Sitzungsbericht 01

13. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 15. Mai 2014

 

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kollegen! Hoher Landtag!

In wenigen Worten ist die EU kaum zu be­schreiben. Aber wenn ich sie auf einen Punkt brin­gen darf: Friedensprojekt ja. Ich glaube, daran gibt es keinen Zweifel. Wirtschaftsunion gibt es keine Alternative. Österreich ist eng verflochten mit Deutschland, dem Leadership der EU. Euro- und Haftungsunion in der Form nein, weil das mittel- und langfristig nicht funktionieren wird. Politische Union nein, Sozialunion nein, Steuerunion nein!

Dafür gibt es viele Gründe. Die Wirtschafts­union als solches hat uns nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts in etwa 0,5 bis 1 Prozent Wachstum gebracht. Das sind umgerech­net in etwa auf Niederösterreich kaum 400 Millio­nen Euro.

Die Euro- und Haftungsunion wird ein großes Problem. Alle Leute, die sich mit Wirtschaft im Hin­tergrund beschäftigen, sehen im Außenhandel einen starken Euro. Und zwar deshalb, weil die Europäische Union als Ganzes einen Außenhan­delsüberschuss, insbesondere gegenüber den USA hat. Aber im Innenverhältnis ist die Zerreißprobe unglaublich hoch. Ich habe hier eine Grafik (zeigt Aufstellung). Deutschland hat beispielsweise die Lohnstückkosten innerhalb der letzten 10 Jahre kaum erhöht. In Frankreich und Südeuropa explo­dieren die Lohnstückkosten. Das heißt, sie sind nicht konkurrenzfähig.

Wenn man sich anschaut die Überschüsse von Deutschland gegenüber Frankreich seit der Euro-Einführung ist das eine Katastrophe, wie das Ganze ausgeglichen werden soll. Nämlich das starke Deutschland mit dem zweiten Leadership Frankreich. Mit Frankreich kaum zu lösen. Wir ha­ben massivste Handelsbilanzdefizite in Frankreich. Deutschland-Frankreich ist eigentlich das Kern­problem des Euro.

Wir kommen zu einer Transferunion und diese Transferunion können wir uns à la longue nicht leisten. Ausfluss des Ganzen, der Nichtkonkur­renzfähigkeit der schwachen Länder ist die explo­dierende Arbeitslosigkeit, weil diese Länder nie die Leistungsstärke, die Wirtschaftskraft von Deutsch­land, von Österreich, von Holland und der nördli­chen Länder erreichen werden. Wir werden das in einfacher Form nicht lösen können. Das geht nur mit einem erheblichen Crash, den wir leider, leider nicht verhindern werden können. Weil der Euro ist keine Inlandswährung, sondern ist von allen teil­nehmenden Staaten eine Auslandswährung. Und die kann man leider nicht beeinflussen, das funktio­nierende System. Wenn die Südländer die Verwal­tungsreformen nicht ganz geschafft haben, mit Abwertungen das auszugleichen, das funktioniert nicht.

Aber im Detail, glaube ich, ist die Zeit zu kurz. Ich möchte nur eine kleine lustige Anmerkung ma­chen: Österreich profitiert pro Jahr von der EU nach den Berechnungen des Wirtschaftsforschungs­institutes in etwa 450 Millionen Euro. In Brüssel sind 15.000 Vollzeit-Lobbyisten tätig, vorwiegend in der Pharmaindustrie und in der Finanzindustrie. Deshalb bewegt sich ja nichts in der Finanz­industrie. Es bleibt ja alles beim Alten. Die Arbeiter­kammer in Österreich investiert in Lobbying 700.000 in Brüssel pro Jahr.

Das Lustige: Die Erfolge der Finanzindustrie spielen natürlich auch nach Niederösterreich her­ein. Wir profitieren in etwa 450 Millionen im Jahr. Allein das Risikopotenzial eines einzigen Swaps in St. Pölten ist 400 Millionen. Also, nur um die Di­mensionen aufzuzeigen.

Das heißt, wir „derheben“ in Wahrheit den Lobbyismus in Brüssel nicht. Und das sollte unsere Kontrollaufgabe, die der nationalen Parlamente sein, das in den Griff zu bekommen um wirklich Europa in eine gute Zukunft zu führen. Danke­schön! (Beifall bei FRANK.)