Sind Mistelbach und Stockerau nur die Spitze vom Eisberg?

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, heute zum Bericht des Rechnungshofes über die Finanzlage der Gemeinden dazu ergänzend ausführte, beginnen die Sünden der Politik der vergangenen Jahre in zunehmendem Maße aufzubrechen. Es geht auf Dauer nicht, so der ehemalige Beamte des Rechnungshofes, den Wohlstand über Pump zu finanzieren und die Schulden in Schuldengesellschaften zu verstecken. Derer haben wir in Niederösterreich rund 300, warnt Laki.

Der Rechnungshof hat im Rahmen seiner neuen Kompetenz nunmehr auch zwei Gemeinden in Niederösterreich – Mistelbach und Stockerau -überprüft. Das Ergebnis ist erschreckend – wie Abgeordneter Dr. Laki kritisiert: “Wo hat da die Gemeindeaufsicht unter LHstv Mag. Sobotka bisher hingeschaut?”

Der Rechnungshof weist in seinem Bericht beispielsweise darauf hin, dass

(1.)die Gemeinde Mistelbach seit Jahren das “normale Leben” wie Personal, Verwaltung, Zinsen etc. mit Krediten finanziert;

(2.)Im Bereich der Abwasserbeseitigung werden bereits 68 Prozent der ordentlichen Einnahmen für den Schuldendienst aufgewendet;

(3.)Trotz eines Schuldenstandes von nahezu 50 Mio. Euro gab es kein taugliches Konsolidierungskonzept;

(4.)Darüber hinaus ist die Gemeinde in Spekulationsgeschäfte verwickelt! 2,29 Mio. wurden bereits im Rahmen einer Schieflage als Abschlagszahlung an die Vertragsbank überwiesen;

(5.)Die Verschuldung war doppelt so hoch wie bei vergleichbaren Gemeinden;

(6.)Bezüglich Stockerau wird im RH Bericht ausgeführt, dass keine Mittel für Investitionen und Schuldentilgung erwirtschaftet werde. Der Schuldenstand wuchs daher kontinuierlich;

(7.)Stockerau versuchte durch Ausgliederungen die Schulden zu verstecken. Wohnhäuser Kindergärten, Schulen udgl. wurden in eine Immobiliengesellschaft ausgelagert. Der Kaufpreis um rd. 52,4 Mio. Euro wurde durch ein Darlehen finanziert, für das die Gemeinde haftet;

(8.)Neben den Finanzschulden bestanden noch offene Leasingverpflichtungen in Höhe von 25,25 Mio. Euro;

(9.)Kassenverbindlichkeiten in Höhe von 8,46 Mio. Euro;

(10.)Der Jahresabschluss der KIG wies per 31. Dezember 2011 langfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 54,59 Mio. Euro aus;

(11.)Der Gebührenhaushalt Abwasser wies im Zeitraum 2008 bis 2011 im ordentlichen Haushalt Überschüsse von insgesamt rd. 2,5 Mio. Euro auf. Diese wurden jeweils entnommen und für Zwecke außerhalb des Gebührenhaushalts verwendet, was der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs widersprach. Eine Erneuerungsrücklage wurde nicht gebildet.

Laki hat bereits Anfrage an Sobotka gestellt – Beantwortung wird mit Spannung erwartet

Laki fordert daher: ” Es ist unerlässlich einen Untersuchungsausschuss über die Tätigkeit der Gemeindeaufsicht unter LHStv. Sobotka einzuberufen. Ausgegliederte Schulden und nicht offen gelegte Spekulationen bilden ein Mix von unübersehbaren Risiken für die Bevölkerung, dem Souverän und Steuerzahler. Diese Risiken können einen massiven Wohlstandsverlust der Bevölkerung bringen. Letztlich haftet bekanntlich der Steuerzahler für alle Fehlleistungen der Politik und Verwaltung. Transparenz auf allen Ebenen ist das Gebot der Stunde!”

Laki erinnert daran, dass er diesbezüglich auch eine Anfrage an den zuständigen LHStv.Sobotka gestellt hat (http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/02/218/218 .htm): “Der Beantwortung sehe ich jetzt mit großer Spannung entgegen!”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina