PPP Public Private Partnership – 50 Prozent überhöhte Kosten der Strassenfinanzierung

- Dr. Walter Laki

SEHR GEEHRTER HERR LANDESHAUPTMANN, SEHR GEEHRTE ABGEORDNETE, LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!

Wir haben inzwischen rund 300.000.000.000 Euro Staatsschulden. Eine unvorstellbare Summe. Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel. Im Rahmen der heutigen Verhandlung des Landesrechnungshofberichtes[1] UF Maissau, der Landtagsdebatte, wird uns die Regierungsfraktion in NÖ eine weitere unnötige Schuldenerhöhung „erklären“. Wir Niederösterreicher, unter Führung der VP, haben die Entwicklung von einem Agrarland zu einem erfolgreichen Industrieland geschafft. Durch „Finanzakrobaten“ wie wir diese aus Cross Border Leasing, Swaps und Bankenpleiten kennen, sollten wir den Wohlstand unserer Kinder nunmehr nicht noch weiter gefährden.

DER GEPLÜNDERTE STAAT – JETZT MIT PPP FINANZIERUNG

Die Regierungsfraktion wird die PPP Finanzierung Maissau in der heutigen Verhandlung im Landtag, unterlegt mit einem „wohlwollenden“ Gutachten[2] eines Universitätsprofessors verteidigen. Schon der Bundesrechnungshof in Deutschland hat diese Finanzierungsform, weil rund 40% zu teuer, massiv kritisiert[3]. Jetzt schließt sich der LRH mit der Feststellung an, eine konventionelle Finanzierung wäre günstiger[4]. Die drei PPP Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl haben laut Landtagsbeschluss ein Volumen von 353,894 Millionen Euro[5]. Der LRH gibt uns erstmals Einblick in das PPP Finanzierungs-modell Maissau: Planungs- und Herstellungskosten: 32,90 Millionen (für Zinskosten ist die Basis 29,38 Mill); Zinskosten: 33,50 Millionen (113% bzw. 6,3% p.a.); Betriebskosten: 9,5 Millionen

LAND NIEDERÖSTERREICH ZAHLT UM 217% HOEHERE ZINSEN

Die Bürgermeister des Landes Niederösterreich haben im Jahr 2010 ihre Investitionen u.a. die Gemeindestrassen mit einem Zinssatz von durchschnittlich 1,89% finanziert[6]. Das Land NÖ hat hingegen im gleichen Jahr 2010, für die Landesstrasse UF Maissau, unter Beiziehung hochbezahlter Berater 6,3 Prozent Zinsen p.a. bezahlt und das auf 27,5 Jahre festgeschrieben. Das ist gegenüber den Gemeinden um 217% teurer. Wenn die Gemeindesekretäre der NÖ Gemeinden und nicht die NÖ Landesregierung die Finanzierung UF Maissau durchgeführt hätten, hätte sich der NÖ Bürger 24.686.187,90 Euro an Zinskosten erspart. Das Geld ist nicht verloren, es hat nur ein Anderer!

BETRIEBSKOSTEN 255% UEBERHOEHT

Das Land NÖ hat die Wartung und Schneeräumung für 172 Landesstrassen bestens organisiert. Um ein PPP Modell zu rechtfertigen, wurde die Wartung der 16,1 Kilometer UF Maissau an das PPP Konsortium bertragen, obwohl dies im Hinblick auf die bestehende Organisation nicht sinnvoll ist. Die Schneeräumung bleibt beim Straßenbauamt. Ein Prüfbericht des Rechnungshofes betreffend der Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol[7] hat ergeben, dass der durchschnittliche Aufwand für die Erhaltung von Landesstrassen unter 5.600 Euro pro Kilometer und Jahr liegt. Daraus errechnen sich für die 16,1 Kilometer UF Maissau Jahreskosten von 90.160 Euro. Auf 27,5 Jahre gerechnet ergibt das einen Betrag von 2,48 Millionen Euro. Unter der Berücksichtigung zukünftiger Kostensteigerungen über die Laufzeit von rund 50 Prozent kommt man auf rund 3,72 Millionen Euro Erhaltungsaufwand. Das PPP Konsortium verrechnet dem Land NÖ nicht 3,72 Millionen sondern 9,5 Millionen Euro für die UF Maissau. Das sind 255 Prozent oder 5,78 Millionen mehr im Vergleich zur vom Rechnungshof genannten Benchmark. Das Geld ist nicht verloren, es hat nur ein Anderer!

