Sitzungsbericht 01

15. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Mittwoch, den 18. Juni 2014

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Abgeordnete und Abgeordnete! Hohes Haus!

Ich möchte zum Thema Verkehr in Nie­derösterreich sagen: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Wir haben größte Probleme, aber die können wir in Wahrheit nicht lösen. Der Herr Razborcan hat sie richtig angesprochen. Wir haben eigentlich im ganzen Speckgürtel eine chaotische Situation, einen irrsinnigen Zulauf, irrsinniges Wachstum, das wir ja begrüßen. Es wird bis 2050 prognostiziert, insbesondere im Bereich Schwechat plus 50 Prozent. Süden, Südbahnstrecke 25 Pro­zent. Und wir haben jetzt schon stehende Straßen, stehende Autokolonnen, einen zusammenbrechen­den öffentlichen Verkehr.

Auf der Südbahn hat sich in den letzten 10, 15 Jahren die Fahrzeit von Mödling bis Meidling um eine Viertelstunde verschlechtert. Wieso? Ich weiß es, dass es schwierig ist. Aber wir kommen nicht herum um ein drittes Gleis auf der Südbahn. Wenn ein Schnellzug kommt, dann fahren die Regional­züge auf die Seite und stehen dort. Das ist die Si­tuation. Wir müssen dieses Problem lösen. Und das wird nicht gehen. Das müssen wir lösen, auch wenn es dort große Raumprobleme gibt.

Das Zweite: Die U6. Ja, wieso hat man die nicht von Liesing bis Mödling verlängert? Das ver­steht kein Mensch! Zwischen Südstadt und Wr. Neustadt entsteht eine neue Stadt, die Palmers-Gründe dort. Das wird nicht zu verhindern sein. Spätestens dann bricht dort alles zusammen und wir haben dort eigentlich schon einen halben Rohr­krepierer, die Badner Bahn, die ständig die „Triester“ blockiert. Auch dieses Problem gehört dort gelöst.

Dann: Auch die U1-Verlängerung nach Laxen­burg – überirdisch – kostet nicht soviel Geld. Auch das wurde bisher versäumt! Diese Probleme stehen dort an und kosten natürlich jede Menge Geld. Und wenn ich hier schaue, 280 Millionen beim Straßen­bau, was da eingebucht ist, so ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. So kann man die Probleme dort nicht lösen. Und da habe ich gar nicht gespro­chen davon, dass natürlich Waldviertel und andere Regionen auch bedient werden müssen von der Infrastruktur her.

Doch wir haben die am schnellst wachsende Region eigentlich der gesamten EU und die attrak­tivste Region. Wir sollten das begrüßen, weil hier vieles getan wurde im Forschungsbereich und in anderen Bereichen in Niederösterreich. Ich sage, löblich, aber die Infrastruktur, die bricht zusammen.

Gott sei Dank ist jetzt der Kollege Riedl da, da kann ich mir auch kurz auseinandersetzen, wieso wir kein Geld haben. Herr Riedl! Ich habe Treu­handwesen studiert – wissen Sie, mir können Sie keinen Schmäh erzählen – und war 29 Jahre im Rechnungshof. (Abg. Mag. Riedl: Das ist ja Ihr Problem!)

Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie nicht wissen, was eine freie Finanzspitze ist und wie man wirt­schaftet, dann muss ich Ihnen das kurz dozieren, ja? (Abg. Mag. Riedl: Ich bitte darum!)
Sie haben überall, in jeder Gemeinde, überall ha­ben Sie drinnen, Rechnungsquerschnitt ist die zent­rale Grundlage für die Analyse und Planung der Gemeindefinanzen. Sie wissen, was wir planen. Diese Maastrichtdefizite, die sind ein großer Schmarrn! Und zwar sind das statistische Größen und keine Planungsgrößen. Ständig werden hier die Regeln geändert. Beispielsweise, Sie haben sich elegant … gestern haben Sie gesagt, die Ge­meinden haben die Schulden abgebaut. Was na­türlich ein großer Witz ist, denn wir haben 3,5 Milli­arden in Niederösterreich bei den ausgelagerten Schuldengesellschaften. Die haben Sie vergessen. Und das läuft ja dort so weiter.

Und in der freien Finanzspitze (zeigt Skizze) kommt zum Ausdruck, betriebswirtschaftlich, wie schaut es wirklich aus? In der freien Finanzspitze haben Sie drinnen, ja, nämlich die betriebswirt­schaftliche Gliederung, die wir ja in der Kontonum­mer drinnen haben. Das sind die Einnahmen natür­lich, die die Gemeinde hat, die das Land hat, aus dem Finanzausgleich. Und die laufenden Einnah­men, die eigenen Steuern, Abgaben, Ertragsanteile und dergleichen mehr.

Auf der Ausgabenseite haben Sie drinnen die … (Abg. Mag. Riedl: Können Sie mir das einmal privat erklären bitte! Darüber haben wir gestern gesprochen! Jetzt sind wir ja bei den Straßen!)
Noch einmal: Für die Finanzierung der Straße brauchen wir das! Das werde ich Ihnen erklären. Wenn Sie es nicht verstehen, geb ich Ihnen ein Privatissimum. Ja?

Und auf der Ausgabenseite hat man die Be­züge der Organe des Personalaufwands und ver­schiedenes mehr der laufenden Ausgaben. Und wenn ich von den laufenden Einnahmen die Or­gane nicht gänzlich finanzieren kann an, die Be­züge, dann muss ich es von woanders her finanzie­ren. Das geht nur über Fremdkapital.

