Sitzungsbericht 03

13. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 15. Mai 2014

 

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Ich möchte ein paar Worte verlieren zu der Fi­nanzierung dieser Umfahrung. Ich habe gestern mit einem Wiener gesprochen, die ihr Geriatriezentrum deshalb abblasen wollen, weil also in Zukunft diese PPP-Modelle auch „maastrichtbelastend“ hinzuge­rechnet werden. Und zwar die folgende Höhe: Wie Sie ja wissen, geht die Verschuldung Österreichs demnächst von 80 auf 85 Prozent hoch, weil Teile der Auslagerungen hinzugerechnet werden von EUROSTAT. Das gilt auch für die PPP-Modelle. Das sollte man jetzt noch berücksichtigen, wenn das das Motiv war.

Das Zweite: Ich habe in den Hypothekenrech­ner die Kosten eingetippt, die mir der Klubobmann Waldhäusl gesagt hat. Zwischen 70 und 80 Millio­nen sind geschätzt worden. Ich habe 75 Millionen eingetippt. Da komm ich mit 7 Prozent auf 171 Mil­lionen, bei dieser Laufzeit. Wenn ich 3 Prozent eintippe, sind es 110 Millionen. Jetzt finanziert sich die Bundesfinanzierungsagentur nahezu bei Null. Das Kapital flüchtet aus Russland, aus Brasilien, aus Argentinien und hat keine Anlagemöglichkei­ten.

Also es ist wirklich zu überlegen, hier nicht der Flucht aus dem Budget, dem PPP-Modell zuzu­stimmen, wenn es wirklich attraktive Selbstfinanzie­rungsmöglichkeiten gibt. Ich bitte daher, nochmals zu überprüfen, ob das ein sinnvoller, wirtschaftli­cher Weg ist, das PPP-Modell. Danke! (Beifall bei FRANK.)