Sitzungsbericht 02

12. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 10. April 2014

 

Abg. Dr. Laki (FRANK): Herr Präsident! Meine lieben Abgeordneten!

Meine Einstellung zu unserem Parlament ken­nen Sie eigentlich. Wie sie funktionieren sind sie ja verfassungswidrig, weil ja durch den Klubzwang das freie Mandat eigentlich abgeschafft ist de fakto. (Abg. Präs. Ing. Penz u. Abg. Rosenmaier: Wo steht das?)
In der Kelsenverfassung steht das! Na selbstver­ständlich! (Abg. Dr. Michalitsch: Schau in die Ver­fassung! Wo steht das?)
Den Klubzwang gibt’s nicht? Na das ist der Unter­haltungswert des Tages!

Das ist der Unterhaltungswert des Tages, dass der Klubzwang abgeschafft wird. Schau. Na selbst­verständlich ist das so. Na selbstverständlich! Es funktioniert nicht nur in Österreich so, sondern auch in Deutschland so. Darüber brauchen wir ja gar nicht zu diskutieren. (Abg. Präs. Ing. Penz: Dass bei euch ein Klubzwang notwendig ist, das versteh‘ ich!)
Na selbstverständlich ist es nicht notwendig bei uns! Aber bei euch, muss ich sagen, wenn einer raustanzt, ja, der ist für ewig hinausgetanzt. Bei uns gibt’s diese Extrawürste. Wir leben wirklich die Verfassung, ja? So ist das. (Abg. Rosenmaier: Ihr tanzt alle den ganzen Tag lang!)
Denn durch den Klubzwang sind ja alle Kontroll­rechte abgeschaltet. Es ist ja auch der Rechnungs­hof sowohl beim Bund als auch beim Land eigent­lich ein Feigenblatt, spritz mich an, aber mach mich nicht nass, weil natürlich die personelle Besetzung durch diese Kluborganisation ganz anders aus­schaut.

Mein Vorschlag war ja schon, die Kontrollor­gane auch über eine Volkswahl zu installieren, dann schaut das Ganze ganz anders aus. Nur, da diese Miniänderung in der Geschäftsordnung im Vergleich zu den anderen Bundesländern, dass wir in Niederösterreich zumindest in der Mitte drinnen liegen mit dieser Miniänderung, nicht einmal das ist möglich. Also ich appelliere wirklich: Gehen wir doch her als essentielles Land Niederösterreich der Republik Österreich, dass wir hier hergehen und diesen Durchschnitt aller österreichischen Bundes­länder in die Geschäftsordnung übernehmen als kleines Entgegenkommen an so kleine Würste von Oppositionellen, die es sich erlauben, aufzubegeh­ren. Dankeschön! (Beifall bei FRANK.)