Sitzungsbericht 01

2. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 23. Mai 2013

 

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! Hohes Haus!

Zu der Steuergeldverschwendung und den Spekulationen ist natürlich vieles zu sagen. Es ist zu eindimensional, wenn man das eigentlich nur jetzt auf das niederösterreichische Landesbudget bezieht. Leider haben wir das österreichweit, leider haben wir die Problematik fast europaweit.

Mir ist nur ein Satz im Hinterkopf gekommen, wie ich die Milliarden mir angeschaut habe, die hier hin- und hergeschoben werden. Einer der wohl verdientesten Niederösterreicher, Leopold Figl, hat im Zuge des Staatsvertrages gesagt: Ich kann ihnen kein Stück Brot geben. Wir haben nichts! Jetzt werfen wir mit Milliarden herum!

Wir haben grundsätzliche Probleme, die wir ausräumen müssen. Und zwar haben wir Struktur­probleme im Hinblick auf die Transparenz. Die öf­fentliche Hand nimmt das Geld vom Steuerzahler und hat es eigentlich zu verwalten für die Daseins­vorsorge. Und darüber hinaus hat das Geld eigent­lich nichts verloren. Es ist im Augenblick so, dass über die Daseinsvorsorge hinaus vieles gewirt­schaftet wird, wo nur Spekulanten im Hintergrund stehen und wo es nur um Provisionen geht. Wir können das nicht länger verantworten. Wir müssen die Strukturen bereinigen.

Wir haben in Niederösterreich beispielsweise, der Klubobmann hat es vorhin angesprochen, dass die Problematik ja auch besteht in den Gemeinden und in den untergeordneten Körperschaften. In Niederösterreich werden in tausend Haushalten öffentliche Mittel verwaltet. Und in alle tausend Haushalte hineinzuschauen was dort wirklich pas­siert, das ist auf Grund der problematischen Kon­trollfunktion, die wir derzeit haben, nicht möglich.

Wir haben einen Landeshaushalt mit Beteili­gungen, wir haben 573 Gemeinden. Und was wirk­lich ein Problem ist … (Abg. Mag. Schneeberger: Das müsst ihr erst checken: 50 Gemeinden!)

Was wirklich ein Problem ist, sind die 300 Schuldengesellschaften, die wir in den Gemeinden auch noch haben. In diesen Schuldengesellschaf­ten haben wir Kontrolldefizite, haben wir Demokra­tiedefizite, das beste Gemeindevermögen wird dort verwaltet. Und das Ganze ist privatrechtlich organi­siert. Das sind Strukturprobleme, die so nicht auf­recht zu erhalten sind.

Wir haben in Österreich keinen einheitlichen Kontenrahmen über alle öffentlich-rechtlichen Ein­richtungen. Keine einheitliche Buchführung. Keine Konzernbilanz, wo das Ganze zusammengeführt wird. Wir brauchen eine Schuldenbremse. Die Ver­waltungskosten in den Schuldengesellschaften sind unnötiger Ballast. Es ist so, dass die ganzen Schul­dengesellschaften mit dem Maastricht-Defizit orga­nisiert wurden. Auf der einen Seite gesagt wurde, dann haben wir weniger Schulden, weil aus den Augen – aus dem Sinn. Das war der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Man hat dann den Gemein­den gesagt: Ja, ihr erspart euch 20 Prozent Um­satzsteuer, was ja auch nicht stimmt. Denn sie greifen in ihren eigenen, in ihren eigenen Finanz­ausgleichstopf. Das heißt, übrig bleiben die Ver­waltungskosten, die dort vorherrschen. Und was dort drinnen gespielt wird, das können die Kontroll­einrichtungen nicht nachvollziehen.

Wir haben nicht nur diese Probleme der Kon­trolldefizite, wir haben die Strukturprobleme, dass wir die tausend Haushalte reduzieren müssen auf einige wenige. Die Bayern beispielweise, die haben diese Probleme nicht. Weil die natürlich hier ein einheitliches Budget zur Verfügung haben und se­hen was passiert. Und wir müssen im Hinblick auf die Kontrolle auch einiges unternehmen. Da hat sie schon Recht, die Klubobfrau Dr. Petrovic, wenn sie sagt, Kontrolldefizite in höchstem Maße. Durch das Aufheben des freien Mandates, das in der Verfas­sung steht, sind natürlich auch die Kontrolleinrich­tungen weggefallen. Und zwar insofern, weil natür­lich die Mehrheit auch die Kontrolle bestimmt.

Ein Rechnungshofpräsident wird von der Mehrheit bestimmt. Ein Landesrechnungshofpräsi­dent oder –präsidentin wird von der Mehrheit be­stimmt. Die Untersuchungsausschüsse funktionie­ren nicht. Das sind alles Probleme, die natürlich auch zum Kernproblem der Spekulationen geführt haben.

Wir sollten uns wirklich zusammensetzen und überlegen, wie wir hier wirklich eine Verwaltungs­reform in Angriff nehmen können um solche Aus­wüchse, wie wir sie in Salzburg gesehen haben und wie wir sie möglicherweise noch in Niederösterreich sehen werden – das wird die Zukunft weisen – zu vermeiden. Danke schön! (Beifall bei FRANK.)