Sitzungsbericht 02

7. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 7. November 2013

 

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Abgeordneten!

Wieder mit leeren Regierungsbänken. Ich danke für das Wort. Ich werde mich kurz halten, weil ich bin nur ein Spezialist, ein Landwirt-Spezia­list, Learning by Doing. Ich bin nämlich aufgewach­sen in einem Mischlandwirtschaftsbetrieb mit 10,5 Hektar. Vor 50 Jahren hat man leben können da­von, heute ist das Geschichte.

Die Probleme verfolge ich natürlich am Rande. Und die Entwicklung in einem freien Markt ist halt nach außen hin sehr schön. Aber die Probleme, die wir gesehen haben im Kapitalmarkt, kündigen sich hier an jetzt im Bereich der Landwirtschaft. Das Kapital drängt in zunehmendem Maße in diesen Bereich und wie ich glaube, weder zum Wohle der Landwirte, noch zum Wohle der Konsumenten.

Ich habe nur ein paar Zahlen mir angesehen. Der EU-Haushaltsplan sieht für den Bereich der Landwirtschaft ein Budget von 133 Milliarden vor. Berücksichtigt man die Kofinanzierung der Länder, kommt man auf ungefähr 200 Milliarden. Die größ­ten Nettozahler sind Deutschland mit 9 Milliarden, Österreich ist Nettozahler mit in etwa 800 Millionen. Die größten Empfänger sind Polen mit 11 Milliarden und Griechenland mit 4,6 Milliarden. Beinahe 40 Prozent dieser Mittel werden als entkoppelte Di­rektbeihilfen, einheitliche Betriebsprämien, Flä­chenprämien verteilt, der Rest ist produktabhängig.

Ich möchte dann auf das Förderungssystem nicht weiter eingehen. Aber nunmehr müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass dieses Budget im zu­nehmenden Maße von Industriellen angeknabbert wird. Dass Landkäufe in großem Maße sichtbar werden und im Wege von Land Grabbing die För­dertöpfe geleert werden.

Ich glaube, das ist eine Entwicklung, der wir Einhalt gebieten müssen. Ich möchte daher einen Resolutionsantrag, die EU betreffend, einbringen, der lautet (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Dr. Walter Laki gemäß § 60 LGO 2001 zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 190/B-14 betreffend Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2012.

Der individuelle und möglichst breit gestreute Besitz von Grund und Boden und die Möglichkeit

zum Erwerb von Grund und Boden durch eine Viel­zahl von Personen sind eine Grundvoraussetzung, um Ernährungssouveränität in Europa zu erhalten bzw. zu erreichen. Dem steht Folgendes entgegen:

Die Entwicklung der Landwirtschaft in Nieder­österreich ist untrennbar verbunden mit der Agrar­politik der EU. Nicht zuletzt deshalb, weil eines der größten EU Budgets, jenes der Landwirtschaft ist. Auch die von Österreich an die EU überwiesenen (Netto)Mittel werden nach EU-Kriterien im Wege von Subventionen verteilt. Dies widerspricht den Interessen Österreichs, weil die aktuelle EU-Agrar­politik (GAP) die Landkonzentration, das ‚Land-Grabbing‘ fördert.

Derzeit kontrollieren 3 % der Grundbesitzer die Hälfte der europäischen landwirtschaftlichen Flä­chen. Diese sogenannten ‚Landeliten‘, welche für die einfachere Bewirtschaftung riesige Monokultu­ren schaffen, produzieren für den Export.

Kleinbäuerliche Betriebe und ökologische Landwirtschaft erhalten hingegen immer weniger Förderungen und werden zunehmend von konzen­trierter, kommerzialisierter und industrialisierter Landwirtschaft verdrängt. Kaum beachtet wurde bisher, was sich mitten in Europa abspielt: Wenige Investoren und Großkonzerne kaufen zunehmend riesige Landwirtschaftsflächen und stellen damit kleine Bauern vor große Probleme. Gegen gut ver­netzte und finanzkräftige Investoren haben kleine Bauern kaum eine Chance. Durch die Praxis des sogenannten ‚Land Grabbings‘, das bis jetzt vor allem aus Afrika und Asien bekannt ist, verlieren sie ihr Land.

Das ist das Ergebnis einer Studie der Hands-off-the-Land-Allianz und der europäischen klein­bäuerlichen Vertretung Via Campesina, die der ‚Wiener Zeitung‘ vorliegt.

Es werden Unternehmen gegründet, die je­weils auf einen Bereich spezialisiert sind, sodass die gesamte Wertschöpfungskette abgedeckt wird. Es entstehen riesige Monokulturen. In diesen Mo­nokulturen wird nach den Kriterien der Massenpro­duktion gewirtschaftet und mit Chemieunternehmen wie bspw. Monsanto oder Sandoz zusammen ge­arbeitet. Das Ergebnis sind gesundheitsbedenkli­che Genprodukte wie Genweizen und Genmais oder bei der Milchproduktion die Milch von der so­genannten ‚Turbokuh‘. Diese Kuh wird mit Hormo­nen vollgestopft, damit diese ein Vielfaches an Milchleistung erbringt. Auch werden diesen Tieren große Mengen Penizillin verabreicht.

Neben diesen abzulehnenden Produkten wer­den der Markt und die Marktpreise landwirtschaftli­cher Produkte manipuliert. Fonds, insb. Hedge­fonds haben die Marktmacht, die Preise an den Börsen zu bestimmen. Diese sind letztlich auch dazu imstande, Hungersnöte und Überfluss zu beeinflussen.

Unter der zunehmenden Monopolisierung der Landwirtschaft leidet die lokale Versorgungssicher­heit, erklärte die Politikwissenschaftlerin Christina Plank von der Universität Wien.

Dass es Landwirte zunehmend schwer haben, ist eine unbestrittene Feststellung. Für Jungbauern wird der Eintritt in die Landwirtschaft zunehmend zum Hürdenlauf. ‚Das große Geld fließt an die gro­ßen Konzerne‘, sagte Plank.

Der aufgezeigte Sachverhalt erfordert daher dringendes Handeln der Politik.

Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung beauftragt, sich bei der Bun­desregierung dafür einzusetzen, dass die Bundes­regierung in der EU die sofortige Umsetzung eines degressiven Fördersystems in der Landwirtschaft verlangt. Für landwirtschaftliche Konglomerate von über 1.000 Hektar wären die Subventionen aus öffentlichen Geldern gänzlich zu streichen und es soll die Bildung solcher Konglomerate erschwert werden.“

Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)