Sitzungsbericht 01

7. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 7. November 2013

 

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete!

Auf der Regierungsbank seh ich im Augenblick niemanden sitzen. Aber ist auch egal, weil ich habe mich ja auseinanderzusetzen mit dem Kollegen Riedl. Dem bin ich ja eine Antwort schuldig.

Wenn ich jetzt fies wäre, würde ich sagen, ja, dort sind zwei unfähige Polit-Proteges gesessen bei der FMA. Ein Roter und ein Schwarzer. Der Ettl und der Pribil. Und der Pribil hat Karriere gemacht, ist jetzt bei der Nationalbank. Nur, so einfach mache ich es mir nicht. Das ist viel komplizierter. Gehen wir zurück auf die Bundesverfassung. Dort haben die Väter der Bundesverfassung vorgesehen, dass die Kontrollorgane von den Mandataren, und zwar von den unabhängigen, vom freien Mandat, ge­wählt werden. Jetzt haben wir natürlich den Klub­zwang. Und die ganze Kontrolle, die Kontrolleure, werden von den Mächtigen bestimmt. Der Rech­nungshofpräsident ist gewählt zwar auf 11 Jahre, aber täglich mit einer Stimme Mehrheit abwählbar. Das heißt, er muss 11 Jahre machen was er ange­schafft bekommt, in Wahrheit.

Die sind Künstler, ja, die Kontrolleure. Sie müssen so prüfen dass sie den Job nicht verlieren und so, dass sie sich in den Spiegel schauen kön­nen. Die Lösung wäre ganz einfach: Wir haben in der Politik, hier ist eigentlich ein monokratisches, ein monopolistisches Unternehmen. Ein Monopol braucht Kontrolle. In Wahrheit müsste ich nicht einen Bundespräsidenten einer Volkswahl unter­ziehen, sondern die Prüfer, die Kontrolleure. Ich müsste den Rechnungshofpräsidenten, die Rech­nungshöfe, den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof einer Volkswahl unterzie­hen. Dort habe ich dann wirklich die gescheitesten Leute dort und seriöse Leute, die nicht auf Zuruf parteipolitisch reagieren, wie sie gesagt haben. Natürlich gibt’s die Mängel. Die sehe ich auch.

Also machen wir eine Volkswahl der Kontroll­organe und dann haben wir das Problem beseitigt. Aber das, glaube ich, wollen Sie ja nicht. Sonst funktionierte das System nicht mehr so. Das wäre aber die Lösung. Nur: Ich muss eines sagen, und da brech ich eine Lanze für die Prüfer. Oft wundere ich mich, was drinnen steht, was die sich trauen. Aber ich kann Ihnen auch sagen, es steht vieles nicht drinnen. Da sagt man einfach von den Lei­tungsorganen, die politisch bestellt sind, das trau ich mir nicht wirklich. Ich mach einen Strich drüber und sag, entspricht nicht unseren Qualitätserfor­dernissen. So funktioniert nämlich die Republik.

Und zu der FMA: Glauben Sie mir, bei diesem Akt stehen drauf 10 Schwarze, 10 Rote und 2 Blaue, die den Bescheid ausgestellt haben. Mag sein dass er fehlerhaft ist, aber dafür haben wir ja einen Rechtsstaat. Und der Verwaltungsgerichtshof hat diesen aufgehoben. That‘s it! Das ist ein ganz ein normaler Vorgang und nicht mehr und nicht weniger.

Zu der Hypo selbst. Ich bin ja der Meinung, ja, wir sollen bitte schön, in der öffentlichen Hand mit Steuergeldern uns nicht hier wirklich in Finanzge­schäfte einmischen. Das ist meine volle Überzeu­gung. Wenn ein politischer Einfluss da ist, dann geht’s nicht lange gut. Und das haben wir schon in –zig Fällen gesehen. Aber ich habe mir ja die Mühe gemacht und hab mir wirklich die Bilanz ange­schaut von der Hypobank. Und ich habe zufällig das Prüfungskonzept im Rechnungshof noch für die Kommunalkredit gemacht. Und dort sind die binnen kürzester Zeit am Bauch gelegen mit so genannten ABS-Papieren, Asset backed Securities. Und siehe da, ich lese da in den Bilanzen Finanzinstrumente Fair Value und so weiter. Von diesen Papieren gibt’s also verschiedene Risikoklassen. Wir reden jetzt von Papieren, die für einen Privaten Risiko­klasse 5 sind und mit 0 bewertet werden. Diese stehen in der Bilanz, in der Bankbilanz, weil sie ein Handelsgeschäft sind. Da gibt es Level 1, Level 2 und Level 3. Das sind die ABS-Papiere. Da gibt es keinen Markt, der ist illiquid. Die Kommunalkredit ist nämlich auf Grund der Illiquidität auf den Bauch geflogen. Und da steht in der Bilanz der Hypo: In­putfaktoren für den Vermögenswert oder die Ver­bindlichkeiten, die nicht auf beobachtbare Markt­daten fußen, nicht beobachtbare Inputfaktoren. In diesem Modell wird von Annahmen und Einschät­zungen des Managements ausgegangen, die von Preistransparenz und der Komplexität des Finanz­instruments abhängen. Dies gilt vor allem für ABS-Papiere.

Dann blättern wir weiter. Wissen Sie, wie viel ABS-Papiere die Bank hat? (Zeigt Unterlagen.) Eine halbe Milliarde. Eine halbe Milliarde. Wenn die Bank zu mir kommt und sagt, sie will Haftung ha­ben für diese Geschäfte, dann stellt es mir die Haare auf. Aber dem Steuerzahler muten wir es zu. Und nicht böse sein, es läuft Verschiedenes, sehr vieles gut im Land, aber Verschiedenes auch schief im Land.

Und das sind Dinge … Wir brauchen derartige Dinge nicht um uns hier … In Wahrheit, was ist denn der Hintergrund? Das Ganze läuft ja nicht zum Nutzen des Steuerzahlers, sondern in Wahr­heit geht’s um die Provisionen. In Salzburg haben sie 9 Milliarden Umsatz gemacht in einem Jahr.

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Herr Abge­ordneter, ich bitte um den Schlusssatz.

Abg. Dr. Laki (FRANK): In der Champions League gibt’s auch drei Minuten Nachspielzeit. (Un­ruhe im Hohen Hause.)

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Nicht immer!

Abg. Dr. Laki (FRANK): Ich komme daher … Zwei Sätze noch bitte zu erlauben, ja? Wenn ich einen Antrag stellen könnte, würde ich in zwei Sät­zen formulieren: Der Hohe Landtag wolle beschlie­ßen, die Landesregierung wird beauftragt, die nicht mehr akzeptablen Risken der Hypo Investmentbank zu beenden und ein Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der Hypo Investmentbank in die Wege zu leiten. Und die milliardenschweren Haftungen zu beenden. Eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die zum Ziel hat, die Leitung der Rechnungshöfe, Verwal­tungs- und Verfassungsgerichtshöfe zu stärken. Eine demokratische Wahl der Leitung durch das Volk durchzuführen und die Leitung in senatsähnli­cher Form als Kollegialorgan zu gestalten. Ich danke für die Nachspielzeit! (Beifall bei FRANK.)