Sitzungsbericht 04

13. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 15. Mai 2014

 

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Übrig gebliebene Abgeordnete!

Frau Dr. Goldeband, ich möchte hier einen Punkt hervorstreichen bei diesen Rechnungshofbe­richten. Diese Rechnungshofberichte werden von Fachleuten erstellt. Die haben eine einschlägige Ausbildung, haben viel Know How, haben Schulun­gen, Weiterbildungen und haben ein Verfahren vom Beginn an bis zum Ende, bis so ein Bericht ent­steht. Sie müssen sich auseinandersetzen mit den Fachleuten in den unterschiedlichen Institutionen. Dazu bedarf es nicht nur Fingerspitzengefühls, sondern dazu bedarf es auch eines entsprechen­den Fachwissens und vor allem auch entsprechen­den germanistischen Wissens um das auch umzu­setzen.

Diese Qualifikation der Leute ist eine beson­ders hohe! Es sind dies die Spitzen der gesamten Verwaltung, die hier zum Zuge kommen. Ich will keinem Abgeordneten nahe treten. Ich war gestern bei einer Veranstaltung, dort waren Spitzenpolitiker aus dem Nationalrat. Da ist mir wirklich die Geduld geplatzt, wieviel oberflächliches Wissen hier von Politikern, von einzelnen verbreitet wurde. Im Ge­gensatz zu dem was wir hier geboten bekommen, muss ich sagen, ist es zum Teil erbärmlich.

Wir sollten uns wirklich ein Beispiel nehmen und die einzelnen Materien auch politisch so be­handeln, wie es sich wirklich die Leute auch verdie­nen. Zu den einzelnen Bereichen ist es so, dass ein Politiker über alles seinen Kommentar geben muss. Ein Rechnungshofbediensteter, der steht in der Auslage, der muss ein Verfahren abwickeln und wirklich materiell auf die Dinge eingehen. Man darf nicht übersehen, dass diese Leute wirklich eine extrem hohe Qualifikation haben. Und die Berichte, wenn man sie anschaut, wirklich wenn sie noch so kleine Sachverhalte darstellen, so in die Tiefe ge­hen wie … Ich habe hier zufällig den Bundesrech­nungshofbericht zu der Liegenschaftstransaktion, wo da einiges schief gelaufen ist. Aber das abzuwi­ckeln in 77 Seiten, im Anhang 83 Seiten, sodass wirklich keine Frage offen bleibt, das sollte man wirklich eingehend würdigen.

Und ich glaube, dieses Know How sollten die Parlamente wesentlich mehr einsetzen, und zwar insbesondere durch Auftragsprüfungen. Dieses Instrument ist viel zu wenig ausgeprägt! Es gehört zu den Minderheitenrechten in Zukunft meiner Mei­nung nach, dass die Parlamente hier mehr konkrete Auftragsprüfungen an diese Know How-Träger erteilen können. Das wäre mein abschließender Wunsch. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)