120 MILLIONEN ZU VIEL BEZAHLT

 Die Gesamtkosten der drei Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl gemäß Regierungsbeschluss sind: (1.)PPP-UF Maissau: 81,260 Millionen; (2.)PPP-UF Mistelbach: 114,582 Millionen und (3.)PPP-UF Zwettl: 158,052 Millionen, 353,894 Millionen. Nach „Bürgermeisterfinanzierung“ wäre die UF Maussau deutlich billiger, nämlich lediglich 50,76 Millionen (81,260-24,7-5,8). Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Vergleich zur „Bürgermeisterfinanzierung“ die „Expertenfinanzierung“ des Landes Niederösterreich um rund 60% teurer ist (50,76+30,46=81,22). Im Hinblick auf die massive, Überteuerung der PPP Finanzierung Maissau gegenüber einer „Bürgermeisterfinanzierung“ stellt sich nunmehr die Frage, um wie viel überteuert die PPP Finanzierungen Mistelbach und Zwettl sind. Bei einer nicht 60%igen, sondern nur 50%igen Annahme über alle drei Projekte errechnen sich immerhin rund 120 Millionen.

SEHR GEEHRTE ABGEORDNETE, KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN

wir sind im Rahmen eines freien Mandates angelobt. Im Hinblick auf den aufgezeigten Sachverhalt, sollten wir unserem Gewissen folgend, einen Untersuchungsausschuss einsetzen, den Sachverhalt in allen Details klären, die politische Verantwortung für diese Misswirtschaft aufzeigen und alles unternehmen um die weitere „Plünderung des Steuerzahlers“ in Zukunft zu verhindern. Es geht – wie schon Prof. Dr. Griss aufzeigte – um die Änderung des Systems[8]. Politisches Marketing geht vor Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Es gilt das Motto: “Koste es was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt“. Wenn wir das System nicht ändern, gehen wir den griechischen Weg, helfen wir mit, das zu verhindern[9]! Schon die Französische Revolution findet ihre Begründung im Staatsbankrott: Einnahmen von 503 Millionen Livres (Pfund) standen Ausgaben von 620 Millionen gegenüber, wovon allein die Hälfte auf Zins und Tilgung für die enorme Staatsverschuldung entfiel.

ORA ET LABORA

LAbg Ing. Mag. Dr. W. Laki

 

Die den Landesrechnungshof bestellende VP Mehrheit nimmt „vom obigen LRH Bericht Kenntnis“ und nicht wie üblich „zur Kenntnis“! Um die Unabhängigkeit der Kontrollorgane zu wahren fordere ich die Volkswahl der Rechnungshöfe, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof und Oberste Gerichtshöfe[10].

 

[1] (Ltg.-506/B-1/25 – LRH Bericht 13/2014)

[2]http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506.htm

[3]http://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2014/06/2014-06-04_Bericht_BRH_zu_PPP_an_Haushaltsausschuss.pdf

[4]http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506B.pdf

[5]http://www.laki.at/ppp-umfahrung-maissau-erhoeht-schulden-und-defizit/

[6]http://gemeindebund.at/images/uploads/downloads/2014/Publikationen/Gemeindefinanzbericht/Entwurf_Gemeindefinanzbericht_2014.pdf ; siehe Seite 24/ Tabelle 1.14; Spalte 2014 Durchschnittsverzinsung aller Schuldenarten

[7]http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2013/berichte/berichte_laender/salzburg/Salzburg_2013_05.pdf

[8]http://www.laki.at/das-mass-ist-ueberschritten-verwaltungsreorganisation-nach-dem-muster-der-schweiz-und-raiffeisen-unerlaesslich/

[9] Weiterführende Informationen unter www.laki.at

[10]http://www.laki.at/landtagsrede-dr-walter-laki-donnerstag-den-7-november-2013-01/

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Team Stronach ist im 1. Jahr erfolgreichste Opposition im NÖ Landtag

- Dr. Walter Laki

Team Stronach erspart den Niederösterreichern 15 Millionen

Wie Team Stronach Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki mitteilt, hat die ÖVP NÖ die Umfahrung Zwettl im Landtag mit 173 Mill beschlossen. Dr. Laki hat danach nachgerechnet. Die Investitionsrechnung ergab ein Einsparungspotential von über 30 Mill.. Die Argumente waren derart überzeugend, dass der VP nichts anderes übrig blieb als ihren Landtagsbeschluss zu revidieren und die Kosten nachträglich um 15 Millionen zu senken.

Team Stronach Niederösterreich bereits im ersten Jahr die erfolgreichste Opposition im NÖ Landtag

Mit diesem Erfolg ist das Team Stronach wohl als die erfolgreichste Opposition im NÖ Landtag zu bezeichnen. Weder die FPÖ noch die Grünen können einen ähnlich sichtbaren Erfolg für sich verbuchen. Weil es so schön ist, dazu die Chronologie:

15. 05 –  Landtagsbeschluss über 173 Millionen Euro

15.05 – Spontane Wortmeldung im Landtag:  Dr. Laki “Kosten nicht nachvollziehbar”

23.05 – Anfrage an LHStv Mag. Sobotka „Betreffend nicht nachvollziehbare Kosten bei der Umfahrung Zwettl“

25.05 – Ersuchen Rechnungshof – „Ersuchen um unverzügliche Prüfung der Planung der Finanzierung Umfahrung Zwettl“

27.05 – Ersuchen Landesrechnungshof – „Ersuchen um unverzügliche Prüfung der Planung der Finanzierung Umfahrung Zwettl“

05.06– Brief an Bürgermeister Zwettl – „Finanzierung Umfahrung Zwettl – 2.500 Euro in bar für jeden Zwettler(in)“

12.06 –  www.laki.at – Veröffentlichung der Investitionsrechnung Umfahrung Zwettl – Erste Downloads von Landesregierung und Bank

20.06 –  orf.at berichtet zur Umfahrung Zwettl: “Außerdem sei das Projekt entscheidend billiger geworden, sagt Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Durch eine Mitfinanzierung der Europäischen Investitionsbank und zusätzliche Verhandlungen sei der Preis um 15 Millionen Euro auf 158 Millionen gesenkt worden, so Pröll.”

 

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Pressegespräch zum Budgetvoranschlag Land NÖ für 2015

- Dr. Walter Laki

Ort: Palais NÖ, Wien 1, Herrengasse 13
Zeitpunkt: Donnerstag, 12. Juni 2014, 10.30 Uhr

Schwachstellen der Budgetpolitik Niederösterreich

„Das Landes- und die Gemeindebudgets krachen wie eine Kaisersemmel!“

(1.)Der Haushalt des Landes und die der Gemeinden sind kommunizierende Gefäße. Die Ausgaben und Einnahmen werden in den Bundesländern in unterschiedlicher Weiseverschoben. Eine Beurteilung kann nur gemeinsam erfolgen.

Landeshaushalt

(2.)Die Voranschläge werden vom Land seit Jahren nicht eingehalten. 2013 war der Brutto-Abgang um 255,3 Millionen Euro bzw. 113% höher als veranschlagt. Dies ohne Befassung des Landtages (Nachtragsvoranschlag).

(3.)2013 musste das Land Niederösterreich Investitionen zu 100% fremd finanzieren (Landesrechnungshof Seite 36). Sogar Teile der laufenden Gebarung (Gehälter, Verwaltungsaufwand) wurden 2013 über Kredite finanziert.

(4.)Die Vermögensgebarung (Investitionen) wurden im Landeshaushalt mit 403 Millionen Euro ausgewiesen.

(5.)Bei Landeskrediten von 3 Milliarden Euro und einen erwarteten Anstieg des Zinsniveaus von 2% sind bis 2016 pro Jahr weitere 60 Millionen Euro aufzubringen.

(6.)Bei 20%iger Finanzierung der Investitionen mit Eigenkapital (80 Mill) und Finanzierung des Zinsaufwandes (60 Mill) ist eine positive Finanzspitze von 140 Millionen erforderlich. Dieser Betrag ist beim Personal und dem Verwaltungsaufwand einzusparen – das ist unrealistisch.

