Erst jetzt wird publik, dass LH Pröll österreichweit die politische Schuldenvertuschung organisiert
Erst jetzt wird publik, dass LH Pröll, ganz anders als im heutigen ORF-Auftritt dargestellt, österreichweit die politische Schuldenvertuschung organisiert. Der Rechnungshofbeamte i.R., Dr. Walter Laki, Landtagskandidat des Team Frank Stronach für NÖ informiert dazu mit brisanten Details:
Aus einer parlamentarischen Anfrage von Team Stronach Klubobmann Robert Lugar an das BMF geht hervor, dass in Niederösterreich bereits 3,2 Mrd. Euro in Schuldengesellschaften geparkt sind. Die Beantwortung dieser Anfrage ist auf der Homepage des Parlaments(http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_13225/imfna me_290662.pdf) zu finden.
Die Gemeindeschulden werden in Niederösterreich ebendort mit 3,8 Mrd. ausgewiesen. Zählt man die im Rechnungshof-Bericht( NOE 2012/3) genannten Landesschulden von 5,6 Mrd. EUR dazu, kommt man auf 12,6 Mrd. Euro Schulden in Niederösterreich.
Bemerkenswert ist, so Dr. Laki, dass erst jetzt publik wurde, dass LH Pröll sich federführend und österreichweit für diese politische Schuldenvertuschung eingesetzt hat. Noch dazu hat Pröll dafür eine Steuerbegünstigung beim Bund beantragt .
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina