Sitzungsbericht 02

5. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 19. September 2013

 

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Das Thema KMU ist natürlich ein sehr breit gefächertes. Die KMUs bringen die Wirtschafts­leistung eigentlich in der gesamten EU und auch einen erheblichen Teil in Österreich. Sie sind in Österreich dichter als in Deutschland. In Summe sind die KMUs relativ gut mit Eigenkapital ausge­stattet. Allerdings gibt es natürlich Problemfälle, insbesondere bei den Familienbetrieben. Gewerbe­betriebe wie beispielsweise der Bäcker, Greißler, Tischler, die gehen uns leider verloren, weil in zu­nehmendem Maße die Erträge fehlen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber da­rauf hinweisen, dass zum Beispiel bei außeror­dentlichen Dingen wie Hochwasser und dergleichen mehr natürlich eine Förderung für gut gehende Unternehmen wirklich sinnvoll ist und auch notwen­dig, um ihnen darüber hinwegzuhelfen.

Unnötig ist eine Unternehmensförderung dann, wenn das Unternehmen nicht mehr lebensfähig ist, hohe Außenstände hat. Dann ist nämlich die Förde­rung von der öffentlichen Hand eine Bankenförde­rung und keine KMU-Förderung! Das lehnen wir mit Sicherheit ab!

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang da­rauf hinweisen, dass es spezifische Fälle gibt, die man wirklich näher untersuchen sollte. Ich habe als Beispiel herausgesucht die Kfz-Werkstätten. Wir haben also in der Größenordnung Umsätze von 4,5 Milliarden, in Österreich ungefähr 3.700 Werkstät­ten. Ich war vergangene Woche in der Werkstatt. Und da habe ich gefragt, was kostet denn die Stunde? 94 Euro plus Mehrwertsteuer. Wie viel ist denn das? 113 Euro. Dann habe ich den Mechani­ker, der an meinem Auto gearbeitet hat, gefragt, was bekommst denn du im Monat? Sagt er, 1.200 Euro. Naja schön, dachte ich. 1.200 Euro für 200 Stunden, das ergibt 6 Euro netto. 6 Euro netto be­kommt der Mechaniker und 113 Euro verrechnet die Werkstätte. Da ist aber nicht das Material dabei, das wird ja extra verrechnet, und die Gemeinkosten und dergleichen mehr, was noch dazu kommt.

So. Jetzt stellt sich natürlich die Frage – heute diskutieren wir die Armut in Österreich -, wie kann der arme Mechaniker mit 6 Euro in der Stunde und 1.200 Euro netto im Monat eine Familie erhalten? 1.000 Euro ist etwa die Armutsgrenze für eine Per­son, 1.500 Euro für zwei Personen. Ja, wenn Kin­der noch dazu kommen, der arme Mann, der kann sich die Wohnung und das Leben nicht leisten. Wer ist denn dafür zuständig? Na zuständig sind natür­lich die Kollektivvertragspartner. Und da erhebt sich schon die Frage: Wo schauen denn die Kollektiv­vertragspartner da hin? Die sind nach diesen Er­gebnissen mitverantwortlich für diese Armut in Österreich, die wir zum Teil haben. Auf der anderen Seite natürlich die Kammern mit 113 Euro die Stunde.

So. Jetzt überlegen wir. Der Arme hat zum Beispiel ein eigenes Auto. Stellt sein eigenes Auto in die Werkstatt seines Chefs. Wie lange muss er denn arbeiten, damit er eine Stunde sein eigenes Auto reparieren kann? Nun, eine sagenhafte halbe Woche! Der muss 20 Stunden arbeiten, damit er eine Stunde in seiner Werkstatt das Auto reparieren kann.

Also hier muss ich wirklich sagen, sich hinzu­stellen und sagen, okay, wir sind gegen die soziale Armut, wir akzeptieren das alles, das finde ich et­was weit gegriffen. Und ich denke, da ist der Vor­schlag des Team Stronach, Arbeiter am Gewinn zu beteiligen, eigentlich der einzig richtige Weg. Denn wo kommt denn die Differenz hin zwischen den Arbeitskosten und den tatsächlich verrechneten? Der muss ja irgendwo landen. Und da, glaube ich, sollte man das System wirklich überdenken. Denn wenn es so ausschaut wie eben geschildert, dann ist die Sozialpartnerschaft eigentlich für vieles ver­antwortlich, das schädlich ist im Land. Und das gehört wirklich überdacht. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)