Damit wird die Zukunft unserer Kinder verspielt – die 4 KO Fehler im NÖ Budget

Wie Dr. Laki ausführte hält sich die Niederösterreichische Landesregierung weder an die Budgetbeschlüsse noch an den Stabilitätspakt.

KO Fehler Nummer 1:

Die niederösterreichischen Budgetzahlen sind jedes Jahr eine Farce. Das Niederösterreichische Budget wird stets massiv überzogen, ohne dem Landtag einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen. Zitat Landesrechnungshof: „Der Brutto Abgang war im Rechnungsjahr 2014 um 366,8 Millionen Euro höher als veranschlagt.”

KO Fehler Nummer 2:

Wenn die Hausfrau Brot und Butter auf Kredit kaufen muss, dann weiß diese, dass das nicht lange gut geht, bis sie Pleite ist. Das Land Niederösterreich tut das schon das zweite Jahr. Zitat Landesrechnungshof: „Die Quote freie Finanzspitze gibt Auskunft, in welchem Ausmaß laufende Einnahmen für neue Investitionen bereitstehen. Mit dem Absinken dieses Werts unter Null sind Investitionen zwangsläufig nur durch 100% Neuverschuldung möglich.“ In Niederösterreich müssen daher nicht nur die Investitionen zu 100% auf Kredit finanziert werden, sondern auch erhebliche Teile des laufenden Betriebes wie Landeslehrer Beamte, Ärzte u.a.m.

KO Fehler Nummer 3:

Da die Investitionen in Niederösterreich rund 500 Millionen ausmachen, diese zu 100% auf Kredit finanziert werden, legt der Schuldenstand im Jahr über eine halbe Milliarde zu. Die Folge sind höhere Steuern, Gebühren, Tarife.

KO Fehler Nummer 4:

Das Land Niederösterreich verschiebt die Schulden über außerordentlich hohe Transfers (rund 300 Millionen pro Jahr) für Soziales und Krankenhäuser zu den Gemeinden. Die Landesrechenwerke Rechnungsabschluss und Voranschlag bilden daher das wahre Ausmaß der Misswirtschaft gar nicht ab. Das ist noch schlimmer.

Mit dieser Haushaltsführung wird in Niederösterreich die Zukunft unserer Kinder verspielt. Die bestehende Misswirtschaft im Land Niederösterreich ist schon derart weit fortgeschritten, dass die laufenden Leistungen aus den laufenden Einnahmen nicht mehr finanziert werden können. Für Impulse in Forschung und Entwicklung, Bildung und notwendige Neuinvestitionen ist kein Geld vorhanden. Damit wird die Zukunft unserer Kinder verspielt. Nur eine echte Verwaltungsreform verbunden mit Gebühren und Tarifsenkungen auf allen Ebenen ist der Weg für geordnete Staatsfinanzen. Dies fehlt in diesem Budget zur Gänze.

Daher ein klares NEIN zu diesem Budget.