Sitzungsbericht 01

6. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 3. Oktober 2013

 

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Regierungsmitglied! Liebe Kolle­gen! Hoher Landtag!

Das ist eine Aktuelle Stunde, die aus der Sicht eines Wirtschafters hoch interessant ist. Weil auf der einen Seite natürlich ein Profitunternehmen, ein Aktienunternehmen steht, wo die Vorstände dem Aktienrecht unterworfen sind und auf der anderen Seite gemeinwirtschaftliche Interessen vorliegen. Das geht natürlich schwer ineinander. Aber ich rede lieber über die EVN als über die Hypo Alpe Adria. Das ist schon richtig.

Energiefahrplan kostet viel Geld. Ohne Geld „ka Musi“. Und da braucht man natürlich die EVN. Aber wer finanziert denn bei der EVN den Ener­giefahrplan, wenn man das näher anschaut? Die Haupteinnahmen, das EBIT kommt in erster Linie von der Netzinfrastruktur. Das hat Monopolcharak­ter. Dann, in zweiter Linie, 25 Prozent kommen aus dem Segment Umwelt. Und wenn man bei der Umwelt liest, was ist denn das, da steht: EVN Um­weltholding, Betriebs GesmbH, Holding für Wasser, Ver- und Abwasserentsorgung sowie Abfallverwer­tung.

Das heißt, in Wahrheit sind ja das die Grund­bedürfnisse des Menschen. Und die EVN ist ei­gentlich nicht dem Wettbewerb in erster Linie aus­gesetzt, sondern das sind Monopoleinnahmen, die natürlich in besonderer Weise zu werten sind. Wenn man sich das dann wirklich näher anschaut, die Umsätze der EVN, dann kommen 40,3 Milliar­den aus der Erzeugung, dann 40 Millionen, 1 Milli­arde aus dem Energiehandel, 438 Millionen aus der Netzinfrastruktur, 968 Energieversorgung Süd­europa, 314 Millionen Umwelt, 2,3 strategische Beteiligungen. In Summe 2,8 Milliarden.

Wieso sage ich das? Wenn man dann auf der anderen Seite die Erträge dazu anschaut, dann verschiebt sich das Bild gänzlich. Aus der Erzeu­gung kommen dann nur mehr 13 Millionen, Ener­giehandel 16 Millionen, Infrastruktur 90 Millionen, Südeuropa 45 Millionen. Und aus Umwelt 51 Millio­nen und ein Verlust von minus 10 Millionen aus den Beteiligungen.

Das heißt, betrachtet man das EBIT, earnings before interest and taxes, dann sieht man, dass eigentlich die Infrastruktur, die Gas- und Strombe­zieher und, was hoch interessant ist, die Wasser- und Abwasserbezieher das Ganze bezahlen. Und hier muss man schon sagen, wenn hier nicht die EVN so unklug wäre und das Thema überhaupt thematisiert hätte, ich hätte ja voll bezahlt. Unter diesen Rahmenbedingungen, muss ich sagen, ist mir die Energiewende nicht zu teuer. Doch eine Diskussion über diesen Bereich herunterzubrechen, das wollte ich als EVN nicht. Und zwar insbeson­dere, wenn man sich anschaut den Bereich Was­server- und –entsorgung, da haben wir die gesetzli­che Grundlage, dass von der öffentlichen Hand über die Gebühren, die Tarife, nicht 100 Prozent der Kosten sondern 200 Prozent kassiert werden können. (Abg. Präs. Gartner: Das macht keiner, Kollege!)

Na selbstverständlich! Also ich habe das schon vor 15, vor 20 Jahren … In Wien wird auf diesem Bereich massiv zu der Straßenbahn umgeschichtet. Und das läuft, natürlich nicht in voller Höhe. Aber das läuft … (Abg. Präs. Gartner: Die Kirche im Dorf lassen!)
Ja, woher kommen dann die 45 Millionen? Woher kommen denn die 45 Millionen? Der zweithöchste Beitrag des gesamten Gewinnes der EVN ist aus Wasserver- und –entsorgung. Na selbstverständlich aus diesem Bereich.

Aber: Wenn es vernünftig eingesetzt wird, ja, für die Energiewende, dann ist ja das auch okay. Denn alles im Leben ist ja nicht auf Punkt und Bei­strich, das sehen wir auch so, ja? Aber das muss man nämlich sehen. Denn wenn die EVN nicht spurt, dann muss man hier die gesetzlichen Grundlagen diskutieren. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)