Die Öffentlichen Haushalte sind massiv überschuldet. Niederösterreich ist der Schuldenkaiser Nummer 1 unter den Bundesländern. Laut Rechnungshof hat das Land schon 8 Milliarden die Gemeinden 3,5 Milliarden in den Budgets und zusätzlich 3,5 Milliarden an Schulden in den Schuldengesellschaften gelagert. Das ergibt in Summe sagenhafte 15 Milliarden. Dazu kommen noch 12 Milliarden an Haftungen. Wir haben Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft. Das hat enorme Steuern zur Folge. Es bleibt immer weniger Netto vom Brutto. Eine Schuldenbremse nach Schweizer oder Deutschem Muster ist unerlässlich. Das gilt auch für Niederösterreich.
Dazu Dr. Laki:
“Weder das Land NÖ noch die Gemeinden können sich aufgrund der dramatischen Budgetsituation Investitionen in die Zukunft leisten. Obwohl Landesrat Sobotka Milliarden an Schulden zu den Gemeinden verlagert hat, baut das Land sogar im laufenden Haushalt 2013 ein Defizit, die Schulden wachsen weiter. Das heißt Null Spielraum für Investitionen. Nachdem Sobotka – im Vergleich zum Burgenland – in Niederösterreich um 4,4 Milliarden mehr Schulden zu den Gemeinden verschoben hat, ist auch dort jeglicher Investitionsspielraum verspielt. Die kommunalen Schulden sind weitgehend in 300 Schulden-Gesellschaften geparkt. Die Bedienung dieser Schulden aus dem Haushalt der Kommunen hat jeden Spielraum für weitere Investitionen der Kommunen verspielt. Damit das möglich war, hat Mag. Sobotka, als Zuständiger für die Gemeindeaufsicht, diese einer “politischen Kastration” unterzogen. Wegschaun statt Hinschaun ist Sobotkas Motto als Prüforgan.”
Laki fordert 2Kammernsystem um Staatsbankrott zu verhindern
Umstellung der Gefälligkeitsdemokratie in eine Verantwortungsgesellschaft ist unumgänglich
Wie Dr. Laki im Niederösterreichischen Landtag ausführte führen Gefälligkeitsdemokratien in einem Zyklus von 50 bis 100 Jahren zum Kollaps, wenn nicht vorher gehandelt wird. Dies ist seit Jahren nicht erkennbar. Die Schulden sind die Misswirtschaft der Öffentlichen Hand. Allein zwischen dem Jahr 2000 bis 2014 stiegen die Schulden in Österreich von 140 Milliarden auf 280 Milliarden. Die Arbeitslosigkeit explodiert, die Fiskalquote erreicht eine vorher nie gekannte Höhe, die Sparer verlieren täglich Geld, die Verarmung der Bevölkerung ist unübersehbar.
Mit diesem Befund ist Österreich in nahezu allen Bereichen um rund 50 Prozent schlechter als die Schweiz. Dort wird die Staatsgewalt nicht an den Zentralstaat übertragen, die Bürger und Kommunen haben diese fest in der Hand, bis hin zum Steuerrecht. Um den Kollaps in Österreich zu verhindern schlägt Dr. Laki ein 2Kammernsystem vor, Nationalrat plus Bürgerrat. Die zweite Kammer, der Bürgerrat, wird ausschließlich mit Bürgermeistern der 80 Bezirksgemeinden und 15 Statutarstädte beschickt. Der derzeit beamtete Bezirkshauptmann wird durch einen gewählten Bezirksbürgermeister ersetzt und steht der Bezirksgemeinde vor. Die Agenden der Bezirksgemeinde betrifft u.a. auch die regionale Raumordnung und den regionalen Finanzausgleich sowie Steueragenden.
Parallel zur 95köpfigen Bürgerkammer wird der Nationalrat auf 90 Abgeordnete verkleinert. Die Gesetzgebung obliegt beiden Kammern gemeinsam. Auf die Bundesebene werden nur jene Aufgaben übertragen, die von den Bezirksgemeinden nicht erledigt werden können.
Wie LAbg Dr Laki ausführte, sind von den derzeitigen Machtstrukturen ausgehend, keine zielführenden Vorschläge die Verwaltungs- und Verfassungsreform betreffend zu erwarten. Er erwartet nach einer Nachdenkphase, einen „Aufstand“ gegen die bestehende „Endzeitkoalition“ in Form der Unterstützung durch die Bürgermeister im Sinne der Revolution im Osten „Wir sind die Bürger“.
