Nicht Euro Länder Schweiz und Schweden kennen keine Krise
Mit einem einzigen SWAP verspielt NÖ den EU Ganzjahres-Vorteil von 400 Mio Euro
15.000 Lobbyisten in Brüssel und Strassburg sichern der Finanzwirtschaft Macht und Einfluss zulasten der Mitgliedsländer und Unions-Bürger
Ein überaus kritisches Resümee über die Auswirkungen und Chancen der EU zog der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nö Landtages.
Das Friedensprojekt, so Laki, sei ebenso geglückt, wie die Wirtschaftsunion. Die Wirtschaftsunion brachte Österreich ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von bis zu 0,75 Prozent, das sind 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Niederösterreich profitiert davon mit jährlich 450 Millionen Euro. Allerdings, so zeigt Laki aktuelle Relationen auf, setzt Niederösterreich diesen Vorteil durch Finanzspekulationen mit hunderten von SWAPS wieder aufs Spiel. Alleine ein einziger CHF SWAP der Landeshauptstadt St. Pölten hat ein Risiko von 400 Millionen Euro. Das ist mehr als das Doppelte des Jahresbudgets.
Nur Frage der Zeit bis es den Euro “zerreisst”
Nicht funktioniert die EU als Euro- und Haftungsunion. Der Euro ist zwar strak nach außen – Stichwort positive Handelsbilanz mit den USA – aber nach innen ist es nur eine Frage der Zeit, bis es den Euro “zerreißt”. Die Handelsbilanzen der “Südländer”, vor allem Frankreichs fahren wie eine Rakete ins Negative, der “Dampf” kann über Abwertung nicht ausgeglichen werden. Die Stückkosten der “Südländer” steigen rasant insb. gegenüber Deutschland. Die Arbeitslosigkeit und Schulden der “Südländer” steigen weiter. Arbeitslosigkeit und Pensionen müssen vom “Norden” weiter Querfinanziert werden. Es ist nur eine Frage der Zeit bis der Deckel des “Druckkopftopfes” davon fliegt, warnt Laki.
Die souveränen Nationalstaaten haben erhebliche Hoheitsrechte nach Brüssel abgegeben. So wurden in den vergangenen 7 Jahren von der EU 19.000 Verordnungen und Erlässe geschaffen, im selben Zeitraum aber auch immer noch 4000 in Österreich selbst. Rund 35 Prozent der derzeit für Österreich geltenden Gesetze kommen defacto aus Strassburg und Brüssel. Eine politische Union ist aber unrealistisch.
Über Brüssel regieren die Lobbyisten in die innerstaatliche Gesetzgebung hinein
Laki nennt, um den Einfluss bezahlter Lobbyisten richtig einschätzen zu können, einen Vergleich: Die österreichische Arbeiterkammer investiert in Lobbying auf EU Ebene grad mal 700.000 Euro im Jahr. Die Einflussnahme von über 15.000 Vollzeit-Lobbyisten in der EU zahlt sich gerade für die Pharmaindustrie und insb. die Finanzwirtschaft prächtig aus: nach dem Finanzcrash 2008 kam es zu keiner Bankenregulierung, zu keiner Trennung von Investmentbanken von den Kreditbanken. Die bisher wirkungslose Bankenaufsicht soll jetzt als EU Bankenaufsicht weiter Feigenblatt spielen.
Laki fordert gewählte, unabhängige Kontrollinstanzen für NÖ, Ö und die EU
Ein weiterer Milliardenschaden für den Steuerzahler ist damit vorprogrammiert, verbunden mit weiter steigenden Schulden, steigenden Zinsen – und damit verbunden ist Wohlstandsverlust und explodierende Arbeitslosigkeit. Die niederösterreichischen Bürger zahlen schon jetzt jedes Jahr 2 Milliarden wohlstandsmindernde Zinsen unter diesem Titel. Laki zieht ein eher kritisches Resümee in der Landtagsdebatte “Die EU – Auswirkungen auf und Chancen für das Land NÖ”, er fordert abschließend als eine Maßnahme gewählte, von der Exekutive unabhängige Kontrolleinrichtungen für Niederösterreich, Österreich und die EU.
Hohe Schuldenquote ist Ursache für schlechte Arbeitsmarktdaten
Schuldenbremse in die Verfassung als ersten Schritt zu einer nachhaltigen Trendumkehr
“Laut den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young Deutschland ist eine Verschuldung pro Gemeindebürger von über 4000 Euro kritisch für die Wirtschaft. Wir haben in NÖ aber mit Wr. Neustadt und Guntramsdorf Gemeinden, in denen dieser Wert schon bei rund 9000 Euro liegt”, hielt der Abgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, in der “Aktuellen Stunde” des NÖ Landtages zum Thema “Arbeitsmarktsituation” heute fest und ergänzte: “Was schlecht ist für die Wirtschaft, ist auch schlecht für den Arbeitsmarkt!”
Zu den Ursachen für die EU-weit schlechten Daten am Arbeitsmarkt verwies Laki auf die hohe Schuldenquote. Wir haben, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, in der EU eine Schuldenquote von 60%, aber ab diesem Wert sind die Zinszahlungen so hoch, dass das Wachstum zusammenbricht und Arbeitslosigkeit entsteht.
Österreich kommt um eine Umverteilung privaten Vermögens nicht herum
“Wir werden bei dieser Staatsverschuldung, die schon der einer Kriegsverschuldung entspricht, um eine Umverteilung des privaten Vermögens nicht herum kommen, es ist höchste Zeit dieses Thema anzugehen”, forderte Laki und verwies darauf, dass in Ö 5% der Bevölkerung 37% des Vermögens besitzen. Er untermauerte seine Aussage auch noch mit anderen Zahlen: “Das private Finanzvermögen ist in der Größe von 120% des BIP vorhanden, die Staatsverschuldung liegt in der Höhe von 72% des BIP.”
Zinsbelastung kosten in NÖ 20.000 Arbeitsplätze
Die Zinsbelastung durch Staatschulden liegt EU-weit bei 600 Milliarden Euro, in Österreich bei 10 Milliarden, in NÖ bei 2 Milliarden. Das wären allein in NÖ 20.000 Arbeitsplätze, rechnet Laki vor, wie der Arbeitsmarkt von der Verschuldung beeinträchtigt wird. Alleine was in St. Pölten, der Gemeinde mit dem SP-NÖ-Vorsitzenden Matthias Stadler als Bürgermeister an der Spitze, “verzockt” wurde, entspricht etwa 600 Arbeitsplätzen.
Kritik an Wirtschaftsplänen von EU-Kandidat Martin Schulz
In diesem Zusammenhang übte der ehemalige Beamte des Rechnungshofes Laki auch Kritik an den Wirtschaftsplänen des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten zur EU-Wahl, Martin Schulz: “Dieser hat nun mehrfach verlauten lassen, Arbeitsplatzpolitik durch Schuldenpolitik betreiben zu wollen. Aber ab einer Verschuldung von 60% bricht eben das System zusammen.” Zum Vergleich der Größenordnungen verwies Laki auf die Politik Bruno Kreiskys. Der begann seine Politik bei einer Verschuldung von 10%, die sich dann auf 30% erhöhte.
Positiv beurteilt Laki die Aussagen des konservativen Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, denn dieser habe gesagt, so der Abgeordnete des Team Stronach für NÖ in der heutigen Landtagssitzung, dass sich Wachstumspolitik nicht auf Haushaltsdefiziten aufbauen solle, die jeden Tag größer werden, und auf Schuldenniveaus, die jeden Tag wachsen.
Als wichtigen Schritt zur Trendumkehr forderte Laki daher für Österreich eine Schuldenbremse in der Verfassung nach Schweizer Vorbild.
In Wahrheit haben wir keine Alternative zu Europa
In Wahrheit haben wir keine Alternative zu Europa. Der Ausgang dieses Projektes ist offen. Es gibt aber gute Gründe, dieses Projekt weiter zu führen. Das stellte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, im Rahmen der Aktuellen Stunde des NÖ Landtages zum Tagesordnungspunkt “Europas Entwicklung 1914 bis 2014″ fest.
Laki verlangte auch, dass die EU-Verantwortlichen aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Lehren ziehen. Vieles habe sich über die Jahre geändert – die Größe der Europäischen Union, ihre Handlungsgrundlage, ihre Aufgaben und Kompetenzen. Sie ist Normalität für fast 500 Millionen Bürger geworden. Deren Ansprüche auf Teilhabe und Transparenz haben zugenommen.
Die gescheiterten Referenden in einigen Mitgliedsstaaten zu Maastricht und zu Lissabon haben gezeigt, dass viele Menschen – auch viele jungen Menschen – befürchten, durch die europäische Integration mehr zu verlieren als zu gewinnen. Die vorhandene Europaskepsis unterstreicht, dass es zum Weg der Bürgernähe, Transparenz und demokratischen Legitimation keine Alternative gibt. Kritik übte der Abgeordnete an der gemeinsamen Währung, am Euro, der in der jetzigen Umsetzung nicht funktioniere und einer Reform bedarf.
Laki verwies dabei auf die Werte “Recht, Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Toleranz” die Europa auszeichnet. Das sollte ausreichen, so Laki, um an Europa weiter zu arbeiten. Diese Werte, daran erinnerte der Abgeordnete des Team Stronach für NÖ, gibt es in weiten Teilen dieser Erde in dieser Form nicht.
Warnung vor Zerfall der EU in nationale Kleinstaaten – hin zu Vereinigte Staaten von Europa
Auch warnte Laki vor einem Zerfall Europa wieder in 25 oder 30 nationale Kleinstaaten. Laki: “Dazu ist Europa mit weniger als 10% der Weltbevölkerung ist zu klein um zu zerfallen und trotzdem noch reüssieren zu können.” Wir haben, so führte Laki weiter aus, daher nicht wirklich eine andere Option als gemeinsam an diesem Projekt der Europäischen Integration zu arbeiten, hin in Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Natürlich werde es notwendig sein, die Identität der Regionen zu erhalten.
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
Auch wir brauchen eine Allianz mit Weitblick
Zypern zeigt: Letztlich zahlt der Sparer die Zeche – wenn wir nicht rechtzeitig handeln
Der designierte Klubobmann des Team Frank Stronach, MR Dr. Walter Laki, zieht heute Parallelen zu den Entwicklungen in Zypern. Laki: “Wenn wir den “österreichischen Weg” weiter gehen, werden auch bei uns die Sparer eines Tages zahlen müssen.”
Zum dazu notwendigen Gegensteuern muß man die Ursachen kennen. Laki dazu: “Misswirtschaft wird durch 1. die Höhe der Inflationsrate und/oder 2. durch die Höhe der Schulden sichtbar. Um die Höhe der Schulden und damit die Misswirtschaft zu verschleiern, unterscheidet man in Österreich zwischen “offiziellen” Schulden und den sogenannten “grauen” Finanzschulden. Die grauen Finanzschulden sind in ausgegliederten Schulden- und Leasinggesellschaften geparkt. Will man die “Öffentliche Armut” oder den “Öffentlichen Reichtum” ermitteln, sind sowohl die offiziellen als auch die grauen Finanzschulden zu ermitteln. Genau diese Transparenz brauchen wir auch in Niederösterreich!”
Eine Allianz mit Weitblick muss den Bürger über das volle Ausmaß der öffentlichen Armut informieren, fordert Laki. Diese Allianz muss den Bürger dahingehend aufklären, dass es zwei Wege in der Finanzpolitik gibt: 1. wir gehen den Weg, wie in den letzten 30 Jahren weiter, verteilen schuldenfinanzierte Geschenke an das Wahlvolk und decken letztlich diese Geschenke aus den Ersparnissen des Wahlvolkes oder 2. wir bauen eine Schuldenbremse ein, die den letzten schmerzhaften Schritt verhindern hilft.
Das heißt, so Laki, Schuldaufnahmen gibt es in Zukunft nur mehr für den Investitions- oder außerordentlichen Haushalt und nicht für den ordentlichen Haushalt, den Ausgaben für den laufenden Betrieb. Diese Regel gilt für die “offiziellen” Budgets und die Budgets, die der “grauen Finanzschuld” zuzurechnen sind.
Laki: “Wir appellieren an alle Entscheidungsträger mit Weitblick, entwickeln und gehen wir den Weg der Vernunft, wie diesen schon unsere Nachbarn in der Schweiz und auch Deutschland eingeschlagen haben, das negative Beispiel Zypern und fünf anderer Eu-Staaten muss uns die Augen öffnen.”
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
Einladung zum Mediengespräch des Team Frank Stronach für NÖ
Spekulieren & verlieren in NÖ und Europa
Wir laden die Medienvertreter zum Pressegespräch ein:
Thema: Spekulieren & verlieren in NÖ und Europa
Ernest Gabmann, Landesgeschäftsführer des Team Frank Stronach für NÖ, Landtagskandidat
Ministerialrat Dr. Walter Laki, Vorstandsmitglied des Team Frank Stronach für NÖ, Rechnungshofbeamter i.R.
Thomas Bachheimer, Europa-Präsident des Goldstandard-Instituts, Gastanalyst bei OPEC-Veranstaltungen und auf CNBC, Blomberg TV, DAF und n-tv.
Datum: Montag, 18. Februar, 10 Uhr
Ort: Austria Trend Hotel Metropol, St. Pölten, Schillerplatz 1