Sitzungsbericht 01

10. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 20. Februar 2014

 

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Abgeordnete!

Ich darf zu meinem Vorredner gleich kurz Stellung nehmen: Was kann man in Zukunft dafür tun, damit es besser ist? Ich möchte aber nicht haben, dass nur in Niederösterreich die Gauner sitzen. Die sitzen leider in der ganzen westlichen Welt derzeit. Es ist so … (LH Dr. Pröll: In der östli­chen auch!)
In der östlichen auch. Ja, und das wollen wir än­dern!

Der Grund, muss ich sagen, es war ja …, bis 1973 ist es überall gut gegangen. Dann hat man den Goldstandard abgeschafft, das war dann die Ära Kreisky. Der Kreisky hat mit 3,4 Milliarden be­gonnen und hat in seiner Zeit die Schulden ver­zehnfacht. Das nur zum Zusammenhang.

Aber jetzt zu der Neuzeit, ja? Wir haben dann gehabt in Österreich einen Finanzminister Grasser. Und dieser Finanzminister Grasser hat eine Schul­denuhr aufgemacht. Der wollte auf 60 Prozent des BIP die Schulden reduzieren. Wie sind diese Schulden reduziert worden? Nämlich durch Aus­gliederungen. Und das Ganze ist in Gang gesetzt worden, wahrscheinlich war der Herr Landes­hauptmann da der Sprecher der Landeshauptleute, von Niederösterreich, mit einer Unterschrift des Herrn Dr. Erwin Pröll. Die also gegangen ist an die ganze Bundesregierung und an den Nationalrat, wo hier die ganzen Schuldengesellschaften begründet wurden. Diese 60 Prozent Verschuldung, die hat es ja dann in Wahrheit gar nicht gegeben.

Und wenn man jetzt zu den Gemeinden kommt, zu den niederösterreichischen, dann wird es also schon lustig. Weil hier gibt es einen Bericht von den Gemeinden. Und den hat also ausgesen­det die Landesregierung, Rechnungsabschluss-Daten der Gemeinden 2012. Und wenn man da hineinschaut, da findet man Dichtung und Wahrheit. Das ist nämlich das Papier nicht wert. Deshalb muss ich sagen, wieso muss ich das so betonen? Weil wir haben bei den Gemeinden in Niederöster­reich keine Dokumentation und können sie auch nicht steuern. Von der Kontrolle gar nicht zu reden, wenn’s keine Unterlagen gibt.

An einem Beispiel herausgegriffen, der nächste Problemfall der uns demnächst haben wird, ist Guntramsdorf. Guntramsdorf steht da herinnen in diesem Gemeindefinanzbericht mit 20 Millionen Schulden. Dann gibt es eine ÖVP-Aus­sendung, da steht. In den letzten 15 Jahren wurden alle Investitionen ausschließlich auf Kredit finan­ziert, das führte zu einer Erhöhung des Schulden­standes von 12 Millionen auf 60 Millionen.

Nun, die Gemeinde hat 60 Millionen Schulden. Da herinnen in dieser Dokumentation steht 20. Also, muss ich sagen, wo liegt da das Problem? Wo liegt da das Problem? Sind wir wirklich so dumm oder unfähig oder ist das Vorsatz? Für alles gehören Konsequenzen her. Das kann man so nicht machen, meine Damen und Herren! Hier müssen wir von der Abgeordneten-Seite wirklich auf die Pauke hauen, uns das nicht bieten zu las­sen.

Denn ich bin der Überzeugung, die Leute in der Gemeindeaufsicht sind nicht dumm! Sie werden nur politisch kastriert. Und diese Kastration, muss ich sagen, die soll ein Ende haben! Denn es ist so, dass wir in Niederösterreich in den letzten 15 Jah­ren genauso wie Guntramsdorf, eine Entwicklung gezeigt haben, die desaströs ist im Vergleich mit anderen Bundesländern.

Ich habe schon einmal betont: Die ÖVP soll ins Burgenland gehen zum Steindl und soll dort wirt­schaften lernen. Und das gilt natürlich in genau derselben Weise für die SPÖ. Diese Grafik kennen Sie (zeigt Grafik). In den letzten 15 Jahren haben wir in Niederösterreich die Schulden in den Ge­meinden verdreifacht, im Burgenland sind sie gleich geblieben. Die Burgenländer haben einen Cash­flow. Die schwimmen im Geld, wenn man sich das anschaut. Die freie Finanzspitze, ja, die können sich Investitionen leisten. Und noch dazu, muss ich sagen, in der Ausfertigung, und hier rufe ich, … aha, der Rechnungshof, der Landesrechnungshof ist gerade nicht da. Die haben nämlich eine recht­lich einwandfreie Dokumentation im Internet her­unterzuladen.

