Sitzungsbericht 01

9. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 23. Jänner 2014

 

Abg. Dr. Laki (FRANK):

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete, Regierungs­mitglieder!

Das heutige Thema ist natürlich in erster Linie ein Bundesthema. Aber es gibt keine Bund-Ent­scheidungen, ohne dass sie auf Niederösterreich rückwirken. Aber vorher möchte ich mich noch ganz kurz mit dem Abgeordneten Bürgermeisterkollegen Dworak unterhalten. Ich meine: Kennen Sie einen Wirtschaftskapitän in Österreich, der mehr für Österreich getan hat als Frank Stronach? Erinnern Sie sich, in der Steiermark das Desaster nach der VOESt? Wie das Autocluster der Frank Stronach eingeführt hat und dort universitär Verschiedenes in Bewegung gesetzt hat? Erinnern Sie sich an die Anzahl der Arbeitsplätze, die Frank Stronach in Österreich gegründet hat?

 

(Abg. Dworak: Ebreichsdorf!)

Das, muss ich sagen, ein Unternehmer, der das tut, … (Unruhe im Hohen Hause. – Mag. Schneeberger: Verbrannte Erde hat er hinterlassen! Das ist ja ungeheuerlich!)

Er hat keine verbrannte Erde hinterlassen! Herr Klubobmann! Wollen Sie sagen, dass ich ein Teil einer verbrannten Erde bin?

 

(Abg. Mag. Schnee­berger: Politisch hat er verbrannte Erde hinterlas­sen!)
Ich kann Ihnen eines sagen: Sie werden vom Team Stronach noch einiges hören, und zwar seriöser­weise. (Heiterkeit und Unruhe im Hohen Hause.)

 

Und ich sage Ihnen eines: Nirgends ist es gut, Monopolmehrheiten zu haben wie in Niederöster­reich. Meine Gratulation zu der absoluten Mehrheit mit 51 Prozent! Der Herr Landeshauptmann ist ein Vollblutpolitiker, anerkennenderweise. Ich sage aber andererseits, für das System ist es schlecht, derartige absolute Mehrheiten zu haben. Und das werden wir noch im Detail erläutern.

 

Ich möchte noch eines … (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)

Wir machen das, was gut ist für den Bürger! (Abg. Maier: Ihr habt noch nichts zustande gebracht!)

Ich habe das Thema, das politische Thema mit dem Team Stronach nicht gebracht, sondern der Kollege Dworak. (Abg. Dworak: Weil es gepasst hat!)

Ich werde mich mit ihm noch näher unterhalten, nämlich als Gemeindevertreter, wie es in Nieder­österreich bei den Gemeinden ausschaut im Ver­gleich beispielsweise zum Burgenland. Sie hören noch im Detail, und zwar Systemkritik und nichts Persönliches. (Abg. Dworak: Wir sind zehnmal größer als das Burgenland!)
Aber hat ein Vielfaches an Schulden. Aber dazu später.

 

Aber nun zu den Auswirkungen der Bundesre­gierung. Ich kann Ihnen eines sagen: Kreisky sei­nerzeit, ja, hat eine Verschuldungsquote gehabt von 20 Prozent. Das war in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Wir haben 1980 35 Milliarden Euro gehabt. In der letzten Legislaturperiode hat Rot-Schwarz 58 Milliarden in einer Legislaturperi­ode zugelegt. Und …

 

(Abg. Dworak: Das Team Stronach hat 100 Prozent Verschuldung! Was ma­chen wir jetzt?)

Na Moment einmal! Das ist ein unqualifizierter Zwi­schenruf. Nämlich, das Budgetloch hat in einem einzigen Quartal 7 Milliarden Verschuldung, zusätzliche Verschuldung gebracht. Diese 7 Milliarden bringen uns nur in einem einzigen Quartal erzielt, 210 Millionen Zinsaufwand pro Jahr. Das ist Wert­schöpfungsverlust. Mit diesem Wertschöpfungs­verlust von 210 Millionen Euro, trifft ein 20 Prozent­anteil Niederösterreich.

 

Wenn man einen Arbeits­platz mit 100.000 Euro schafft, was üblich ist, hat die Regierung in Niederösterreich in einem einzigen Quartal 420 Arbeitsplätze vernichtet. Und zwar durch wertschöpfungslose Zinszahlungen. Und die Regel, die Sie in der Vergangenheit aufstellten, mehr Schulden, mehr Arbeitslose, die funktioniert nicht mehr. Wir haben jetzt Schulden und Arbeits­losigkeit. Und der Vergleich mit den anderen Ländern, der geht schon lange nach hinten los.

 

Wissen Sie, wer die größten öffentlichen Schuldner sind in der öffentlichen Hand? Drei Län­der der gesamten Welt haben 66 Prozent der ge­samten Schulden: Die USA, dann Japan und Deutschland. Da hängt Österreich dran. Mit wem wollen wir uns denn vergleichen?

 

(Unruhe bei ÖVP und SPÖ.)

 

Na Moment einmal! Wir haben offiziell …

 

(Abg. Mag. Schneeberger: Jetzt täte ich aufhören! Das ist wie beim Stronach und den Chinesen!)

Na, na, Herr Kollege!

 

(Abg. Mag. Schneeberger: Derselbe Level!)

Herr Klubobmann!

 

Ich bitte Sie, nicht so tief hinunter zu steigen! Sie wissen, dass wir wirtschaft­lich an Deutschland hängen. Bleiben wir sachlich, ja? Wir haben in etwa 80 Prozent offizielle Ver­schuldung, die Deutschen auch. In Wahrheit, mit der grauen Finanzschuld, haben wir über 100. Und Sie wissen, dass in etwa ab 90 Prozent das Wirtschaftswachstum kippt, weil die Zinszahlungen so hoch sind.

 

Wir haben 10 Milliarden Zinszahlungen. Der Anteil ist 2 Milliarden in Niederösterreich, die uns fehlen bei den Pensionen, bei den Familien, bei der Wirtschaft und verschiedenem mehr. Und was pas­siert jetzt im EU-Raum? Die Leute wandern aus – gestern war ein Beitrag im Fernsehen – nach Afrika.

 

Na, ist das das Ergebnis unserer Politik? Ich sage nicht, dass das nur niederösterreichische Politik ist. Das ist die Politik im Rahmen der EU. Nämlich, wir können in Zukunft nur mehr Wirtschaftswachstum erreichen wenn wir eine Schuldenbremse einführen und nicht in einem Quartal 7 Milliarden zulegen und in einer Periode 58 Milliarden. Damit muss Ende sein. Eine Schuldenbremse nach Schweizer oder deutschem Muster …

 

Ich glaube, das Team Stronach ist notwendig, um wirklich die Hände in die Wunden zu legen der Regierenden, die glau­ben, alles bestimmen zu können, auch wenn der Weg 100 prozentig falsch ist und auch wissenschaftlich erwiesen. Dankeschön!

 

(Beifall bei FRANK.)