> PDF Dokument öffnen

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Umfahrung Zwettl: Rechnungshof soll prüfen

- Dr. Walter Laki

173 Millionen Euro Kosten: Walter Laki fordert Prüfung des Rechnungshofes

Die Umfahrung von Zwettl ist bereits vor dem Baubeginn um eine weitere Facette reicher. Am Donnerstag, 15. Mai 2014, wurde das 173 Millionen Euro teure Projekt im Niederösterreichischen Landtag beschlossen. Eine Woche später, am 22. Mai 2014, brachte Walter Laki (Team Stronach) eine Anfrage bei Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein.

Laut Laki bestehe der dringende Verdacht, dass das von Sobotka vorgeschlagene sogenannte PPP-Finanzierungsmodell der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit widerspreche.

Laki glaubt, dass die Kosten der Umfahrung von Zwettl, bei der Verträge bis ins Jahr 2042 abgeschlossen wurden, um einen zweistelligen Millionbetrag verringert werden könnten. “Da die Planung abgeschlossen ist, ist die Prüfungskompetenz der Rechnungshöfe gegeben. Daher fordere ich die sofortige Prüfung des Projekts um dem Steuerzahler Millionen zu ersparen”, so Laki.

Die Abgeordneten des Landtagsklubs Team Stronach haben in der Landtagssitzung für die Umfahrung von Zwettl gestimmt, sich aber ausdrücklich gegen die geplante Finanzierungsform ausgesprochen.

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Brief an den Bürgermeister – 2500 Euro für jeden Bürger

- Dr. Walter Laki

Brief an den Bürgermeister – 2500 Euro für jeden Bürger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das von mir vorgeschlagene Finanzierungsmodell kommt um über 30 Millionen günstiger als das von VP und SP beschlossene PPP Modell. Ich schlage daher vor, nehmen sie meine Finanzierung und verteilen sie an jeden Einwohner von Zwettl 2.500 Euro in bar.

Das kommt dem Land billiger (als das PPP Modell), die Bürger haben eine große Freude über den unerwarteten Geldsegen und Sie eine Zustimmung von 100% bei der kommenden Gemeinderatswahl.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und zeichne

mit besten Grüssen
LAbg Dr. W. Laki

 

PDF Dokument öffnen: > Zwettl – 2500 Euro fuer jeden Buerger (1,5 MB)

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Nach deutschem Vorbild – überregionales Management gegen Planungssackgassen

- Dr. Walter Laki

Gebot der Stunde: Sofortige Ausdehnung der Wiener Kernzone auf den Ballungsraum Mödling

Erneut warnt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, vor einem Verkehrskollaps im Süden Wiens auf Grund der strikten Abgrenzung zwischen “rotem” Wien und “schwarzem” Niederösterreich. Diese Planungssackgasse ist, so Laki, nur durch ein übergeordnetes Management nach deutschem Vorbild zu lösen.Laki: “Seit Jahren sind der Politik folgende Probleme bekannt:
(1.)Rund drei Kfz sind im Durchschnitt im Bezirk Mödling pro Haushalt zugelassen. Die Region zwischen Wien und Mödling entlang der Südbahn und westlich der A 2 ist ein geschlossenes Siedlungsgebiet. Eine sofortige Ausdehnung der Wiener Kernzone auf den Ballungsraum Mödling ist ein Gebot der Stunde!
(2.) In den Gemeinden wird weiter munter umgewidmet, Bauland aufgeschlossen und Wohnbau oder Gewerbegebiete gefördert. In den Verfahren vorgelegte Verkehrskonzepte sind aus der Sicht der Bürgermeister (vorsätzlich) zu optimistisch angelegt.(3.) Von der Politik wird ein Fehler nach dem anderen produziert. So wurde an der Grenze Wien/Perchtoldsdorf die sogenannte Kaltenleutgebner Bahn rechtlich eingestellt. Die Stassenanbindung kollabiert regelmäßig. Anschlussstellen der A 2, A 21 oder S 1 sind nur durch bereits überfüllte Gemeindestraßen erreichbar. Kreuzungen sind bis über ihre Grenze ausgelastet.

(4.) Bürgermeister sind gezwungen unter finanziellem Druck laufend Betriebsansiedlungswünschen nach zu geben um zusätzliche Einnahmen aus der Kommunalsteuer zu erzielen. Außer Acht gelassen wird bei der Freigabe von Aufschließungszonen oder Umwidmungen, dass die kommunale Infrastruktur wie Kanal, Wasserleitungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und auch die Straßen, ihre Kapazitätsgrenzen überschritten haben.

In Hannover wurde überregionales Management von Bürgern demokratisch gewählt

Diese Planungssackgasse ist, so Laki, in der Region Wien/ NOE durch ein übergeordnetes Management zu lösen. Laki: “In Hannover ist man so weit gegangen, ein überregionales Management vom Volk wählen zu lassen. Es wäre sinnvoll, die Raumordnung der jeweiligen Randbezirke diesem Regionalmanagement zu übertragen. Dadurch werden zukunftsorientierte Verkehrslösungen möglich.”

Derzeit: Statt “Europa der Regionen” Eigenbrötlerei der Bundesländer

Laki: “Von den Altpolitikern wird stets hochtrabend vom “Europa der Regionen” gesprochen. Dazu gehört aber sicherlich nicht die “Eigenbrötlerei” der Bundesländer, denn die Realität sieht leider anders aus: Die Politiker dieser Regionen grenzen ihre Bereiche massiv zum Nachteil der eigenen Bevölkerung voneinander ab! Das Team Stronach für NÖ wird, gemeinsam mit den Bürgern, mit Nachdruck an der Lösung dieser Probleme arbeiten.”

 

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Laki fordert sofortige Finanzautonomie der Gemeinden in der Finanzverfassung

- Dr. Walter Laki

NÖ: Kommunale Schuldengesellschaften haben 3 Mrd. Verbindlichkeiten – Gemeinden transferieren für Spitäler gleich große Summe ans Land

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, zur heutigen Aussendung des Städtebundes ausführt, sieht er die Schwachstellen der Kommunalfinanzierung ähnlich: 1. Rückläufigkeit der laufenden Gebarung, 2. Verwendung der kommunalen Finanzen für Transfers zu den Krankenhäusern, 3. Sinken der Ertragsanteile. Laki: “Allerdings fehlt bei den Reformvorschlägen des Städtebundes das Wichtigste: Die Verankerung der Gemeindeautonomie in der Finanzverfassung!”

Es geht nicht an, so Laki, dass Bund und Länder Prestigeprojekte auf Kosten der Gemeinden initiieren und die Gemeinden ihren intimsten Aufgaben nicht nachkommen können. Laki: “Wir haben in Österreich bereits über 800 Abgangsgemeinden, die ihren Haushalt nicht mehr selbst finanzieren können und tausende Schuldengesellschaften, die diesen Umstand verschleiern sollen. Diese Situation gehört unverzüglich geändert.”

In NÖ gibt es 300 kommunale Schuldengesellschaften mit 3 Milliarden Euro Verbindlichkeiten

Beispielsweise gibt es, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, in Niederösterreich rund 300 Schuldengesellschaften mit Verbindlichkeiten von über 3 Milliarden Euro. In den letzten 10 Jahren wurden von den Niederösterreichischen Gemeinden rund 3 Milliarden Euro zum Land transferiert um die 27 Krankenhausstandorte in Niederösterreich zu finanzieren. Bei dieser Krankenhausfinanzierung wird massiv Geld verbrannt, weil eine wirtschaftliche Führung wegen deren Kleinheit oft nicht möglich ist. Bei wirtschaftlicher Führung wären Standorte mit mindestens 300 Betten erforderlich, was bedeutet, dass Niederösterreich mit sechs Standorten auskommt, stellt Laki klar. Darüber hinaus funktioniert die Zusammenarbeit mit Wien und dem Burgenland nicht.

Deshalb fodert Laki 1. die sofortige Wiedereingliederung der aus Gründen der Finanzkosmetik ausgegliederten Schuldengesellschaften und damit die Wiederherstellung von Demokratie und Kontrolle durch die gewählten Gemeindeorgane bei der Verwaltung des öffentlichen Vermögens; 2. eine überregionale Planung – zum Beispiel Wien, NOE und Bgld und 3. das Wichtigste: die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zu einer echten Gemeindeautonomie, festgeschrieben auch in der Finanzverfassung. Nur so kann der Zugriff auf die den Gemeinden zustehenden Mittel durch Land und Bund beendet werden, schließt Laki sein Forderungspaket.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Herr Stadler, treten Sie zurück!

- Dr. Walter Laki

St. Pöltner Bürgermeister hat in kompetenzüberschreitender Weise Millionen verspekuliert – ein Untersuchungsausschuss ist unerlässlich

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, heute ausführt, spekulierte der Bürgermeister von Sankt Pölten und Landesparteiobmann der SPÖ, Mag. Matthias Stadler, im Außenverhältnis mit Millionen, ohne dass er im Innenverhältnis die rechtmäßige Deckung hatte. Nicht nur das, sondern er spekulierte ohne Bezug auf ein Grundgeschäft, was einer besonderen öffentlich rechtlichen und zivilrechtlichen Würdigung bedarf. Abgesehen von dieser rechtlichen Dimension ist sein Verhalten auch nicht mit dem Parteiprogramm seiner eigenen Partei in Einklang zu bringen, erinnert Laki.

Kompetenzen um das 650fache überschritten

Wie Landeshauptfrau Stellvertreter, Mag. Karin Renner (SPÖ), in einem Prüfbericht ihrem Parteiobmann mittteilte, hat Bürgermeister Stadler bei einem Optionsgeschäft mit Barclays Bank PLC seine Kompetenz im Innenverhältnis um des 650fache überschritten, deckt Laki auf.

Reine Spekulationen – ohne Bezug auf ein Grundgeschäft

Damit nicht genug, im Prüfbericht der SPÖ-Politikerin wird darüber hinaus ausgeführt, dass die Devisenoption Referenz 4753957B keinen unmittelbaren Bezug zu einem Grundgeschäft aufwies. Dies stellt aus rechtlicher Sicht einen besonders schwerwiegenden, rechtlich besonders zu würdigenden Vorwurf dar, betont Laki.

68 Millionen Schaden bei einem einzigen Spekulationsgeschäft?

Die größte einzelne Verlustposition mit rund 68 Millionen dürfte im Zusammenwirken mit der Raiffeisenlandesbank eingefahren werde, zeigt Laki auf. Wie Stadler zuletzt bekannt gab, habe er die Zahlungen an Raiffeisen eingestellt. Besonders bemerkenswert dazu ist seine Argumentation, betont Laki. Er, Stadler habe seine Kompetenzen überschritten, deshalb sei das Geschäft nicht zustande gekommen. Die Bank hätte, so die Argumentation des SPÖ Bürgermeisters, das wissen müssen. Laki: “Diese Argumentation unterstellt, dass der Bürgermeister der Landeshauptstadt im Außenverhältnis nicht ernst zu nehmen ist. Einen jeden Bürger und Wirtschaftstreibenden stellen sich bei dieser Argumentation die Haare auf, zumal jeder weis, dass für einen Vertragsabschluss eine Handschlagqualität erforderlich und einzig die Willensübereinstimmung ausschlaggebend ist.”

Stadler handelte “zu Lasten der arbeitenden Menschen” und gegen das SPö Parteiprogramm

Das SPÖ Parteiprogramm geißelt unter Punkt (14) Spekulationen mit den Worten “Ein rücksichtsloser Neoliberalismus und ein unsozialer Neokonservativismus versuchen, aus diesen Entwicklungen dauerhafte Vorteile zugunsten der Kapitalinteressen und zu Lasten der arbeitenden Menschen zu ziehen.” Nimmt man das SPÖ Parteiprogramm wörtlich, hat Stadler “zu Lasten der arbeitenden Menschen” gehandelt, zeigt Laki auf, wie Stadler gegen das eigene Parteiprogramm verstößt.

Gier ist die Entwürdigung des Menschen

Stadler verstieß nicht nur gegen die Programmatik des SPÖ Parteiprogramm sondern auch gegen christliche Soziallehre, eine Basis unserer Gesellschaftsordnung. So betonte etwa Altabt Gregor Henckel-Donnersmarck in der Kleinen Zeitung: “Gier ist die Entwürdigung des Menschen”.

Ob Raiffeisen oder St. Pölten – es zahlen die Bürger

Gleichgültig, wer diesen anstehenden Prozess gewinnt, die Stadt St. Pölten oder Raiffeisen, das österreichische Volk wurde durch die offensichtlich rechtswidrige Geschäftsführung von Bürgermeister Stadler um Millionen geschädigt, prangert Laki an. Für die Bürger ist es unerheblich, ob dieser Schaden in den Büchern der Stadt St. Pölten oder bei Raiffeisen verbucht wird ist dabei unbedeutend. Immerhin ist Raiffeisen ein nicht unbedeutender Arbeitgeber, unterstreicht Laki.

“Herr Stadler, mit ihrer Spekulationsgier haben sie in Österreich Arbeitsplätze zerstört, gegen ihr eigenes Parteiprogramm verstoßen, eine Prozesslawine ausgelöst und (mehr als) fahrlässig Volksvermögen aufs Spiel gesetzt. Bei diesem Sachverhalt bleibt nur eine Konsequenz – treten Sie zurück”, fordert der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NLÖ, Laki, den SPÖ-NÖ-Chef und Bürgermeister von St. Pölten, Matthias Stadler, zum Rücktritt auf und, um den endgültigen Schaden zu ermitteln, einen Untersuchungsausschuss.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Stadler kennt sich bei “risikoaverser Finanzgebarung” wirklich nicht aus

- Dr. Walter Laki

St. Pöltner Stadtchef wettert gegen “risikoaverse Finanzgebarungen”, seine SP-NÖ beschließt im Landtag selbige

In einer Replik auf die Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Mag. Matthias Stadler verweist der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, auf die nunmehr endgültig nicht mehr nachvollziehbare Haltung der SPÖ zu Risikogeschäften. Auf der einen Seite stellte Stadler den Finanzmärkten diese Woche ein vernichtendes Zeugnis aus, aber gleichzeitig beschließt die SPÖ im Landtag unter dem Titel “Risikoaverse Finanzgebarung” weiter mit hohem Risiko zu spekulieren. Diese, von SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen des Team Stronach beschlossene “Risikoaverse Finanzgebarung”, daran erinnert Laki, umfasst nach wie vor die Risikoklassen eins bis fünf ( = höchstes Risiko).

Laki: “Zu den Finanzspekulationen gibt nur eine Lösung: Die Öffentliche Hand darf zur Liquiditätshaltung ausschließlich in der Risikoklasse eins veranlagen.” Alles andere, so Laki, ist aus der Sicht des Team Stronach “Vernichtung von Volksvermögen. Was muss nach Salzburg, Linz, St. Pölten, Kommunalkredit, Hypo Alpen Adria noch alles passieren damit Politiker das endlich kapieren?”

Stadler betreibt Kindesweglegung – Swap wurde unter seiner Führung abgeschlossen

Laki bezeichnet die Aussagen von Stadler diese Woche (OTS 184 vom 24. März) als “unglaublich entwaffnend” indem er meinte, dass sich das von St. Pölten zur Zinsoptimierung gekaufte Produkt (Swap) als ein hochkomplexes Finanzderivat entpuppte, hinter dem sich eine Kette toxischer Optionen verbergen. Laki: “Spekulation ist mit Risiko verbunden – Herr Stadler! Jetzt wo rund 100 Millionen Euro verbraten sind, betreiben Sie Kindesweglegung, obwohl unter ihrer Führung die Stadt das Geschäft abgeschlossen hat. Nach dem Landtagsbeschluss ihrer Fraktion muten Sie diese Geschäfte nach wie vor dem Steuerzahler zu!”

Provisionen für Freunde kassieren und dies ohne Risiko

Und Laki weiter: Wissen Sie Herr Stadler weshalb das so ist? Weil Ihnen der Steuerzahler wurscht ist. Über Spekulationen kann man weiter Provisionen für Freunde kassieren und dies ohne Risiko. Das Risiko hat ja der Steuerzahler. Dieser hat bekanntlich zwei Funktionen, zu wählen und zu zahlen. Bei der Wahl bekommt dieser Sand in die Augen gestreut, das gelingt noch gut über die Beherrschung der Medien und der bestehenden “Marktmacht” der SP und VP. Von Entfesselung der Wirtschaft und Schaffung tausender Arbeitsplätze ist ein Jahr nach der Wahl in NÖ nichts mehr zu sehen. Das Ergebnis sind entfesselte Schulden, Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft. Durch die hohen Zinszahlungen ein hoher Verlust von Wertschöpfung und in der Folge steigende hohe Arbeitslosigkeit.”

Brauchen direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild

“Herr Stadler, wir brauchen eine direkte Demokratie wie in der Schweiz. Nur damit kann der Wähler den “zweifelhaften Charakter” österreichischer Politiker zum Wohle der Zukunft unserer Kinder korrigieren!,” so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ abschließend.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki

Rechnungshofpräsident Moser in Tageszeitung “Die Presse”: Das ist untragbar!

- Dr. Walter Laki

RH Präsident Moser und Team Stronach Niederösterreich warnen vor Intransparenz bei den Gemeindefinanzen

 Team Stronach für NÖ Landesobfrau Renate Heiser-Fischer: “Seit Wochen warnen wir vom Team Stronach Niederösterreich vor den Folgen der Intransparenz der Gemeindefinanzen. Nahezu wortident äußert sich nun auch der Präsident des Rechnungshofes Josef Moser im Interview mit der Tageszeitung Die Presse am Samstag, 22.2.2014 (Seite 14). Das ist die Bestätigung, dass wir weiterhin intensiv das Thema Gemeindefinanzen durchleuchten und uns für eine transparente Finanzgebahrung im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einsetzen.”

In einer Presseaussendung vom 10. Februar warnt der frühere Rechnungshofbeamte und nunmehrige Landtagsabgeordnete des Team Stronach Niederösterreich Dr. Walter Laki vor den Nachteilen:

Laki: OTS vom 10. Februar “Nachteile für Wirtschaftsstandort und hohe Wohnungskosten durch verfassungswidrige Gebühren”:

“Diese gesetzeswidrige Fehlentwicklung schädigt nicht nur den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, sondern treibt auch die Wohnungskosten massiv nach oben ….. Laki fordert die Beendigung dieses verfassungswidrigen Zustandes.”

Moser: DIE PRESSE, Samstag, 22.02.2014, Seite 15

DIE PRESSE: Hinsichtlich der Prüfung der Länderfinanzen gibt es ja auch Probleme, oder?

MOSER: Ja, wir haben schon 2OO9 in einem Bericht aufgezeigt, dass die Rechnungsabschlüsse der Länder und Gemeinden nicht vollständig sind und nicht das wahre Bild der finanziellen Lage der Gebietskörperschaften wiedergeben. Das ist in einer Situation, in der die finanziellen Mittel immer knapper werden, untragbar. ……

DIE PRESSE: Bedeutet das, wir haben keinen wirklichen Überblick über die finanzielle Lage des Staates?

MOSER: Vor allem haben wir nicht die Transparent, die notwendig wäre, um zielgerichtet zu steuern …..
DIE PRESSE: Gibt es einen Überblick darüber, was die Gemeinden treiben?

MOSER: Hier wäre es sinnvoll, wenn die Rechnungshöfe künftig alle Gemeinden prüfen durften, um Transparenz herzustellen. Häufig werden dort Aktivitäten aus dem Haushalt ausgelagert, was bedeutet, dass man Schattenbudgets führt und graue Finanzschulden macht, die im Rechnungsabschluss nicht dargestellt werden. Für diese Schulden wurden oft wieder Haftungen übernommen, die nicht ausgewiesen wurden. Außerdem haben wir bei Prüfungen festgestellt, dass Gebühren über die Kostendeckung hinaus eingehoben und die Überschüsse dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden. Das ist eine Einhebung von Steuern ohne Rechtsgrundlage ….

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

- Dr. Walter Laki