In Niederösterreich gibt es eine Blackbox. Niemand weiß von den Abgeordneten was läuft. So ist es auch … (Abg. Präs. Gartner: Kollege! Sie wissen nichts! Wir wissen alles!)
Na, Traiskirchen schau ich mir als nächstes an, haben Sie eine Freude damit. (Abg. Präs. Gartner: Gerne! Gerne! Vorzeigestadt Traiskirchen!)

Ich möchte nur eines sagen zu Ihrer SPÖ-In­formation: Das letzte Mal hat Ihr Abgeordneter Dworak hier gesagt, 31 Gemeinden in Niederöster­reich sind Abgangsgemeinden. Ganz genau das Gegenteil ist der Fall. Ich habe mir von der SPÖ-Homepage heruntergeladen, hier sagt Dworak: 250 Pleitegemeinden in Niederösterreich. Das kann ich Ihnen überreichen. (Abg. Razborcan: Das sind nicht alles SPÖ-Gemeinden! – Abg. Präs. Gartner: So viele SPÖ-Gemeinden gibt’s ja gar nicht!)
Nein, aber ich sage nur, wie es wirklich ausschaut.

Und dann sagt der Herr Abgeordnete Dworak, da ist er … (Unruhe bei der SPÖ.)
Ja, aber das Publikum soll es wissen, ja?

Der Herr Abgeordnete Dworak sagt, wir haben in Niederösterreich durch die missglückten Speku­lationen den finanziellen Bankrott von 90 ÖVP-Ge­meinden herbeigeführt. Da hat das ganz anders geklungen.

Ich möchte eines dazu sagen: Wir haben in Niederösterreich inklusive der Schuldengesellschaft fast 7 Milliarden Schulden, ja? Und dann haben wir noch verzeihen Sie mir, ich schätze Sie persönlich, aber einen Märchenerzähler. Da sagt der Herr Ab­geordnete Riedl: Die Finanzschulden der nieder­österreichischen Gemeinden sanken 2012 um 1,9 Prozent auf 3,6 Milliarden. Das ist Schimäre! Das sollten wir uns nicht gefallen lassen als Abgeord­nete! Und wir sollten endlich daran gehen, eine ordentliche Verwaltung in den Gemeinden einzu­führen.

Heute ist es das Multiversum Schwechat, das nächste Mal ist es Guntramsdorf. (Abg. Präs. Gartner: Nicht Traiskirchen!)
Traiskirchen schau ich mir an, da werde ich Sie noch das nächste Mal bedienen damit.

An die ÖVP gerichtet: Ich sage es Ihnen, Herr Landeshauptmann: Lassen Sie sich von Ihrem Landesrat das nicht bieten! (LH Dr. Pröll: Genau!)

Sie sind ein viel zu ehrenhafter Mann! Wech­seln Sie ihn aus und setzen Sie dort eine ordentli­che Verwaltung hin! (Beifall bei FRANK und LH Dr. Pröll.)

Ich sage Ihnen noch eines … (LH Dr. Pröll: Richtig! Ich bin leider so kleinlaut und so furchtsam! – Unruhe im Hohen Hause.)
Ich sage Ihnen noch eines: Ihnen soll es wirklich kein Problem sein, ich habe mir auch das ÖVP-Parteiprogramm genommen. Wissen Sie, was da steht? Die ÖVP ist zum selbstlosen Dienst an der Republik und am österreichischen Volk bereit. Und nicht die eigene Kasse, wie man es vielleicht in der ganzen Republik sieht, von manchen Politikern. Dankeschön! (Beifall bei FRANK. – Unruhe im Ho­hen Hause. – LHStv. Mag. Renner: Situationselas­tisch! – LH Dr. Pröll: Was macht denn das Team Stronach? Schämst dich eigentlich gar nicht?)
Das Team Stronach legt die Finger in die Wunden der ÖVP. (Heiterkeit im Hohen Hause.)