Sitzungsbericht 03
6. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Donnerstag, den 3. Oktober 2013
Abg. Dr. Laki (FRANK): Herr Präsident! Hohes Haus!
Also dass wir die Gemeindeschlechtmacherpartei sind, das hat doch bestenfalls Unterhaltungswert. Denn es ist so: Die Gemeinden sind die Basis der öffentlichen Hand. Die Bürgermeister leisten unter diesen Rahmenbedingungen oft Unmenschliches. Wir haben aufgezeigt und ausgerechnet, dass das Land in Niederösterreich 300 Millionen innerhalb der letzten 10 Jahre von den Gemeinden abgezogen hat. Die Studie der TU Wien kann ich Ihnen zur Verfügung stellen. Das sind über 10 Jahre 3 Milliarden. (Beifall bei FRANK. – Abg. Kainz: Da hast deine Rede nicht gehört!)
Sie investieren eine Milliarde, früher, jährlich jetzt 200 Millionen, den Rest müssen sie sich verschulden. Wir kämpfen dafür und wir sind die Schlechtmacherpartei? Das ist ja wirklich der Höhepunkt! Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)
