Sitzungsbericht 02

13. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 15. Mai 2014

 

Abg. Dr. Laki (FRANK):

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Wissen Sie, wie lange es die Rechnungshöfe gibt? Seit Maria Theresia. Das war eine gescheite Frau.

(Abg. Dr. Krismer-Huber: Frauen sind immer gescheit!)

Die hat gesagt, ich will wissen, was im Land vor­geht. Das war eine Autorität. Die war nicht gewählt und konnte daher handeln. Die hat freie Hand ge­habt.

(Abg. Dr. Michalitsch: Die, die gewählt sind, können handeln!)

Und hat gesagt, okay, ich greife durch. Hier – eine Monopolpartei, die ÖVP, hat Angst vor dem Landesrechnungshof. Die ihre Arbeit bestens macht, die Frau Doktor, aber, muss ich sagen, ein bisschen als Feigenblatt, das ist zu wenig. Ihr soll­tet wirklich hergehen und die kritischen Dinge, die herangetragen werden, auch umsetzen. Und nicht einen Tätigkeitsbericht, dem Kontrollorgan, dem Landtag hier im stillen Kämmerlein vorenthalten.

Im Übrigen hab ich die ÖVP gefragt, sag ich, wieso stimmt ihr nicht zu? Was ist denn Schlimmes drinnen? Es steht in Wahrheit nichts Schlimmes drinnen als die Entwicklung des Landesrechnungs­hofes mit 2, 3 Anmerkungen, dass in Niederöster­reich der Landesrechnungshof die geringsten Kom­petenzen von allen Bundesländern hat. 96 Prozent der Gemeinden sind ungeprüft, weil der Landes­rechnungshof nicht zuständig ist. Genauso ist es bei den Landesbeteiligungen. Das war das Kriti­sche was wir eh schon diskutiert haben. Ich glaube, das soll man hier nicht vorenthalten.

„Macht braucht Kontrolle.“ Wir haben Kontroll­versagen auf allen Ebenen. Denn die Begründung der ÖVP, wieso das nicht weiter geht an den Landtag, war, wir handeln weisungsgemäß. Aber es gibt ja keinen Klubzwang offiziell. Natürlich gibt’s einen Klubzwang! Mit dem Klubzwang sind die Kontrollorgane außer Kraft gesetzt. Das trifft nicht nur auf den Landesrechnungshof sondern auch Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und Rechnungshof und die Ausschüsse zu. Weil natürlich die Ausschüsse durch den Klubzwang immer die Mehrheit bestimmt, die Kontrollaus­schüsse, wie das Ganze läuft. So ist es eben.

In Niederösterreich haben wir eine Besonder­heit. Auch die interne Kontrolle funktioniert nicht! Wir haben eine rote und eine schwarze Gemeinde­aufsicht. Ich habe Ihnen schon einmal erzählt zu Ihrem Missfallen, dass im Burgenland die Roten und die Schwarzen sich zusammengesetzt haben und gesagt haben, jetzt machen wir wirklich eine ordentliche Gemeindeaufsicht, die Rot und Schwarz gleich kontrolliert, aber ordentlich kontrol­liert und führt. Schauen Sie sich die Entwicklung der burgenländischen Gemeinden an: Die schwim­men im Geld obwohl sie finanzschwach sind.

(Abg. Dworak: Geh, geh!)

In Niederösterreich haben wir 7 Milliarden Schul­den. Um 3 Milliarden im Vergleich in den letzten 15 Jahren mehr als im Burgenland.

Best Practice ist also gefragt. Und dazu brau­chen wir die Kontrollorgane. Und Transparenz. Transparenz ist für viele ein Schlagwort. Transpa­renz – lassen wir ein bisschen Transparenz zu. Wir profitieren alle davon. „Macht braucht Kontrolle“, kann ich nur wiederholen. Und die sollten wir in Niederösterreich erst dann bekommen, wenn es keine absoluten Mehrheiten gibt. In diesem Zu­sammenhang sage ich Danke für die SPÖ, die es gewagt hat, dieses Thema zu aktualisieren. Danke­schön!

(Beifall bei FRANK.)