Sitzungsbericht 04

6. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 3. Oktober 2013

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus!

Isoliert betrachtet müsste man diesen ÖPUL-Bericht als sehr schlimm betrachten. Nur, materiell gesehen trifft es wahrscheinlich eine wirklich zu unterstützende Gruppe der Gesellschaft, die es wirklich notwendig hat, die Bauernschaft. Und zwar deshalb, weil durch die völlig falsche Agrarpolitik der Agrarindustrie, deren Preise in den Keller ge­fallen sind sodass wir diese nur mit Subventionen am Leben erhalten können.

Ich stimme daher von der Tendenz her dem Kollegen Kasser zu. Allerdings hat seine Rede geklungen wie ein Dankschreiben der Bauernkam­mer unter Anführungszeichen „Großer Gott wir loben dich für 3,6 Milliarden Euro“. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.)

Der Bericht als solcher hat natürlich viele Män­gel aufgezeigt. Hier wird geschrieben, über 70 Pro­zent der österreichischen Landwirte verpflichten sich, an diesem ÖPUL-Programm teilzunehmen. Das kostet 3,6 Milliarden. Und im nächsten Absatz steht, Umweltziele waren generell so allgemein formuliert, dass sie sich einer Überprüfung weitge­hend entzogen. Das heißt, man hat hier eigentlich ohne konkrete Ziele, ohne Maßnahmen hier nach einem gewissen Modus das Geld verteilt. Was materiell in Ordnung ist, weil es nicht anders geht, sonst überlebt die Bauernschaft nicht. Weil wir in Österreich so kleinstrukturiert sind und gegenüber der Agrarindustrie natürlich durch deren große Mengen, durch die großen Landwirtschaftsbetriebe der Konkurrenz nicht standhalten. Obwohl wir na­türlich wesentlich höhere Qualität haben.

Aber wenn man einkaufen geht … Ich habe heute mit den Bäuerinnen draußen gesprochen, die sagen, früher hat man 30 Prozent des Einkommens für die Ernährung ausgegeben, jetzt 11 Prozent. Da sieht man, wie an und für sich der Sektor ausge­hungert wurde.

Und wenn man im Rechnungshof war, dann weiß man, dass der Rechnungshof eigentlich nur die Hälfte schreibt. Weil er natürlich politischen Auftrag hat. Das ist so und das geht nicht anders. Und da drinnen steht beispielsweise: Da der Bund seinen Anteil an der nationalen Kofinanzierung und

so weiter begrenzt hatte, hat man beim Land die Kofinanzierung erhöht damit man diese Summe erreicht. Statt 60:40 hat man 30:70 finanziert. Na­türlich, große Mängel, ohne den Landtag zu befas­sen, ohne Nachtragsvoranschlag. Da hat man ge­sagt, oh, das buttern wir halt hinein, nehmen wir halt mehr Schulden auf, das ist so und das läuft. Das sind formelle Mängel. Aber es darf nicht über­sehen werden, dass der materielle Teil im Hinter­grund die Problematik der verfehlten Agrarpolitik ist.

Und hier muss man wirklich Akzente setzen. Ich kann mich noch erinnern, ich habe seinerzeit bei der Umstellung zu der EU eine Prüfung ge­macht, das war so: Da hat man die Kleinbauern mit 5.000 Schilling pro Hektar gefördert. Und wenn man alle Förderungen zusammen gerechnet hat, hat man die mit 100 Hektar mit 10.000 pro Hektar gefördert. Das war die Agrarpolitik. Aber so soll es ja nicht sein. Und wenn man die Fehler erkannt hat, dann kann man daran arbeiten und das Ganze ändern.

Ich glaube, die Administration über Brüssel ist für Österreich nicht gut. Das sollte man wirklich überdenken und in die Tiefe gehen und schauen, dass wir wirklich eine eigene Agrarpolitik für unsere Bauern machen. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)