SPÖ und ÖVP sind für hohe Wohnungskosten mitverantwortlich

Mieter, Wohnungs- und Hausbesitzer zahlen seit 25 Jahren Milliardenbeträge zu viel an Wasser- Abwasser und Müllgebühren. Für das Team Stronach fordert dessen designierter Klubobmann im NÖ Landtag, MR Dr. Walter Laki, die sofortige Senkung dieser für die Wohnungskosten entscheidenden Gebühren auf eine Kostendeckung. “Mit dieser Maßnahme wäre eine entscheidende Entlastung für Familien, Pensionisten und Gewerbetreibende gegeben. Wir fordern SPÖ und ÖVP dazu auf, der Bevölkerung die zu viel kassierten Milliardenbeträge rückzuerstatten, damit die Wohnungskosten für die Bevölkerung wieder tragbar werden”, so Laki.

Zur Vorgeschichte: Laki, der Beamter des Rechnungshofes im Ruhestand ist, beanstandete im Rahmen einer Rechnungshofprüfung, dass über 100 Prozent der Kosten an Wasser-, Müll und Kanalgebühren verrechnet wurden, obwohl gesetzlich nur bis zu 100 Prozent zulässig waren. Daraufhin änderten SPÖ und ÖVP das Gesetz auf 200 Prozent.

Dazu stellte Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer, der dazu ein Gutachten verfasste, fest: “Und das wirkt sich so aus: Schon von 1986 bis 1996 stiegen die allgemeinen Lebenshaltungskosten in Österreich um 30,8 Prozent. Die Gebühren der Gemeinden stiegen im gleichen Zeitraum wie folgt: Müllabfuhr um 103,2 Prozent, Kanalgebühr um 85,7Prozent, Wassergebühr um 70,9 Prozent. Das ist ein Vielfaches der allgemeinen Kostensteigerung! Vor allem Gewerbetreibende werden durch diese Gebührensteigerungen belastet.”