Finanzminister der 2ten Republik haben alle nicht die Verfassung vollzogen
St. Pölten (OTS) – Verwundert über das Verständnis von Landeshauptmann Pröll zum Thema “spekulieren”, zeigt sich das Team Frank Stronach für NÖ beim heutigen Pressegespräch in St. Pölten. Team Stronach Experte Rechnungshofbeamte i.R., Ministerialrat Dr. Walter Laki: “Also, entweder hat Pröll von der Materie erschreckend wenig bis keine Ahnung, oder er betreibt schonungsloses Schönreden vor der Landtagswahl”. Pröll hatte am vergangen Mittwoch im Finanzministerium die 15a-Vereinbarung zu einem Spekulationsverbot unterzeichnet. Dabei meinte Pröll, NÖ habe nicht spekuliert, sondern mit hoher Sicherheit veranlagt.
Laki gibt Pröll Nachhilfe: “Börsespekulationen” sind laut Wirtschaftslexikon Gabler alle auf Gewinnerzielung aus Preisveränderungen gerichtete Geschäftstätigkeiten an der Börse. Genau das macht Niederösterreich!”
Die bisher bekannt gewordenen Zins- und Währungswetten des Landes Niederösterreich mit 2 Mrd Euro u.a. mit isländischen Kronen und schweizer Franken sind Risikoklasse 5, dem höchsten Ausfallsrisiko überhaupt! Weitere Papiere, jene der veranlagten Wohnbaugelder, sind in die Risikoklassen zwischen 2 und 5 veranlagt. Laki: “Also, wenn Pröll jetzt davon redet, NÖ würde nicht spekulieren, wird einem Angst und Bang über so viel Unwissen oder Unverfrorenheit aus dem Mund eines Landeshauptmannes. Der setzt sich ja über alle Regeln und Definitionen der Banken- und Finanzexperten hinweg.”
Fekters §15a Vorhaben ist ein Mist!
Zum Vorhaben von Finanzministerin Fekter mit der 15a Vereinbarung, betont Laki: “Das ist ein Mist! Es ist völlig unerträglich, dass mit Geldern der sogenannten Daseinsvorsorge überhaupt spekuliert werden darf. Der Gier mit Geld Dritter zu spekulieren muss Einhalt geboten werde.” Laki verweiset dabei auch auf die Kritik von RH-Präsident Moser im parlamentarischen RH-Ausschuss vom 13. Februar. An den derzeitigen Vorschlägen zum Spekulationsverbot kritisierte Moser im Ausschuss, dass es keine klare Definition “risikoreicher” Gebarungsvorgänge der Gebietskörperschaften gibt. Das bleibt einem Bundesgesetz, neun Landesgesetzen und zehn Richtlinien vorbehalten. Daraus wird sich ein zu großer Gestaltungsspielraum für die Gebietskörperschaften ergeben.
Fekter meint, dass Bund, Länder und Gemeinden mit der 15a-Vereinbarung für “klare Regeln” und “wesentlich mehr Transparenz” gesorgt hätten. Laki: “Das ist Unsinn! Nach den Plänen des Bundes erhält jedes Land – also auch Niederösterreich – die Möglichkeit, die Normen, welche Risiken bei der Veranlagung eingegangen werden dürfen, selbst festzulegen.
“Die einzige Regel”, so Laki, “die Sinn macht, ist jede Überliquidität ausschließlich zum Schuldenabbau zu verwenden. Eine Liquiditätshaltung ist nur zum Zwecke des notwendigen Kassenbestandes erlaubt. Der Bund muss seine Kompetenz nach § 16 F-VG (Finanz Verfassungsgesetz) endlich wahrnehmen, wenn nicht noch mehr Schaden entstehen soll!”
Laki fordert den Herr Landeshauptmann abschliessend auf, die Spekulationsportfolios offen zu legen und zwar eingeteilt in Risikoklassen:
Risikoklasse 2: festverzinsliche Wertpapiere, Anleihen mit guter Bonität, Rentenfonds Europa, Geldmarktnahe Fonds, Garantiezertifikate Risikoklasse 3: Währungsanleihen hoher Bonität, Mischfonds, Aktien und Aktienfonds mit europäischen Standardwerten, internationale Rentenfonds, Genussscheine, internationale Aktienfonds
Risikoklasse 4: Währungsanleihen mittlerer Bonität, Aktien und Aktienfonds mit europäischen Nebenwerten, Aktienfonds mit außereuropäischen Standardwerten, Zertifikate
Risikoklasse 5: Spekulative Anleihen, Optionsscheine, Futures, Optionen, Aktienfonds aus Emerging Markets, Aktien, Nebenwerte.
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
