Schuldenbremse nach dem Muster Schweiz oder Deutschlands ist Gebot der Stunde
“Wollen wir nicht den 5 Pleitestaaten der EU folgen, brauchen wir dringend eine Schuldenbremse nach dem Muster der Schweiz oder Deutschlands”, forderte der Klubobmann des Team Stronach, Dr. Walter Laki, im Zuge der konstituierenden Sitzung des NÖ Landtages.
Laki: “Die Niederösterreicher zahlen für die Schulden der öffentlichen Hände bereits rd. 2 Mrd. Zinsen pro Jahr. Darin sind die tatsächlichen Belastungen der Niederösterreicher für alle öffentlichen Budgets einschließlich der “grauen Finanzschulden” enthalte.”
Wie Laki weiter ausführte, reicht es um die Interessen der Niederösterreicher zu vertreten nicht mehr, uns nur um die unmittelbaren Landesprobleme zu kümmern:
(1.)Wir sind eine EURO-Haftungsgemeinschaft geworden, was in Griechenland passiert, betrifft auch uns in Niederösterreich. (2.)Die hohe Verschuldung lässt die Arbeitslosigkeit in allen EU Ländern steigen. Wir haben in allen Ländern auch bei uns neue Höchststände.
(3.)Wir haben innerhalb der Haftungsgemeinschaft bereits 5 Pleitestaaten.
(4.)Im Falle von Zypern ist klar geworden, dass der Sparer letztlich die Misswirtschaft zahlt.”
Schuldenbremse, Verwaltungs- & Verfassungsreform sowie SAteuerreform als Gebot der Stunde
“Die 2 Milliarden Zinszahlungen der Niederösterreicher fehlen unserer Jugend, unseren Familien, der Wirtschaft, den Gewerbetreibenden aber auch den Senioren”, betont Team Stronach Klubobmann Laki, und weiter: “Es tritt ein massiver Wohlstandsverlust bei steigender Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust ein. Es geht nicht an, weiter Leistungen der Öffentlichen Hand über Schulden zu finanzieren. Das am Ende stehende Desaster wollen wir der Bevölkerung ersparen. Das Gebot der Stunde lautet daher (1.)eine Schuldenbremse, (2.)eine Verwaltungs- und Verfassungsreform die den Namen verdient und (3.)eine Steuerreform.”
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
