15.000 Lobbyisten in Brüssel und Strassburg sichern der Finanzwirtschaft Macht und Einfluss zulasten der Mitgliedsländer und Unions-Bürger
Ein überaus kritisches Resümee über die Auswirkungen und Chancen der EU zog der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nö Landtages.
Das Friedensprojekt, so Laki, sei ebenso geglückt, wie die Wirtschaftsunion. Die Wirtschaftsunion brachte Österreich ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von bis zu 0,75 Prozent, das sind 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Niederösterreich profitiert davon mit jährlich 450 Millionen Euro. Allerdings, so zeigt Laki aktuelle Relationen auf, setzt Niederösterreich diesen Vorteil durch Finanzspekulationen mit hunderten von SWAPS wieder aufs Spiel. Alleine ein einziger CHF SWAP der Landeshauptstadt St. Pölten hat ein Risiko von 400 Millionen Euro. Das ist mehr als das Doppelte des Jahresbudgets.
Nur Frage der Zeit bis es den Euro “zerreisst”
Nicht funktioniert die EU als Euro- und Haftungsunion. Der Euro ist zwar strak nach außen – Stichwort positive Handelsbilanz mit den USA – aber nach innen ist es nur eine Frage der Zeit, bis es den Euro “zerreißt”. Die Handelsbilanzen der “Südländer”, vor allem Frankreichs fahren wie eine Rakete ins Negative, der “Dampf” kann über Abwertung nicht ausgeglichen werden. Die Stückkosten der “Südländer” steigen rasant insb. gegenüber Deutschland. Die Arbeitslosigkeit und Schulden der “Südländer” steigen weiter. Arbeitslosigkeit und Pensionen müssen vom “Norden” weiter Querfinanziert werden. Es ist nur eine Frage der Zeit bis der Deckel des “Druckkopftopfes” davon fliegt, warnt Laki.
Die souveränen Nationalstaaten haben erhebliche Hoheitsrechte nach Brüssel abgegeben. So wurden in den vergangenen 7 Jahren von der EU 19.000 Verordnungen und Erlässe geschaffen, im selben Zeitraum aber auch immer noch 4000 in Österreich selbst. Rund 35 Prozent der derzeit für Österreich geltenden Gesetze kommen defacto aus Strassburg und Brüssel. Eine politische Union ist aber unrealistisch.
Über Brüssel regieren die Lobbyisten in die innerstaatliche Gesetzgebung hinein
Laki nennt, um den Einfluss bezahlter Lobbyisten richtig einschätzen zu können, einen Vergleich: Die österreichische Arbeiterkammer investiert in Lobbying auf EU Ebene grad mal 700.000 Euro im Jahr. Die Einflussnahme von über 15.000 Vollzeit-Lobbyisten in der EU zahlt sich gerade für die Pharmaindustrie und insb. die Finanzwirtschaft prächtig aus: nach dem Finanzcrash 2008 kam es zu keiner Bankenregulierung, zu keiner Trennung von Investmentbanken von den Kreditbanken. Die bisher wirkungslose Bankenaufsicht soll jetzt als EU Bankenaufsicht weiter Feigenblatt spielen.
Laki fordert gewählte, unabhängige Kontrollinstanzen für NÖ, Ö und die EU
Ein weiterer Milliardenschaden für den Steuerzahler ist damit vorprogrammiert, verbunden mit weiter steigenden Schulden, steigenden Zinsen – und damit verbunden ist Wohlstandsverlust und explodierende Arbeitslosigkeit. Die niederösterreichischen Bürger zahlen schon jetzt jedes Jahr 2 Milliarden wohlstandsmindernde Zinsen unter diesem Titel. Laki zieht ein eher kritisches Resümee in der Landtagsdebatte “Die EU – Auswirkungen auf und Chancen für das Land NÖ”, er fordert abschließend als eine Maßnahme gewählte, von der Exekutive unabhängige Kontrolleinrichtungen für Niederösterreich, Österreich und die EU.
