Sitzungsbericht 01

8. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 12. Dezember 2013

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Regie­rungsbank! Grüß Gott!

Es tut mir leid, wenn ich nicht diesen Unter­haltungswert bieten kann wie mein Vorredner. Ich werde mich halt bemühen, ein bisschen was Sach­liches … (Heiterkeit und Beifall im Hohen Hause. – Abg. Waldhäusl: Erzähl was von der Parteige­schichte!)

Zu der Parteigeschichte, gerne, muss ich sa­gen, ich begrüße heute das Team Niederösterreich. Die sind gerade im Begriffe, sich neu zu gründen. Wir stehen da über den Dingen. Das Team Stronach steht zu der Verwaltungsreform, zu Wirt­schaftswachstum und zu unseren Werten. Und dafür werden ich Ihnen auch heute ein Beispiel liefern. Und zwar ein Beispiel aus dem ÖVP-Be­reich. Und Sie werden überrascht sein, welche gute Leute es in der ÖVP gibt. (Abg. Mag. Karner: Wer gehört denn da wohin?)

Aber Sie müssen mir eines versprechen: Dass dieses Best Practice Beispiel, das ich Ihnen heute bringen werden aus dem ÖVP-Bereich, hier auch in Niederösterreich umgesetzt wird.

Zum Budgetloch als solches. Natürlich ist es ein Desaster, was hier aufgeführt wird von der Re­gierung. Es ist Stillstand auf allen Ebenen. Häupl sagt, wir haben kein Budgetloch. Erwin Pröll sagt, na dann verkaufen wir halt alles. Ja, das ist also im Augenblick die Situation, die herein transportiert wird vom Bund. Nur: Wenn man sich das anschaut wie die öffentliche Hand rechnet, dann kommt man auf Interessantes drauf: Ich möchte hier die öffentli­che Hand, wie sie ein Budget berechnet anhand der Gemeinden kurz darstellen: Das Maastricht-Defizit wurde 2010 von den Gemeinden ausgewie­sen mit 4,6 Milliarden. Das ist nach Brüssel gemel­det worden. Auf Grund des Maastricht-Vertrages werden auch das Bundesbudget, das Defizit und die Schulden ermittelt.

Nun, bei den Gemeinden ist es so, dass in den Abschnitten 85 bis 89 zusätzlich die marktbe­stimmten Betriebe dazu kommen. Das sind zusätz­lich 7,9 Milliarden. Dann kommen dazu die außer­budgetären Schulden der Gemeindegesellschaften mit rund 10 Milliarden. Also das geht jetzt über den gesamten österreichischen Bundesbereich. Das heißt, Gemeindeschulden hat man in der Größen­ordnung von 22,5 Milliarden. Nach Brüssel wird gemeldet 4,5 Milliarden. Das ist Lug und Trug. Da­mit tun wir uns nichts Gutes, werfen den Bürgern Sand in die Augen. Und es ist weder eine Doku­mentation noch eine Steuerung für den öffentlichen Haushalt möglich.

So. Jetzt sind die Brüsseler Beamten dort draufgekommen, na das geht so nicht. Jetzt haben sie die Regeln geändert und ab dem kommenden Jahr werden von diesen 10 Milliarden außerbud­getäre Schulden jetzt 3,5 dazu gerechnet. Das heißt, von 4,5 erhöht sich das Ganze auf in etwa 7, fast 8 Milliarden. Das heißt, so eine Schulden­buchführung, das kann sich keine Republik leisten. Wir müssen den Leuten endlich einmal die Wahr­heit sagen, und zwar auf allen Ebenen. Bund, Län­der, Gemeinden und darüber hinaus auch bei allen anderen Sozialversicherungsträgern und sonstiges.

Ich muss Ihnen dazu eines sagen: Es gibt also auch Leute in dieser Republik, die trotz eines Budgetloches ihren Haushalt in Ordnung bringen können. Und ich sage Ihnen eines: Die Burgenlän­der sind die finanzschwächste Region der gesam­ten Republik. In den 90er Jahren bin ich dorthin prüfen gegangen. Und da hat es einen schwarzen Hofrat gegeben, Havlicek, der hat ein bisschen gern getrunken, war Bezirkshauptmann in Neusiedl, hat dann die Gemeindeaufsicht übernommen und sagt, was soll ich jetzt machen? Die Schulden sind im Burgenland enorm, ich muss den Laden in Ord­nung bringen.

Und dann frage ich: Na, wo liegt das Problem? Sagt er: Naja, Rot und Schwarz blockieren einan­der. Die EDV-Abteilung ist rot, die Gemeindeauf­sicht ist schwarz seit ewig und der Steindl, … Und wenn einer rot sagt, sagt der andere schwarz. Wenn der eine grau sagt, sagt der andere blau – es geht nicht vorwärts. Sage ich: Na okay, ich geh zum Landeshauptmann, ich besprich mit ihm, viel­leicht kann man da wirklich Dynamik hineinbringen.

Und dann haben wir das burgenländische Ge­meindeinformationssystem entwickelt mit dem die burgenländische Gemeindeaufsicht die Steuerung der Gemeinden übernommen hat. Und ich sage Ihnen eines: Jetzt, nach 10, 15 Jahren, ist das Er­gebnis sensationell. Die burgenländischen Ge­meinden haben bitte in den letzten 10, 15 Jahren jährlich die Schulden abgebaut. Und was das Inte­ressante dabei ist: sie haben die freie Finanzspitze für die Investitionen, ist um 50 Prozent höher als die in Niederösterreich. Die können investieren, die können Arbeitsplätze schaffen und die können ge­trost in die Zukunft sehen!

Und ich sage Ihnen eines, ja: Ich weiß, es ist üblich bei den Fraktionen, aufzustehen und Nein zu sagen. Ich habe mit dem Büro vom Steindl telefo­niert, ich hab mit der Magistra von der Gemeinde­aufsicht telefoniert. Sie machen das für uns. Wer will, machen wir eine Exkursion ins Burgenland. Schauen wir uns das burgenländische Gemeinde­informationssystem an und importieren wir das nach Niederösterreich! (Abg. Moser: Ist das ein burgenländischer Witz?)

Und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie sachlich sind, dann werden Ihnen diese Witze vergehen. Das ist ein Musterbeispiel, ein Musterbeispiel einer Verwaltungsreform wie wir sie in Österreich selten vorfinden. Und weshalb ist die ÖVP selbst bei gu­ten Verwaltungen, die aus ihren Reihen kommen, derart negativ und sagt, das lehne ich ab? Schauen Sie sich das an. Das funktioniert sensationell, was dort geschaffen wurde.

Und ich werde mich bemühen, auch Abgeord­nete und Beamte, die Interesse daran haben an dieser Sache, mit den Leuten zu reden. Vor Weih­nachten wird das schwer gehen, aber nach Weih­nachten wird das sicherlich möglich sein, hinunter­zufahren nach Eisenstadt, sich das anzuschauen. Denn auch wir in Niederösterreich, wenn das Budgetloch immer größer wird, sind gezwungen, eine ordentliche Verwaltung aufzuziehen. Und das, was ich höre, ja, an Informationen vom Landes­hauptmann-Stellvertreter im Hinblick, was für In­formationen bei der Gemeindeaufsicht zur Verfü­gung stehen, das ist desaströs. Man hat den Ein­druck, in Niederösterreich fliegen wir bei der Ge­meindeaufsicht im Blindflug durch die Gegend. Und wir sollten uns das anschauen und als Politiker, als Parlamentarier, Druck ausüben damit wir auch in

Niederösterreich das ÖVP-System des Burgenlan­des übernehmen. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)