Deshalb ist es richtig, wenn ich sagen würde, der Landtag muss in Niederösterreich über Kredit finanziert werden. Das ist letztlich das Ergebnis. Das sachliche Ergebnis. Politisch werden sie natür­lich poltern. Wie kommen sie auf nur so einen Un­sinn, ja?

Nur, ich sage Ihnen eines: Das, was wir da be­schließen, europaweit und österreichweit mit diesen Maastricht-Gschichtln, weiß ein jeder Prüfer dass das ein Schmarrn ist. Aber er darf es nicht kritisie­ren, weil es gesetzliche Grundlage ist. Das ist das Dilemma! Dann schauen wir an beispielsweise, jetzt schnalzen nämlich die Schuldenhöhen Öster­reichs plötzlich von 80 auf 85 Prozent hinauf im Herbst, nur weil die Regeln geändert wurden. (Abg. Mag. Riedl: IVS, FMA, Nationalbank … Aber was wissen Sie schon, dass wir UGP-geprüft worden sind, dass wir IHS-geprüft worden sind, dass wir von der FMA, von der Nationalbank geprüft worden sind! Und trotzdem sind solche Geschichteln pas­siert.)
Noch einmal: Die Organe die prüfen, über die hab ich mich schon einmal unterhalten. Wenn wir unab­hängige Organe hätten, würden viele Prüfungen anders ausschauen! (Abg. Mag. Riedl: Und wo sind denn die „hienigen“ Gemeinden? Das sind die Städte, die Sie alle geprüft haben!)

Präsident Ing. Penz: Darf ich sagen, dass die Diskussion hochinteressant ist. Aber wir haben die Gruppe 6 zu debattieren. Und darf wirklich bitten. (Beifall bei FRANK.)

Abg. Dr. Laki (FRANK): Jawoll! Danke, Herr Präsident! Jetzt bin ich bei der Gruppe 6. Und da bin ich bei Zwettl, beim PPP-Modell. Wenn Ihnen

das besser taugt, gerne! Ich sage Ihnen eines, ja? Wenn Sie anschauen eine Barwertrechnung, finan­ziert über Bundesanleihen, können Sie das in Zwettl um zwischen 30 und 50 Millionen günstiger bauen. Gehen Sie hin, rufen Sie an bei der Bun­desfinanzierungsagentur, dort bekommen Sie eine 25-jährige Bundesanleihe um 2,4 Prozent. Da ha­ben Sie eine Belastung im Haushalt von 2 Millionen jährlich, die Sie an Zinsen zahlen müssen.

Im PPP-Modell haben Sie 6,5 Millionen pro Jahr drinnen an Haushaltsbelastung. In Summe, wenn ich das barwertmäßig durchrechne, bin ich dort nur bei Zwettl, bei einer läppischen Umfahrung, um 30 Millionen teurer. Ja? Das nehmen Sie in Kauf nur um eine günstige Darstellung im Haushalt im Hinblick auf Brüssel zu gewinnen!

Das ist nicht sparsam, das ist nicht wirtschaft­lich und das ist nicht zweckmäßig! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Und ich kann Ihnen sagen, schauen Sie an die anderen Sachen in Maissau und die anderen gan­zen PPP-Modelle, ja? Im Augenblick haben wir diesen Schmarrn PPP-Modelle nicht nur in Öster­reich, sondern auch in Deutschland. Vorher waren die Cross Border Leasing, das war die größte Chuzpe, die es gibt. Die ÖBB hat 30 Cross Border-Modelle, ja? (Abg. Mag. Riedl: Herr Kollege Laki, darf ich Ihnen sagen, Sie haben Berichte aus dem Rechnungshof, wo Cross Border-Geschäfte positiv bewertet werden! Warum ist denn das passiert? Wie gibt’s denn sowas?)
Also das ist ein Märchen! Grimms Märchen! Ich kann Ihnen eines sagen: Ich schick Ihnen meine Ausführungen, meine Publikationen zum Cross Border und ich habe im Nationalrat einen sehr, sehr kritischen Bericht bezüglich Cross Border-Leasing gemacht. Und ich muss eines sagen: Da gibt’s auch einiges aufzuklären, fällt mir jetzt im Augen­blick ein. Donaukraftwerke, die stehen an der Donau drinnen. Zuständig für Vermögen ist der Hauptausschuss des Nationalrates, auch die haben Cross Border-Leasing gemacht, ohne den National­rat zu fragen, ja? Das ist ein juristisches Problem, das wir noch genau anschauen müssen.

Und wenn Sie die Cross Border-Leasingge­schäfte anschauen, da war der Barwert ungefähr 5 Prozent und die Honorare waren auch 5 Prozent.

Präsident Ing. Penz: Herr Abgeordneter Laki, ich darf Sie bitten, zur Sache zu sprechen.

Abg. Dr. Laki (FRANK): Ich bin mitten in der Sache!

Präsident Ing. Penz: Nein! Eine Information an den Abgeordneten Riedl und eine Nachhilfe über Cross Border-Finanzierung gehört nicht zum Straßenbau.

Abg. Dr. Laki (FRANK): Ja aber, bitte, Infra­struktur ist über Cross Border zum Teil finanziert worden. Das gehört sehr wohl dazu!

Ich würde eines meinen, Herr Kollege Riedl, ja? Richten Sie schöne Grüße aus an den Finanz­landesrat und sagen Sie: Diese PPP-Modelle, ja, die der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweck­mäßigkeit widersprechen, wollen wir in der Infra­struktur nicht sehen! Und bitte verabschieden Sie sich so schnell wie möglich von diesem Unsinn! Dankeschön!