Erstmals muss NÖ die laufenden Ausgaben mit Kredit finanzieren
“Das vom Finanzlandesrat Sobotka gestern vorgestellte Budget für das Land NÖ kracht wie die berühmte Kaisersemmel,” bemerkt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki. Der Rechnungshofbeamt i.R. bezeichnet die Finanzsituation des Landes aus mehreren Gründen als “dramatisch”.
Beamtengehälter können nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden
“Erstmals übersteigen die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen. Wie es sich so bis 2016 ausgehen soll, dass man mit den Einnahmen auskommt, ohne auf neue Schulden oder Rücklagen zurückgreifen zu müssen, soll uns der Herr Landesrat mal erklären,” fordert Laki. Denn für heuer bedeutet das, so Laki, dass für Investitionen Null Eigenkapital zur Verfügung steht. Laufende Ausgaben für Beamte und Verwaltung müssen bereits auf Kredit finanziert werden – darauf wird ausdrücklich in der Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss auf Seite 36 hingewiesen.
Land verschiebt jährlich 300 Millionen zu den Gemeinden
Laki warnt vor einer weiteren dramatischen Entwicklung: “Vom Land NÖ wurden rd. 3 Milliarden an Verbindlichkeiten zu den Gemeinden verschoben. Jährlich rd. 300 Millionen”. Dies geschieht über Transfers. Beispielsweise zahlen in Niederösterreich die Gemeinden rd. 200 Euro pro Kopf für die Krankenhäuser an das Land, kritisiert Laki mit einem Verweis auf das Burgenland, wo das lediglich 20 Euro pro Kopf sind. In NÖ sind die Gemeindeschulden in den letzten 15 Jahren um 340 Prozent, im Burgenland nur um 12 Prozent gestiegen. Versteckt sind die Schulden in den 300 Schuldengesellschaften. Rund 3,5 Milliarden der insgesamt 7 Milliarden Gemeindeschulden sind in den Schuldengesellschaften und 3,5 Milliarden im offiziellen Haushalt geparkt.
Budgetziele bis 2016 strukturelles Nulldefizit völlig unrealistisch
Bei 7 Milliarden Gemeindeschulden kostet ein Zinsanstieg von 2 Prozent 140 Millionen an zusätzlichem Zinsaufwand. Dieser Anstieg reicht aus, dass im Durchschnitt die freie Finanzspitze aller Gemeinden negativ wird. Das heißt, im Durchschnitt sind alle Gemeinden Zuschussgemeinden. Dazu kommt der Zinsaufwand für rd. 3 Mrd. Landesschulden. Damit haben die Budgets zusätzlich 200 Millionen zu verkraften.
Schulden fressen Arbeitsplätze
Für Bund, Land und Gemeinden zahlen die Niederösterreicher jedes Jahr rd. 2 Milliarden Euro an Zinsaufwand. “Diese – sinnlose – jährliche Vernichtung an Wertschöpfung fehlt für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Fehlt für die Jugend, Familien und Pensionen. Eine Schuldenbremse nach Schweizer Muster ist daher unerlässlich. “Sorry Herr Mag. Sobotka, für diese mehr als mangelhafte Leistung geht sich nur ein “Nichtgenügend” aus!”, kritisiert Laki den gestern von Landesrat Sobotka präsentierten Voranschlag für 2015.
