Sitzungsbericht 03

12. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 10. April 2014

 

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete!

Amerika wird weder untergehen noch erstehen wenn wir dem zustimmen oder nicht zustimmen. Tatsache ist, dass wir natürlich von den Amerika­nern in großem Maße abhängig sind. In der Geld­politik. Der Goldstandard wurde von den Amerika­nern aufgelöst, die Schuldenpolitik ist von dort zu uns gekommen, die Finanzindustrie, die Internetin­dustrie, die Rating-Agentur, alles ist USA. Was ich genannt habe, alles schlecht. Nur, alles ist nicht schlecht!

Ich möchte ganz kurz anmerken aus meiner Vergangenheit: Ich habe Wasserrecht geprüft, die Umweltstandards. In Oberösterreich gibt es eine US-amerikanische Tochterfirma in Linz. Und dort hat mir der Hofrat im Wasserrecht erzählt: Stellen Sie sich vor Herr Ministerialrat, bei uns dauern die Verfahren über Jahre. Die Rechtsanwälte verste­hen das dahinzuziehen, bis ein rechtskräftiger Be­scheid da ist. In der Umsetzung, weil das Geld kostet, funktioniert das überhaupt nicht.

Über die Wasserrechtsorgane habe ich damals das erhoben. Vom Wassergesetz war exakt 25 Prozent nachvollziehbar, was ordnungsgemäßer Vollzug war. Hat nicht dem Stand der Technik ent­sprochen und verschiedenes mehr. Sagt er, da habe ich eine US-Firma. Die gehen dort hin, ma­chen ihnen Auflagen und nach einem halben, drei­viertel Jahr gehen wir nachschauen. Und das wa­ren teure Investitionen. Sagt er, was ist passiert? Die Investition ist da. Wir haben das nicht geglaubt. Haben wir gesagt, wieso habt ihr denn das ge­macht? Sagt er, naja, wir haben bei der Mutter in den USA angerufen und die haben uns empfohlen, das sofort umzusetzen. Sage ich, wieso haben die das sofort gemacht? Sagt er, na, in den USA ist es so, wenn das von der Behörde beauftragt wird und nicht gemacht, dann ist der Laden dicht.

Das heißt, nicht alles ist schlecht, was bei den Amerikanern zu finden ist. Nur eines: Jetzt zu dis­kutieren über das Freihandelsabkommen ohne dass wirklich ein Papier am Tisch liegt, das wirklich verhandelt ist. Das, glaube ich, ist nicht fair den Amerikanern gegenüber. Wenn es am Tisch liegt, dann muss man natürlich in den Parlamenten schauen, auf Herz und Nieren prüfen. Und dann sagen, ja oder nein. Das ist noch nachzujustieren oder das geht nicht. Und genauso soll das behan­delt werden in diesem Sinne. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)