Die NÖ-Landtagsabgeordneten des Team Stronach sehen Burgenland als Vorbild
Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach, Dr. Walter Laki, heute ausführt, befindet sich Niederösterreich im Hinblick auf Kontrollrechte in der “Steinzeit” der Demokratie. Die nun im Burgenland erfolgte Einigung der dortigen Regierungsparteien auf eine Verfassungsnovelle gibt Anlass, dieses Thema auch in NÖ zu aktualisieren.
96 Prozent der NÖ Gemeinden bleiben ungeprüft
Laki: “Während im Burgenland nunmehr 100 Prozent aller Gemeinden einer Rechnungshofprüfung unterliegen, sind es in NÖ nur 4 Prozent. Auf Gemeindeebenen hat NÖ die meisten “Sozialfälle” Österreichs. Dort gilt zum Teil, auch bei der bestehenden desaströsen Finanzlage, das Motto ‘Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt’. Einschließlich der Schuldengesellschaften parkt NÖ bereits rd. 7 Milliarden bei den Gemeinden. Eine Prokopfverschuldung von 4.500 Euro gilt international als akzeptabler Grenzwert. In Niederösterreich gibt es zahlreiche Gemeinden mit einer Kopfquote von 9.000 Euro (Wiener Neustadt, Guntramsdorf, Schwechat uam). Nach handelsrechtlichen Kriterien liegt hier Konkursverschleppung vor”.
Finanzkraft der Burgenländischen Gemeinden um 50 Prozent höher
Erst jüngst hat das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung die Untersuchung der 250 am besten wirtschaftenden Gemeinden veröffentlich. Laki: “Im Burgenland schafften es 30 Prozent aller Gemeinden in die Top 250, in Niederösterreich lediglich 10%. Die “freie Finanzspitze” über alle Burgenländischen Gemeinden beträgt über 20% in Niederösterreich geht dieser für Investitionen wichtige Finanzindikator gegen Null.”
Burgenländer betreiben kaum “Misswirtschaft” in Schuldengesellschaften
Während in NÖ in über 300 mit Kontroll- und Demokratiedefiziten behafteten Schuldengesellschaften über 3 Milliarden geparkt sind, wurde dies im Burgenland weitestgehend unterbunden, führt Laki weiter aus. Dazu, so der Abgeordnete des Team Stronach für NÖ, kommt ein niederösterreichisches Spezifikum, nämlich dass die schwarzen Gemeinden von der schwarzen Gemeindeaufsicht und die roten Gemeinden von der roten Gemeindeaufsicht (nicht)kontrolliert werden.
Unterentwickelte Minderheitenrechte im Landtag
Laki: “Abgesehen davon, dass mit dem (verfassungswidrigen) Klubzwang alle Minderheitenrechte obsolet sind, wird der Vorsitzende des Rechnungsausschusses von der stärksten Partei gestellt. Für die Parlamentarische Initiative zu einer Aktuellen Stunde sind 6 Abgeordnete notwendig. Das erreicht in NÖ keine Oppositionspartei.”
U-Ausschuss ist nun auch im Burgenland Minderheitenrecht
Auch müsste ein Untersuchungsausschuss in NÖ analog zur neuen Regelung im Nationalrat und nunmehr auch im Burgenland (!) Minderheitenrecht werden, verlangt Laki, stellt aber selbst resignierend fest: “Ich fürchte, das werden werde ich in Niederösterreich nicht mehr erleben.”
Dies sind nur einige wenige Beispiele, die die Dringlichkeit einer Verfassungsreform auch in Niederösterreich dokumentieren, besonders sind das die verkümmerten Kontrollrechte. Laki: “Bereits Maria Theresia hat die Wichtigkeit erkannt und den Rechnungshof geschaffen. Nicht nur geschaffen, sondern die “Kaiserin” ist den Empfehlungen auch gefolgt, indem die dokumentierten Missstände abgeschafft wurden. Davon sind wir in Österreich derzeit weit entfernt, wenn man die offenen Posten der Rechnungshöfe als Grundlage nimmt.”
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
