unerträglich, dass mit Geldern der sogenannten Daseinsvorsorge überhaupt spekuliert werden darf. Der Gier mit Geld Dritter zu spekulieren muss Einhalt geboten werde.” Laki verweiset dabei auch auf die Kritik von RH-Präsident Moser im parlamentarischen RH-Ausschuss vom 13. Februar. An den derzeitigen Vorschlägen zum Spekulationsverbot kritisierte Moser im Ausschuss, dass es keine klare Definition “risikoreicher” Gebarungsvorgänge der Gebietskörperschaften gibt. Das bleibt einem Bundesgesetz, neun Landesgesetzen und zehn Richtlinien vorbehalten. Daraus wird sich ein zu großer Gestaltungsspielraum für die Gebietskörperschaften ergeben.

Fekter meint, dass Bund, Länder und Gemeinden mit der 15a-Vereinbarung für “klare Regeln” und “wesentlich mehr Transparenz” gesorgt hätten. Laki: “Das ist Unsinn! Nach den Plänen des Bundes erhält jedes Land – also auch Niederösterreich – die Möglichkeit, die Normen, welche Risiken bei der Veranlagung eingegangen werden dürfen, selbst festzulegen.

“Die einzige Regel”, so Laki, “die Sinn macht, ist jede Überliquidität ausschließlich zum Schuldenabbau zu verwenden. Eine Liquiditätshaltung ist nur zum Zwecke des notwendigen Kassenbestandes erlaubt. Der Bund muss seine Kompetenz nach § 16 F-VG (Finanz Verfassungsgesetz) endlich wahrnehmen, wenn nicht noch mehr Schaden entstehen soll!”

Laki fordert den Herr Landeshauptmann abschliessend auf, die Spekulationsportfolios offen zu legen und zwar eingeteilt in Risikoklassen:

Risikoklasse 2: festverzinsliche Wertpapiere, Anleihen mit guter Bonität, Rentenfonds Europa, Geldmarktnahe Fonds, Garantiezertifikate Risikoklasse 3: Währungsanleihen hoher Bonität, Mischfonds, Aktien und Aktienfonds mit europäischen Standardwerten, internationale Rentenfonds, Genussscheine, internationale Aktienfonds

Risikoklasse 4: Währungsanleihen mittlerer Bonität, Aktien und Aktienfonds mit europäischen Nebenwerten, Aktienfonds mit außereuropäischen Standardwerten, Zertifikate

Risikoklasse 5: Spekulative Anleihen, Optionsscheine, Futures, Optionen, Aktienfonds aus Emerging Markets, Aktien, Nebenwerte.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki