“Jeder Niederösterreicher steht mit 1432 Euro im Plus“ – mit dieser Aussage will Sobotka das Land ‚verkaufen‘ um die Illiquidität zu verschleiern
Die Aussagen von Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka in einer Beilage zur heutigen Ausgabe der Tageszeitung Kurier nimmt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, zum Anlass für ein wenig Nachhilfe in Vermögensrechnung: “Herr Sobotka, Ihre Rechnung im Kurier-Interview geht nicht auf, weil die von Ihnen angestellten handelsrechtlichen Überlegungen in der Öffentlichen Hand falsch sind. Eine Vermögensrechnung in der Öffentlichen Hand ist deshalb völlig falsch, weil hier der Nutzen für die Bevölkerung im Vordergrund steht und nicht die Vermögensakkumulation. Nicht zuletzt deshalb ist auch das Bewertungsproblem unlösbar. Mit ihrer Rechnung können sie daher nur den Ahnungslosen Sand in die Augen streuen wollen.”
Wie Laki erläutert, sind Öffentliche Güter für den Privaten in der Regel unrentabel. Solche Zuschussbetriebe kauft daher auch kein Privater, verweist Laki auf die Realität und fragt: “Oder wollen Sie plötzlich die Feuerwehrhäuser, Kindergärten, Schulen, Sporthallen, Museen und Denkmäler rentabel führen um für den Privaten eine rentables Investment zu schaffen? In Wahrheit ist dieses Vermögen für einen privaten Investor wertlos. Ein Vermögensausweis im Sinne des Handelsrechts zu Anschaffungspreisen ist daher eine unnötige Übung, weil fachlich und sachlich falsch.” Daher, so Laki, sind der Reinvermögensausweis von Sobotka im Interview und daher auch seine Angabe “jeder Niederösterreicher steht mit 1432 Euro im Plus” völlig falsch.
Laki: “Die entscheidende Frage ist nicht ein (falscher) Reinvermögensausweis, sondern, können die Öffentlichen Leistungen noch erbracht werden? Und da ist leider richtig, dass dies in Niederösterreich nicht mehr der Fall ist. 3,5% der laufenden Ausgaben für Personal und Verwaltung können nicht mehr durch laufende Einnahmen gedeckt werden. Das heißt, der Bürger müsste, bei seriöser Budgetierung, trotz exorbitant hoher Steuern, bereits einen Leistungsverlust öffentlicher Güter in Kauf nehmen. Dies wird in Niederösterreich derzeit noch durch die Aufnahme ständig neuer Kredite verhindert. Inzwischen haben wir allerdings Schulden wie in einer Kriegswirtschaft.”
Laki macht Sobotka abschließend den Vorwurf, dass sich dieser, Sobotka, über die Bezahlung all der Schulden keine Gedanken macht:
“Möglicherweise werden Sie, Herr Sobotka, bei der Bezahlung der Zeche nicht mehr beteiligt sein. Die Rechnung bekommen jedenfalls unsere Kinder präsentiert!”
