Sitzungsbericht 02
11. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Donnerstag, den 20. März 2014
Abg. Dr. Laki (FRANK): Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Abgeordnete!
Die Begrüßung gehört bitte nicht zur Redezeit. Ich fahre gleich fort. Gemeindesteuern, Landessteuern ist eine Luftblase vom Erwin Pröll. Um die Diskussion, die Leute zu beschäftigen. Kommen wird sie sicherlich nicht. Ich sage ja zu solchen Steuern wie in der Schweiz, das ist absolut gut.
Zu Krismer-Huber sage ich: Gemeinden haben eine Verfassungsautonomie, aber keine Finanzautonomie, was eine Sauerei ist. Das gehört schon lange saniert. Herr Kollege Riedl und Dworak: Zu den niederösterreichischen Gemeinden muss ich sagen, drei Milliarden wurden abgezweigt von den Gemeinden zum Land, daher kommt auch ein Teil der Finanznot. Ich habe den Finanzausgleich von einem TU-Institut durchrechnen lassen. Zu den Landessteuern in Niederösterreich: Die niederöster-
reichischen Gemeinden sind wesentlich höher verschuldet als beispielsweise der Raum Eisenstadt. Hier wäre ein erheblicher Wettbewerbsnachteil zu sehen.
Zu den Kantonen in der Schweiz kann ich nur sagen, die Kantone heben ein zwischen 4,3 Prozent und 16 Prozent. Aufgeteilt. Zug ist der günstigste und Neunburg ist am schlechtesten mit 16 Prozent. Aber was natürlich von besonderer Bedeutung ist: Dieses System in der Schweiz hat natürlich die Verwaltungskosten immens reduziert.
Ich habe hier einen Vergleich gemacht der direkten Steuern. Der schaut so aus: In Österreich, wenn man in etwa 100.000 Euro verdient, hat man 62,5 Prozent in der Tasche. In der Schweiz 81,5. Ich kann sagen, mit den Steuern kann man die Misswirtschaft nicht sanieren. Wir müssen endlich darangehen, die Verwaltungsreform in die Wege zu leiten, durchgehend vom Bund über die Gemeinden bis hin … ich muss es wirklich deutlich sagen, den Scheiß von ausgegliederten Schuldengesellschaften endlich wieder in den Haushalt zu holen und dann wirklich eine Verwaltungsreform auf allen Ebenen durchzuziehen. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)
